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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Egal, welche Bundesregierung aus den Wahlen hervorgehen wird, Europa werde der Dreh- und Angelpunkt der Berliner Politik bleiben, h\u00e4mmerte der deutsche Pr\u00e4sident bei der Er\u00f6ffnung der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar \u2013 eine j\u00e4hrliche Veranstaltung, die die Cr\u00e8me de la Cr\u00e8me der politischen, diplomatischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrung, haupts\u00e4chlich aus dem Westen, zusammenbringt.<\/p>\n In Wirklichkeit verr\u00e4t die Aussage von Frank-Walter Steinmeier einen beginnenden Panikzustand: Noch nie war die EU mit solch schweren Krisen konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen k\u00f6nnten. Was zwei Tage lang im Bayerischen Hof, dem Tagungsort, gesagt wurde, best\u00e4tigte die schlimmsten Albtr\u00e4ume der europ\u00e4ischen Eliten, allen voran die wachsende Kluft, die die beiden Ufer des Atlantiks voneinander trennt. “Tiefe Spaltung” und “historischer Bruch” \u2013 das waren die Begriffe, die in den Presseberichten am h\u00e4ufigsten auftauchten.<\/p>\n Die Rede des US-Vizepr\u00e4sidenten l\u00e4hmte und ver\u00e4ngstigte das Publikum. W\u00e4hrend dieses hoffte, (ein wenig) \u00fcber das weitere Engagement Washingtons in der Ukraine beruhigt zu werden, lie\u00df James David Vance dieses Thema in seinen Ausf\u00fchrungen au\u00dfen vor, w\u00e4hrend er diese fast ausschlie\u00dflich dem Angriff auf die europ\u00e4ischen Regierungen widmete.<\/p>\n F\u00fcr ihn gehe die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Europa weder von Russland noch von China aus. Sie liege vielmehr in “Europas Verzicht auf einige seiner grundlegendsten Werte”, insbesondere auf die Meinungsfreiheit, die in den sozialen Netzwerken eingeschr\u00e4nkt und den radikalen Parteien verweigert werde. Er leistete sich sogar den Luxus, die Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Dezember 2024 in Rum\u00e4nien anzuprangern (denn die Beh\u00f6rden dieses Landes hatten bef\u00fcrchtet, dass der “prorussische” Kandidat im zweiten Wahlgang gewinnen k\u00f6nnte).<\/p>\n “Man darf keine Angst vor dem eigenen Volk haben, auch wenn es eine Meinung \u00e4u\u00dfert, die nicht die seiner F\u00fchrer ist<\/em>“,<\/p>\n pr\u00e4zisierte er vor einer best\u00fcrzten Versammlung.<\/p>\n An diesem Valentinstag war dies gewisserma\u00dfen das letzte Pr\u00e4sent, das die Scheidung zwischen dem Wei\u00dfen Haus und seinen Partnern auf dem alten Kontinent besiegelte, nachdem die vergangene Woche von einer Flut von “Geschenken” gepr\u00e4gt war: Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen, die speziell die Europ\u00e4er betreffen; Best\u00e4tigung der Weigerung, US-Truppen zur \u00dcberwachung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, und das Veto gegen den Beitritt dieses Landes zur NATO; und schlie\u00dflich ein langes Telefongespr\u00e4ch zwischen dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten und seinem russischen Amtskollegen, in dem die beiden M\u00e4nner den Beginn von Verhandlungen ank\u00fcndigten, die sich insbesondere auf die Bedingungen f\u00fcr das Ende des Krieges, und zweifellos allgemeiner auf das Kr\u00e4ftegleichgewicht, beziehen werden.<\/p>\n Erst danach “informierte” Donald Trump Wladimir Selenskij \u00fcber diesen Austausch und achtete dabei sehr darauf, die Europ\u00e4er au\u00dfen vor zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen diplomatischen Affront, sondern um eine bedeutende strategische Wende. Der deutsche Verteidigungsminister, die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission und eine ganze Reihe von Verantwortlichen in ihrem Gefolge haben immer wieder verk\u00fcndet: “Nichts \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine, nichts \u00fcber Europa ohne Europa”. Aber sie schreien ins Leere, zumindest im Moment, denn niemand kann die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen mit Sicherheit vorhersagen.<\/p>\n Wie auch immer diese aussehen m\u00f6gen, der Schaden ist bereits betr\u00e4chtlich, nicht nur in den transatlantischen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU-27. Auch wenn einige sagen, dass diese dramatischen Umst\u00e4nde eine Gelegenheit sein sollten, die Einheit der EU-27 zu st\u00e4rken, zeichnet sich in Wirklichkeit das Gegenteil ab:<\/p>\n Viktor Orb\u00e1n, der ungarische Premierminister, hat nie einen Hehl aus seiner Sympathie f\u00fcr die Haltung von Trump gegen\u00fcber Kiew gemacht. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico schloss sich ihm schnell an. Was Italien betrifft, so ist Giorgia Melonis Vorliebe f\u00fcr die Initiativen des Bewohners des Wei\u00dfen Hauses kein Geheimnis.<\/p>\n Umgekehrt findet man in Paris wie in Berlin keine Worte, die scharf genug w\u00e4ren, um die Haltung Washingtons anzuprangern, die als echter Verrat \u2013 und als Dem\u00fctigung f\u00fcr die EU \u2013 angesehen wird. Was die Ultra-Atlantiker wie die Polen oder die Balten betrifft, so sind sie hin- und hergerissen zwischen ihrer blinden Treue zu Uncle Sam und ihrer Angst vor einer Ann\u00e4herung von diesem an den Kreml.<\/p>\n Diese Kakofonie erkl\u00e4rt, warum nur ein “Mini-Gipfeltreffen”, an dem sieben Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte K\u00f6nigreich, die Pr\u00e4sidentin der Kommission, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates und der Generalsekret\u00e4r der NATO teilnahmen, am 17. Februar von Emmanuel Macron einberufen wurde \u2013 und nicht ein Treffen der EU im eigentlichen Sinne.<\/p>\n Aber diese Initiative des \u00c9lys\u00e9e-Palasts hat die Streitigkeiten noch versch\u00e4rft. Mehrere nicht eingeladene L\u00e4nder haben das sehr \u00fcbel genommen, insbesondere die Tschechische Republik und Rum\u00e4nien.<\/p>\n Vor allem haben die Anwesenden ihre Unstimmigkeit deutlich gemacht, vor allem in der Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens. Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat sich dazu bereit erkl\u00e4rt\u00a0\u2013 unter bestimmten Bedingungen. Auch die Niederlande lehnten diesen von Frankreich unterst\u00fctzten Vorschlag nicht ab. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden sprachen sich jedoch Spanien, Italien, D\u00e4nemark und sogar Polen gegen diese Perspektive aus. Der deutsche Bundeskanzler wischte diese “unangemessene” Idee schroff vom Tisch. Kurz gesagt, das genaue Gegenteil der erhofften Demonstration der Einheit.<\/p>\n Diese Kluft ist umso schwerwiegender, als die transatlantischen Beziehungen eine buchst\u00e4blich existenzielle Dimension der europ\u00e4ischen Integration darstellen. In den 1950er Jahren wurde die EWG mit enger amerikanischer Unterst\u00fctzung konzipiert und dann ins Leben gerufen. Und diese Verbindung hat sich bis heute nie aufgel\u00f6st.<\/p>\n Dieses Erdbeben ereignet sich zudem in einem Kontext, in dem sich die Spaltungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten in den letzten Jahren vervielfacht haben. Dies gilt f\u00fcr die Migrations- und Asylpolitik. Zwar war im vergangenen Jahr in Br\u00fcssel ein “Pakt” zustande gekommen, der einen Ausgleich zwischen den L\u00e4ndern, in denen die Migranten zuerst ankommen (haupts\u00e4chlich die L\u00e4nder des S\u00fcdens), und denjenigen schaffen sollte, die versuchen, die Aufnahme auf ihrem eigenen Boden zu begrenzen.<\/p>\n Aber noch bevor der besagte Pakt in Kraft getreten ist, haben einige Hauptst\u00e4dte bereits angek\u00fcndigt, dass sie ihn nicht anwenden werden. Dies ist der Fall bei dem polnischen Premierminister Donald Tusk, obwohl dieser als ehemaliger Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates als sehr treuer Anh\u00e4nger der EU gilt. Der Spitzenkandidat der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, Favorit f\u00fcr das Amt des Kanzlers nach den Wahlen am 23. Februar, hat seinerseits Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, die dem europ\u00e4ischen Recht zuwiderlaufen.<\/p>\n Ein weiteres Streitthema ist die Erweiterung. Offiziell haben alle europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten versprochen, dass sein Land (sowie Moldawien) in die Europ\u00e4ische Union aufgenommen wird. Sobald die Verhandlungen jedoch in die hei\u00dfe Phase eintreten, werden die Widerst\u00e4nde gegen diese Perspektive aus vielen Gr\u00fcnden deutlich werden, angefangen bei der finanziellen Dimension. Es besteht ein derartiges Wohlstandsgef\u00e4lle zwischen der Ukraine und selbst den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der EU, dass letztere die Gemeinschaftshilfen, die von Kiew aufgesogen w\u00fcrden, f\u00fcr sich verschwinden s\u00e4hen. Undenkbar und inakzeptabel f\u00fcr diese Hauptst\u00e4dte, wie der Kandidat der PiS bei den polnischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai bereits bekr\u00e4ftigt hat.<\/p>\n Schlie\u00dflich wird sich \u2013 unabh\u00e4ngig von der Erweiterung \u2013 die Frage des Gemeinschaftshaushalts als brisant erweisen. Dies ist zwar ein Klassiker der Verhandlungen, die der Verabschiedung des “mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens” vorausgehen. Es kommt alle sieben Jahre zu Auseinandersetzungen zwischen L\u00e4ndern, die als “geizig” bezeichnet werden, und Bef\u00fcrwortern einer Erh\u00f6hung der Ausgaben.<\/p>\n Aber dieses Mal k\u00f6nnte der Kampf noch brutaler werden. Die Kommission hat gerade die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr den Haushalt 2028 bis 2034 begonnen und ihre Absicht angek\u00fcndigt, diesen Rahmen grundlegend umzugestalten. Auf dem Pr\u00fcfstand stehen damit die beiden gr\u00f6\u00dften Brocken: die gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik (die Entwicklungsunterschiede ausgleichen soll). Die Hunderte Milliarden Euro, um die es geht, sind Dynamit.<\/p>\n Jedes dieser Themen ist an sich schon hochexplosiv, zusammen sind sie es erst recht. So sehr, dass der ehemalige EU-Kommissar Pascal Lamy, der auch Direktor der WTO war, k\u00fcrzlich besorgt feststellte:<\/p>\n “Ich bin mir nicht sicher, ob die EU der Trump-Pr\u00fcfung standhalten wird, ebenso wenig wie der Ukraine-Pr\u00fcfung. Die W\u00fcrfel rollen.<\/em>“<\/p>\n Von einem der leidenschaftlichsten Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration ist dieses Gest\u00e4ndnis wirklich nicht harmlos.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Euer Krieg \u2013 Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten ersch\u00fcttert hat<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n