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Das Social-Media-Unternehmen X von Elon Musk hat die deutsche Regierung wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Zensurforderungen, der Verletzung der Privatsph\u00e4re und der Meinungsfreiheit verklagt. Das teilte die Abteilung f\u00fcr globale Regierungsangelegenheiten von X am Montag mit. Demnach wurden vor Gerichten in ganz Deutschland Klagen eingereicht, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zensurforderungen anzufechten.<\/p>\n
Wie das US-Magazin Breitbart<\/em> am Dienstag berichtete<\/a>, habe X kritisiert, dass Deutschland ganz besonders hohe Forderungen nach Herausgabe der Nutzerdaten an X stelle. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union w\u00fcrde Deutschland die “h\u00f6chste Anzahl von rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X” stellen, zitierte<\/a>\u00a0Breitbart<\/em> das damit betraute Team von X. In deren Post hei\u00dft es:<\/p>\n “Deutschland stellt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei rund 87 Prozent dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungs\u00e4u\u00dferung abzielen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsph\u00e4re und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Germany submits the highest number of legal demands for user data to X within the European Union, with ~87% of these requests targeting speech-related offenses. X believes that these legal demands for user data are unlawful and has taken cases in both German federal and state\u2026<\/p>\n \u2014 Global Government Affairs (@GlobalAffairs) February 17, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zeitgleich \u00fcbte<\/a> auch der US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Kritik am deutschen Zensurregime. Breitbart<\/em> zufolge seien Musk und seine Plattform zunehmend zur Zielscheibe des deutschen politischen Establishments geworden. Grund f\u00fcr die Verfolgung von X und deren Nutzern sei die Aufhebung zahlreicher Redebeschr\u00e4nkungen, nachdem Musk die damals noch als Twitter bekannte Plattform gekauft hatte, und seine pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD).<\/p>\n Am Sonntag hat der Kanzlerkandidat der Gr\u00fcnen und derzeitige Wirtschaftsminister Robert Habeck diesbez\u00fcglich sogar die Schaffung einer europ\u00e4isch kontrollierten Social-Media-Plattform innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre gefordert. “Chinesische Algorithmen und Elon Musks rechtsradikale Fantasien” beeinflussen, so Habeck, die “Meinungsbildung” und beeintr\u00e4chtigen damit “unsere Demokratie”. Deshalb m\u00fcssten chinesische und amerikanische Tech-Unternehmen in Deutschland st\u00e4rker reguliert werden.<\/p>\n Der vermutlich n\u00e4chste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem angedroht, dass Musks Unternehmen nach den Wahlen mit “rechtlichen” Konsequenzen zu rechnen habe. Gegen\u00fcber dem Wall Street Journal<\/em> erkl\u00e4rte Merz in der vergangenen Woche: “Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben. \u2026 Es kann eine politische Reaktion sein. Es kann eine rechtliche Antwort sein.” Dem ist das Social-Media-Unternehmen nun mit seiner Klage gegen die deutsche Regierung zuvor gekommen. Merz kommentierte die Kritik des US-Vizepr\u00e4sidenten:<\/p>\n “Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassreden und Straftaten unterliegen gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen und unabh\u00e4ngigen Gerichten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach den Reaktionen des deutschen Polit-Establishments auf die Kritik von Vance, ver\u00f6ffentlichte der amerikanische Fernsehsender CBS<\/em> Aufnahmen von fr\u00fchmorgendlichen bewaffneten Polizeirazzien in Deutschland, bei denen es beispielsweise um ein angeblich “rassistisches” Meme im Internet ging. In der US-amerikanischen Sendung erkl\u00e4rten deutsche Staatsanw\u00e4lte ganz offen, dass man hierzulande f\u00fcr das Posten von “L\u00fcgen”, “b\u00f6sartigem Klatsch” und sogar das Re-Posten von sogenannten “Fake News” ins Gef\u00e4ngnis kommen kann.<\/p>\n Eine der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Zensur und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit ist der europ\u00e4ische Digital Services Act (Gesetz \u00fcber Digitale Dienstleistungen, DSA). Im Januar hie\u00df es dazu<\/a> in dem Tagesschau<\/em>-Beitrag “Digitalgesetze DSA und DMA \u2013 Legt sich die EU mit Meta, X und Co. an?”: Grunds\u00e4tzlich richte sich das Regelwerk des DSA gegen Desinformation und Fake News. Allerdings k\u00f6nne jedes EU-Land selbst entscheiden, was es als illegalen Inhalt im Sinne des Gesetzes bewerte. Die Tagesschau<\/em> f\u00fchrt dazu aus:<\/p>\n “Was illegaler Inhalt ist, kann dabei von Land zu Land unterschiedlich sein. Gro\u00dfe Plattformen sind verpflichtet, zu pr\u00fcfen, welche Risiken der Manipulation bei ihnen bestehen, zum Beispiel vor Wahlen, und m\u00fcssen passende Gegenma\u00dfnahmen ergreifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gegen X gebe es bereits seit Dezember 2023 Untersuchungen zur Verletzung von Vorgaben des Digital Services Acts. W\u00e4hrend Teams der EU-Kommission die Social-Media-Plattformen auf Regelverst\u00f6\u00dfe durchforsten, ist das Gesetz jedoch weiterhin umstritten \u2013 nicht nur in den USA. W\u00e4hrend innerhalb der EU liberale, linke und gr\u00fcne Abgeordnete derzeit fordern, die Regeln konsequenter umzusetzen, w\u00fcrden rechte EU-Politiker die Unabh\u00e4ngigkeit von Faktenpr\u00fcfern in Frage stellen und von “Zensur” sprechen, erkl\u00e4rte die Tagesschau<\/em> in Bezug auf den anhaltenden Streit um das Gesetz. \u00a0<\/p>\n Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson forderte die Abschaffung des Regelwerks:<\/p>\n “Sie f\u00fcrchten [die Meinungsfreiheit] so sehr wie der Teufel das Weihwasser. Sie f\u00fcrchten sie, bedroht sie doch ihre machterhaltende Deutungshoheit. Aber die Voraussetzung einer Demokratie ist nun mal die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, und deshalb muss dieser uns\u00e4gliche DSA weg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Zensoren zerst\u00f6ren die Demokratie<\/a><\/p>\n\n
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