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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Wenn es um Israel geht, darf man in Deutschland vieles: Zum Beispiel Fake News verbreiten, die brutale Besatzung leugnen, Tausende ermordete pal\u00e4stinensische Kinder rechtfertigen, von den USA und Israel verk\u00fcndete, v\u00f6lkerrechtswidrige Vertreibungspl\u00e4ne und sogar einen mutma\u00dflichen V\u00f6lkermord als “Selbstverteidigung” guthei\u00dfen. Doch wer in Deutschland \u00fcber die pal\u00e4stinensische Realit\u00e4t berichten will, bekommt nicht nur medial die obligatorische Antisemitismus-Keule zu sp\u00fcren. Mit allen Mitteln versucht die Politik, Debatten \u00fcber Pal\u00e4stina zu verhindern \u2013 und greift daf\u00fcr tief in die Wissenschaftsfreiheit ein.<\/p>\n Einer regelrechten Hexenjagd ist die UN-Sonderberichterstatterin \u00fcber die v\u00f6lkerrechtswidrig besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, Francesca Albanese, ausgesetzt. Gemeinsam mit der Israellobby setzten Politik und Medien alle unter Druck, die sie in diesen Tagen bei sich auftreten lassen wollen. Zwei Universit\u00e4ten in M\u00fcnchen und Berlin reagierten mit R\u00fcckziehern, ebenso ein privates Ausweichdomizil in der Hauptstadt. In letzter Minute bot ihr die linke Berliner Zeitung junge Welt<\/em> ein Ausweichquartier in ihren Privatr\u00e4umen an \u2013 und war umgehend mit dem Polizeistaat konfrontiert.<\/p>\n<\/p>\n Gecancelt in M\u00fcnchen und Berlin<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst tobten die Gesinnungsw\u00e4chter in Bayern. Studenten der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t (LMU) M\u00fcnchen hatten Albanese f\u00fcr einen Vortrag und eine Diskussion eingeladen. Als das publik wurde, gingen die Medienkampagnen los, von den Springerbl\u00e4ttern Bild<\/em> und Welt<\/em> \u00fcber den Tagesspiegel<\/em> bis hin zu den \u00d6ffentlich-Rechtlichen: Albanese werde Antisemitismus vorgeworfen, so jemanden d\u00fcrfe die Uni nicht einladen. Sachliche Begr\u00fcndungen sucht man vergeblich. Die LMU-Leitung reagierte mit Raumverbot und begr\u00fcndete dies scheinheilig mit “Sicherheitsbedenken” und \u2013 als sei so etwas in der Wissenschaft verboten \u2013 einem drohenden “Meinungskampf”.<\/p>\n In Berlin ging es j\u00fcngst \u00e4hnlich zur Sache. Dort hatten Professoren der Freien Universit\u00e4t (FU) zusammen mit dem Studierendenrat \u2013 darunter \u00fcbrigens auch Juden \u2013 ebenfalls eine Veranstaltung mit der Pal\u00e4stina-Kennerin, Juristin und UN-Sonderberichterstatterin geplant \u2013 zusammen mit Eyal Weizmann, einem j\u00fcdisch-israelischen Architekten und Schriftsteller. Sie hatten den Vortrag und die Diskussion gut vorbereitet, in einen professionellen Rahmen gepackt, mit der Leitung abgesprochen. Doch auch die FU knickte ein.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Hetzkampagnen und politischer Druck<\/strong><\/p>\n Denn es passierte, was inzwischen immer passiert, wenn sich Menschen zu Wort melden, die keine Lobeshymne auf die israelische Regierung singen, die die brutale Besatzung im Westjordanland und den milit\u00e4rischen Vernichtungsfeldzug der israelischen Armee im Gazastreifen kritisieren, weswegen immerhin der Internationale Gerichtshof (IGH) wegen V\u00f6lkermords ermittelt und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nicht nur inzwischen get\u00f6tete Hamas-F\u00fchrer, sondern auch den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant per Haftbefehl sucht.<\/p>\n Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, keifte nach Bekanntwerden der Veranstaltung von einem “Trainingscamp f\u00fcr Hamas-Anh\u00e4nger”, was er auch der Uni-Leitung in einer E-Mail vorgeworfen haben soll. Der Gr\u00fcnen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die rechtskonservative Werteinitiative sowie Kampagnen-Schreiber vom Springerverlag bis hin zum Tagesspiegel<\/em> griffen das umgehend auf. Der Regierende B\u00fcrgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzten die Uni unter Druck.<\/p>\n \u00d6ffentliche Vorw\u00fcrfe des “Antisemitismus” und der “Hamas-Unterst\u00fctzung”, kolportiert mit einer giftigen Medienkampagne und dann massiver politischer Druck vom Berliner Senat: Dem hielt auch FU-Pr\u00e4sident G\u00fcnter Ziegler nicht stand und sagte die Veranstaltung mit Albanese und Weizman in Pr\u00e4senz ab. Er gab ebenso vor, “Sicherheitsbedenken” zu haben. Und er wich aus: Die Professoren und Studenten k\u00f6nnten Vortrag und Diskussion online durchf\u00fchren. Das wollten sie aber nicht.\u00a0<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Mit Parolen beschmiert: Auch Ersatzdomizil knickt ein<\/strong><\/p>\n Die Organisatoren fanden zun\u00e4chst einen neuen Raumgeber: das “K\u00fchlhaus” am Berliner Gleisdreieck. Doch kurz bevor die Veranstaltung am Dienstag mit dem Titel “Den Diskurs zur\u00fcckerobern: Pal\u00e4stina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit” beginnen sollte, kam erneut eine Absage. Offenbar \u00fcbten Politik, Medien und Lobby auch hier immensen Druck aus. \u00dcberdies habe die Polizei versucht, Teilnehmer und Veranstalter bereits im Vorfeld einzusch\u00fcchtern, teilte<\/a> die Partei DiEM25 als Mitorganisatorin mit. <\/a><\/p>\n Ein Statement gab das K\u00fchlhaus nicht ab. Auf der Programmseite wurde die Veranstaltung am 19. Februar noch aufgef\u00fchrt, allerdings mit dem Zusatz “abgesagt”. Wie die taz<\/em>\u00a0berichtete<\/a> , habe die Einrichtung an der T\u00fcr des Geb\u00e4udes ein Schreiben angebracht, auf dem sie den R\u00fcckzieher verk\u00fcndete: Man k\u00f6nne “aufgrund der angedrohten Eskalation” die Sicherheit nicht gew\u00e4hrleisten. Wer womit gedroht haben soll, ist unklar. Laut taz<\/em> hatten jedenfalls Unbekannte das Geb\u00e4ude mit Parolen beschmiert, mit denen Albanese “Antisemitismus” vorgeworfen wurde.<\/p>\n<\/p>\n “Haben noch nie solche Schwierigkeiten gehabt”<\/strong><\/p>\n Die Veranstaltung fand dennoch statt, denn in letzter Minute sprang die linke Berliner Zeitung junge Welt<\/em> (jW<\/em>) ein, sie stellte ihre Ladengalerie zur Verf\u00fcgung. DiEM25 \u00fcbertrug das Event live auf YouTube<\/a>.\u00a0<\/p>\n Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar Koschmieder zeigte sich entsetzt. Er habe schon viele Repressionen des Staats erlebt, beispielsweise wenn seine Zeitung jedes Jahr Anfang Januar die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin mit internationalen G\u00e4sten veranstaltet.<\/p>\n “Aber wir haben noch nie, noch nie ann\u00e4hernd solche Schwierigkeiten gehabt bei der Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung wie f\u00fcr diese hier”, sagte Koschmieder.<\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Polizei belagert Zeitungsredaktion<\/strong><\/p>\n Sofort nach der \u00f6ffentlichen Bekanntgabe des Ortswechsels sei ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot aufgetaucht, berichtete er. Beamte h\u00e4tten verlangt, an einer kurzfristig angesetzten Beratung in der jW-<\/em>Redaktion mit den Organisatoren teilzunehmen. Und obwohl es sich um Privatr\u00e4ume handelt und die Veranstaltung ohnehin live \u00fcbertragen wurde, bestand die Polizei darauf, das Geschehen live vor Ort zu bewachen. Dagegen werde man sp\u00e4ter juristisch vorgehen, so jW<\/em>-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Koschmieder.<\/p>\n In einem\u00a0Artikel<\/a> \u00a0berichtet die Zeitung von einer “martialischen Kulisse”, womit das Polizeiaufgebot in den Redaktionsr\u00e4umen gemeint war. Dies sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n “Freiheit” f\u00fcr die Meinung der Herrschenden<\/strong><\/p>\n Festzuhalten bleibt: Die politisch Verantwortlichen in Deutschland versuchen mit aller Macht, Diskussionen \u00fcber die pal\u00e4stinensische Realit\u00e4t zu verhindern. Und das Gros der Leitmedien gibt sich willig f\u00fcr begleitende propagandistische Hetzkampagnen her. Auch eine UN-Sonderberichterstatterin und V\u00f6lkerrechtlerin wie Albanese ist davor nicht gefeit, von “Journalisten” mit jeder Menge Schmutz beworfen zu werden \u2013 was auch Fragen nach ihrer Sicherheit aufwirft. \u00dcber die deutsche Unterst\u00fctzung des mutma\u00dflichen V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina zu reden, ist in Deutschland tabu.<\/p>\n Wenn es um heikle politische Themen geht, besteht die viel beschworene Presse- und Lehrfreiheit in Deutschland offensichtlich nur noch darin, die Meinung der Herrschenden zu verbreiten \u2013 auch wenn das so nicht im Grundgesetz steht. Das konnte man in der Corona-Zeit sehen, man bekommt es bez\u00fcglich des Ukraine-Krieges zu sp\u00fcren und jetzt bez\u00fcglich des v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Vorgehens Israels gegen die Pal\u00e4stinenser. So f\u00e4hrt der deutsche Staat seine Gesch\u00fctze auf, frei nach dem aus Goethes Erlk\u00f6nig zitierten Motto:<\/p>\n “Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Meinungsfreiheit in Deutschland: Staatsschutz ermittelt nach “V\u00f6lkermord”-Vorwurf auf der Berlinale<\/a><\/p>\n\n
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