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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n “Mit der flachen Hand in die Suppe” \u2013 so titelte die\u00a0Berliner Zeitung<\/a><\/em>\u00a0am 14. Februar nach dem Auftritt von US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance in M\u00fcnchen bei der allj\u00e4hrlichen UN-Sicherheitskonferenz der NATO-Kriegstreiber. Mich erinnerte das Bild eher an die Beschreibung des Chaos, wenn ein Fuchs, diesmal ein amerikanischer, in den H\u00fchnerstall eindringt und das europ\u00e4ische Federvieh wild gackernd durcheinander fliegt.<\/p>\n Das erste klare Signal, dass das geopolitische Weltbild der europ\u00e4ischen Regierungs- und EU-Eliten dem Untergang geweiht war, kam Mitte vorletzter Woche um den 5. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump anscheinend schon das erste Mal mit Putin gesprochen. Danach war er vor die Presse getreten und hatte erkl\u00e4rt, dass er das Vereinigte K\u00f6nigreich gebeten habe, den Vorsitz der “Internationalen Unterst\u00fctzungsgruppe f\u00fcr die Ukraine” zu \u00fcbernehmen. An dieser sind Berichten zufolge 50 L\u00e4nder beteiligt. Die Truppe nutzte als regelm\u00e4\u00dfigen\u00a0Treffpunkt den US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo sie stets von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin oder seinem Stellvertreter geleitet worden war.<\/p>\n Die Briten waren ob dieser Ehrerweisung, nun in dieser illustren 50-L\u00e4nder-Gruppe den Vorsitz f\u00fchren zu d\u00fcrfen, hocherfreut. Sie waren jedoch zu eitel und zu arrogant, um zu erkennen, dass dieses “Geschenk” von Trump an seinen politischen Feind Keir Starmer hochgradig vergiftet war.<\/p>\n Am darauffolgenden Sonntag kam das n\u00e4chste, diesmal deutlichere Signal f\u00fcr die Absatzbewegung der USA aus dem Ukraine-Konflikt von Mike Waltz, dem Nationalen Chef-Sicherheitsberater Donald Trumps. In einer dieser sonnt\u00e4glichen Talkshows sagte er, dass ab jetzt die Sicherheit der Ukraine in der Verantwortung der Europ\u00e4er liegt und die Ukraine Europas Problem ist und nicht das der USA. Am selben Tag f\u00fcgte Trump in einer anderen Sendung zu diesem Thema hinzu, dass es in Zukunft keine kostenlosen Waffenlieferungen mehr an die Ukraine geben wird. Kiew werde in Zukunft f\u00fcr alles bezahlen m\u00fcssen, zum Beispiel mit seinen Vorkommen an “Seltenen Erden”.<\/p>\n Bereits mit diesen Aussagen hatte die Trump-Administration klargemacht, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Ukraine-Krieg verabschieden und die Verantwortung f\u00fcr die Ukraine ganz auf Europa abw\u00e4lzen wollten. Das war zumindest der Stand der Dinge am Wochenende des 8. und 9. Februar. Wer dennoch weiter daran zweifelte, bekam die Best\u00e4tigung am darauffolgenden Mittwoch, dem 12. Februar, und zwar bei dem mit Spannung erwarteten Auftritt des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth beim NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Br\u00fcssel.<\/p>\n An diesem Tag erhielten die versammelten antirussischen Kriegstreiber unter den europ\u00e4ischen Regierungseliten eine unerwartete und brutale Schockbehandlung, die sie in ihrem heiligen Glauben an die NATO zutiefst ersch\u00fcttert haben muss. All jene Politiker, die ihre Karriere eng mit dem Krieg und dem Sieg der Ukraine verbunden und deshalb in den letzten drei Jahren stets wortm\u00e4chtig und engagiert f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges pl\u00e4diert hatten, d\u00fcrften durch die Worte Hegseths einen schweren Schlag erlitten haben. Tats\u00e4chlich glichen die Erkl\u00e4rungen von Hegseth Hammerschl\u00e4gen, die f\u00fcr die NATO-Ministerratssitzung sprichw\u00f6rtlich atemberaubend waren.<\/p>\n Hier der erste Hammerschlag im \u00fcbersetzten O-Ton von Hegseth:<\/p>\n “Ein dauerhafter Frieden f\u00fcr die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt. Das darf kein Minsk 3.0 sein. Allerdings glauben die Vereinigten Staaten nicht, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungsl\u00f6sung ist.”<\/em><\/p>\n In dieser Passage steckt politisches Dynamit, denn es enth\u00e4lt die Zustimmung zur russischen Forderung, deren frivole und arrogante Nichtbeachtung durch die US\/EU\/NATO-F\u00fchrungseliten \u00fcberhaupt erst zu diesem Krieg gef\u00fchrt haben, n\u00e4mlich die in Aussicht gestellte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und deren \u00fcber ein Jahrzehnt bereits andauernden Aufr\u00fcstung des Landes gegen Russland. Und hier sagt es Trumps Verteidigungsminister klipp und klar: keine NATO-Mitgliedschaft f\u00fcr die Ukraine. Punkt! Keine Vertr\u00f6stung auf zehn oder 20 Jahre Wartezeit, sondern nie! Das hat Hegseth sicherlich nicht einfach so aus dem Stegreif gesagt, sondern das war eine Erkl\u00e4rung, die zu Hause in Washington sorgf\u00e4ltig ausgearbeitet worden war. Es war eine Schl\u00fcsselforderung des Kremls, ohne die Russland keinen Grund gesehen h\u00e4tte, an die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Seite zu glauben.<\/p>\n Aber Hegseth ist den Russen noch einen Schritt weiter entgegengekommen, indem er dem anwesenden NATO-Verteidigungsminister eine klare Grenze setzte und sagte:<\/p>\n “Das darf kein Minsk 3.0 sein!”<\/p>\n Diese Anspielung auf Minsk II war eine klatschende Watsche f\u00fcr den anwesenden deutschen Chef-Kriegsert\u00fcchtiger Boris Pistorius und seinen franz\u00f6sischen Amtskollegen. Denn Deutschland und Frankreich hatten als Garantiem\u00e4chte im Fr\u00fchjahr 2015 das Minsk II Abkommen f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ostukraine unterzeichnet, das anschlie\u00dfend vom UNO-Sicherheitsrat sogar auf das Niveau eines V\u00f6lkerrechtsvertrags erhoben worden war. Tats\u00e4chlich aber haben Deutschland und Frankreich diesen V\u00f6lkerrechtsvertrag kaltschn\u00e4uzig dazu benutzt, Russland zu bel\u00fcgen und an die Wand zu spielen.<\/p>\n Anfang 2023, als es f\u00fcr einige Monate an der Front gut f\u00fcr die Ukraine stand und alle im kollektiven Westen bereits laut vom ukrainischen Sieg \u00fcber Russland schwadronierten, wollten auch Ex-Kanzlerin Merkel und ihr damaliger franz\u00f6sischer Amtskollege Pr\u00e4sident Hollande teilhaben an diesem Verdienst, Russland eine Niederlage zugef\u00fcgt zu haben. Als erste war es Merkel und dann trat auch Hollande vor die Presse. Beide prahlten damit, dass sie MINSK II nur unterschrieben hatten, um Zeit zu gewinnen f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine durch die NATO. Nach dem Maidan-Gewaltputsch 2014 war offensichtlich niemand mehr im Westen an einer friedlichen L\u00f6sung der Krise in der Ukraine interessiert.<\/p>\n Der Satz: “Das darf kein Minsk 3.0 sein!” folgte auf die Aussage von Hegseth:<\/p>\n “Ein dauerhafter Frieden f\u00fcr die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt.”<\/p>\n Von Ukraine-Unterst\u00fctzern wird dieser Satz so interpretiert, dass ein Verhandlungsfrieden mit “robusten Sicherheitsgarantien” f\u00fcr die Ukraine sicherzustellen sei. Aber die hier erw\u00e4hnten Sicherheitsgarantien k\u00f6nnen nicht f\u00fcr die Ukraine gemeint sein. Denn wenn sie f\u00fcr die Ukraine gemeint w\u00e4ren, w\u00fcrde die Erw\u00e4hnung der Sicherheitsgarantien an dieser Stelle in Hegseth\u2019s Rede wenig Sinn machen.<\/p>\n Schauen wir uns nochmals den Wortlaut dieser Passage an: “Ein dauerhafter Frieden f\u00fcr die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten… Das darf kein Minsk 3.0 sein.”<\/p>\n Diese Passage beinhaltet meiner Meinung nach keine Garantien f\u00fcr die Ukraine, sondern sie adressiert die Frage, warum sich Russland auf ein Minsk-\u00e4hnliches Dokument \u00fcberhaupt nochmals einlassen sollte, ohne robuste Sicherheitsgarantien zu erhalten, dass es nicht wieder ein Minsk II wird!?<\/p>\n Au\u00dferdem wissen die Amerikaner l\u00e4ngst aus dem Mund Putins h\u00f6chst pers\u00f6nlich, dass die Russen an einem lokalen Waffenstillstand in der Ukraine nicht interessiert sind, erst recht nicht an einer \u00fcber Jahre eingefrorenen Front mit westlichen Truppen auf der anderen Seite, wie es den kriegsgeilen Europ\u00e4ischen Eliten vorschwebt. Stattdessen verfolgt Russland sein seit dem Ende des Kalten Krieges erkl\u00e4rtes Ziel eines gesamteurop\u00e4isches Sicherheitskonzept, bei dem die Sicherheit der NATO nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands ausgebaut werden kann; also ein Konzept, bei dem die Sicherheit der einen Seite auch die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der anderen Seite ber\u00fccksichtigt. Darauf scheinen sich auch das neue Trump-Team einzulassen, das aus mehreren Gr\u00fcnden einen dauerhaften Frieden mit Russland sucht, der nicht von z\u00e4nkischen NATO-europ\u00e4ischen Eliten gest\u00f6rt wird.<\/p>\n Konkret bedeutet dieses Konzept f\u00fcr einen “dauerhaften Frieden in der Ukraine”, dass die westlichen Truppen und Waffen aus einer neutralen Restukraine abgezogen werden und letztlich auch die US-Raketenbasen in Rum\u00e4nien und Polen abgebaut werden m\u00fcssen. Deren destabilisierende Installation unweit der russischen Grenzen wurde seinerzeit durch die offizielle US-Behauptung einer angeblichen US-Bedrohung durch nichtexistierende, iranische Interkontinentalraketen gerechtfertigt, was allerdings von westlichen “Qualit\u00e4tsmedien” flei\u00dfig verbreitet wurde.<\/p>\n Nun kommt der\u00a0zweite Hammerschlag<\/strong><\/p>\n Im Zusammenhang einer Friedensl\u00f6sung innerhalb der Ukraine, welche europ\u00e4ische M\u00e4chte wom\u00f6glich garantieren wollten, sagte Hegseth:<\/p>\n “Eine Sicherheitsgarantie muss von f\u00e4higen europ\u00e4ischen und nicht europ\u00e4ischen Truppen unterst\u00fctzt werden. Wenn diese Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt als Friedensw\u00e4chter in die Ukraine entsandt werden, sollte dies nicht als Teil einer NATO-Mission geschehen und sie sollten nicht unter Artikel 5 fallen. Es muss auch eine robuste internationale \u00dcberwachung der Kontaktlinie geben. Um es klar zu sagen! Als Teil jeder Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in die Ukraine entsandt!”<\/p>\n Deutlicher h\u00e4tte Hegseth nicht klarstellen k\u00f6nnen, keine Sicherheitsgarantie in der Ukraine f\u00fcr die Ukraine. KEINE NATO-Operation mehr. Er sagte mit anderen Worten: Das liegt an euch Europ\u00e4ern, wenn Ihr allein weiter machen wollt, aber nicht mit uns. US-Milit\u00e4rstiefel auf ukrainischem Boden wird es nicht geben! Wenn Ihr da was macht, egal was, dann ist das ganz eure europ\u00e4ische Sache, genau wie Trump den Vorsitz der Internationalen Ukraine-Verteidigungsgruppe in Ramstein an das Vereinigte K\u00f6nigreich weitergegeben hat. Jetzt ist das gesamte Ukraine-Projekt Europas Kind, kein US-Problem mehr. Das spiegelt Trumps Position wider, der von Anfang an gegen diesen US\/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine war.<\/p>\n Was Trump in der Ukraine sieht, ist ein Krieg, der ausgerechnet von denselben europ\u00e4ischen Eliten gef\u00fchrt wird, die ihn in der Vergangenheit nach allen Regeln der Kunst verh\u00f6hnt und missachtet haben. Diese Europ\u00e4er hatten bisher mit dem “Tiefen Staat” innerhalb der Biden-Administration zusammengearbeitet. Nun stehen die Europ\u00e4er allein da und suchen verzweifelt bei Trump Hilfe, der jedoch ein vollkommen anderes globales Sicherheitskonzept hat und mit Russland zusammenarbeiten will, im Gegensatz zu den fanatisierten europ\u00e4ischen Russenhassern.<\/p>\n Der dritte Hammerschlag:<\/p>\n “Die Gew\u00e4hrleistung der europ\u00e4ischen Sicherheit muss f\u00fcr die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder ein Gebot sein. Als Teil davon muss Europa den \u00fcberw\u00e4ltigenden Anteil der zuk\u00fcnftigen t\u00f6dlichen und nicht t\u00f6dlichen Hilfe f\u00fcr die Ukraine leisten.”<\/em><\/p>\n Hegseth macht hier klar, dass die Europ\u00e4er mit ihren weiteren Hilfeleistungen an die Ukraine allein dastehen werden. Mit der gro\u00dfz\u00fcgigen Bereitstellung von kostenlosen US-Finanz- und Waffengeschenken f\u00fcr die Ukraine ist es vorbei. Es liegt an euch Europ\u00e4ern, das zu organisieren und daf\u00fcr zu zahlen.<\/p>\n All das wird die Frage aufwerfen, ob die NATO \u00fcberhaupt eine Zukunft hat; denn bei dieser speziellen Frage, die sie als so entscheidend bezeichnet haben, ist klar, dass der Westen und die NATO verloren haben. Es ist bemerkenswert, wie schnell Trump sich von all dem distanziert hat. Nicht mein Krieg!<\/p>\n Die NATO-Europ\u00e4er, die Baerbocks, Merz, Pistorius, Macrons und Starmers samt den B\u00fcrgermeistern der baltischen Giftzwergstaaten, werden sich dieser Aufgabe nicht stellen k\u00f6nnen. Ihre Hingabe an die Ukraine hat einen schweren, unerwarteten Schlag erhalten, und wahrscheinlich haben sie noch nicht richtig begriffen, dass sie jetzt allein sind. Um das Unm\u00f6gliche zu versuchen \u2013 allein gegen die Russen weiterzuk\u00e4mpfen \u2013, wird es in jeder Beziehung, gerade aber f\u00fcr Deutschland, sehr teuer \u2013 finanziell, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.<\/p>\n Es w\u00e4re viel billiger, mit Russland Frieden zu schlie\u00dfen und gemeinsam wieder im Sinne der F\u00f6rderung des gegenseitigen Wohlstands zusammenzuarbeiten. Mit den derzeit in Europa und Deutschland regierenden Eliten wird das jedoch nicht geschehen. Leider sind sie zu einem solchen Schritt unf\u00e4hig, weil sie sonst zu Hause ihr Scheitern eingestehen m\u00fcssten, ihre Jobs verlieren und Schande auf sich laden w\u00fcrden. Sie geh\u00f6ren zu dem Typ Mensch, der lieber das ganze Volk in den Abgrund f\u00fchrt, wenn er daf\u00fcr noch ein paar Jahre l\u00e4nger die Vorz\u00fcge der Macht genie\u00dfen kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat der EU einen Denkzettel verpasst<\/a><\/p>\n\n