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Die EU hat nicht die Absicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, selbst wenn die USA dies beschlie\u00dfen sollten. Das sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der betonte, dass Br\u00fcssel bereits an der n\u00e4chsten Reihe von Strafma\u00dfnahmen gegen Russland arbeite.<\/p>\n
Die EU hat eine 16. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die n\u00e4chste Woche zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen Milit\u00e4roperation gegen die Ukraine am 24. Februar verh\u00e4ngt werden sollen. Zusammen mit den USA hat die EU seit 2022 zahlreiche Sanktionsrunden gegen Russland verh\u00e4ngt, um das Land zu isolieren, es vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine W\u00e4hrungsreserven einzufrieren.<\/p>\n
Auf die Frage, ob die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben w\u00fcrde, wenn die USA ihre Restriktionen im Gegenzug f\u00fcr einen m\u00f6glichen Waffenstillstand in der Ukraine lockern, erkl\u00e4rte Dombrovskis, dass Br\u00fcssel eine unabh\u00e4ngige Sanktionspolitik verfolge.<\/p>\n
\n“Mit den Schritten der derzeitigen Trump-Administration ist es sehr klar, dass die EU Fragen, die die Sicherheit der EU betreffen, mehr in ihre eigenen H\u00e4nde nehmen muss. Das betrifft auch die Sanktionspolitik, denn wie Sie wissen, geht die Arbeit an der Vorbereitung des 16. Pakets weiter”<\/em>, sagte der Kommissar.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Letzten Monat hat die EU ihre bestehenden Sanktionen gegen Russland bis Ende Juli verl\u00e4ngert. Die Beschr\u00e4nkungen zielen bereits auf ein breites Spektrum von Sektoren ab und umfassen Handelsembargos, Reiseverbote und individuelle Sanktionen gegen russische Gesch\u00e4ftsleute und Beamte.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot sagte in einem Interview mit\u00a0Franceinfo<\/em>\u00a0am Dienstag, dass die kommenden Ma\u00dfnahmen der EU in erster Linie den russischen Energiesektor betreffen werden.<\/p>\n
Barrot erkl\u00e4rte, das neue Paket ziele darauf ab, den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin “zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen”. Der Franzose f\u00fcgte hinzu, die EU werde “die Kosten des Krieges” f\u00fcr Moskau weiter erh\u00f6hen. Die Sanktionen werden sich auch gegen L\u00e4nder richten, die die Umgehung der Beschr\u00e4nkungen erleichtern, k\u00fcndigte der Minister an.<\/p>\n
Anfang des Jahres forderte der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n\u00a0die EU erneut auf, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um die Politik des Blocks an die Politik der neuen US-Regierung anzupassen. Budapest kritisiert seit Langem das Vorgehen Br\u00fcssels im Ukraine-Konflikt als unf\u00e4hig, die Feindseligkeiten zu beenden, und als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Mitgliedsstaaten des Blocks.<\/p>\n
Vergangene Woche\u00a0prognostizierte<\/a>\u00a0Orb\u00e1n, dass Russland nach Beendigung des Ukraine-Konflikts in die Weltwirtschaft und das europ\u00e4ische Energiesystem “reintegriert” werden wird.<\/p>\n
Moskau hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und wiederholt argumentiert, dass es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei, Russlands Wirtschaft zu destabilisieren oder das Land vom globalen Finanzsystem zu isolieren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Russischer Abgeordneter prophezeit R\u00fcckkehr von Visa und Mastercard<\/a><\/p>\n
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