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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Die Initiative WABEO (Wahlbeobachtung) organisiert zur Bundestagswahl 2025 eine gerichtsfeste Wahlbeobachtung von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger. Auf ihrer Internetseite<\/a> rufen die Initiatoren dazu auf, sich an der Beobachtung zu beteiligen. Dazu hei\u00dft es in der Beschreibung:<\/p>\n “Mit WABEO wird Wahlbeobachtung so, wie sie sein muss: fl\u00e4chendeckend, gerichtsfest und mit klaren Ergebnissen am Tag der Wahl, bevor irgendwer uns etwas anderes erz\u00e4hlt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demokratie lebe davon, dass B\u00fcrger aktiv hinschauen, insbesondere bei der Stimmausz\u00e4hlung. Deshalb sei es wichtig, so die WABEO-Initiatoren weiter, in den Wahllokalen pr\u00e4sent zu sein, zu dokumentieren und damit die Demokratie “transparent” zu machen.<\/p>\n Nach der Registrierung bei WABEO erhalten die Wahlbeobachter ein paar Tage vor der Wahl eine Beobachtungsanleitung, Rechtshilfe-Informationen und mehrere Vordrucke. Mit der zur Verf\u00fcgung gestellten WABEO-App werden die beobachteten Wahlergebnisse und die eidesstattlichen Erkl\u00e4rungen der Wahlbeobachter nach der Beobachtung hochgeladen. Ein engagiertes IT-Team soll daf\u00fcr sorgen, dass die App und die Daten-Plattform auch dann stabil funktionieren, wenn Hunderttausende am Wahlabend darauf zugreifen w\u00fcrden.<\/p>\n WABEO verpflichte sich, die Resultate der Wahlbeobachtung weit und breit zu kommunizieren und f\u00fcr \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu sorgen. In Zusammenarbeit mit Juristen habe man f\u00fcr die Rechtssicherheit des Verfahrens vorgesorgt. Dazu erkl\u00e4ren die Initiatoren: “Wir stellen mit Rechtsanw\u00e4lten sicher, dass die Dokumentation auch vor Gericht standh\u00e4lt und alles sicher verwahrt und archiviert wird.”<\/p>\n Wie sieht die konkrete Wahlbeobachtung aus?<\/strong><\/p>\n Der Wahlbeobachter sollte am Wahltag p\u00fcnktlich um 18:00 Uhr im Wahllokal sein, um gemeinsam mit den zwei anderen verifizierten WABEOs die Wahlbeobachtung zu starten. Nach Beendigung der Ausz\u00e4hlung m\u00fcssen die Wahlbeobachter die Ausz\u00e4hlungsergebnisse in die vorgegebenen Formulare eintragen und diese nach Eintragung unterschreiben. Anschlie\u00dfend werden die Formulare fotografiert und die Fotos als Belege auf der App hochgeladen. Am Ende werden die Ergebnisse in die App eingetragen. Dabei w\u00fcrden die Wahlbeobachtungsergebnisse in Echtzeit f\u00fcr alle sichtbar. Die unterschriebenen Originalformulare sollten als Belege per Post an WABEO geschickt werden.<\/p>\n Mit dieser Wahlbeobachtung m\u00f6chte der Verein B\u00fcrger f\u00fcr Deutschland e.V. die B\u00fcrgerbeteiligung in Deutschland st\u00e4rken. Daf\u00fcr m\u00f6chte er “physische und virtuelle Plattformen und M\u00f6glichkeiten anbieten, durch die Menschen aktiv und niederschwellig in die politische Willensbildung eingebunden werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit RT DE<\/em> erkl\u00e4rt die WABEO-Initiatorin Stephanie Tsomakaeva am Montag das Besondere dieser Wahlbeobachtungskampagne: Erstmals seien die Ergebnisse verifizierbar, weil sie auf einer eigens daf\u00fcr geschaffenen Plattform mit passender IT-L\u00f6sung dokumentiert w\u00fcrden. Bisher h\u00e4tten sich rund 3.000 Wahlbeobachter bei WABEO registriert.<\/p>\n Das Anliegen einer fl\u00e4chendeckenden Wahlbeobachtung k\u00f6nne man jedoch nicht mehr erreichen, weil die WABEO-Aktivisten das Projekt f\u00fcr die Bundestagswahl im Herbst 2025 geplant hatten. Durch die vorgezogene Neuwahl seien ihnen bei der Umsetzung praktisch sieben Monate “geklaut” worden, so die Unternehmerin Tsomakaeva. Dennoch werde die WABEO-Wahlbeobachtung statistisch brauchbare Stichproben-Ergebnisse aus einzelnen Wahllokalen liefern.<\/p>\n Die meisten Menschen w\u00fcrden glauben, dass ein potenzieller Wahlbetrug bei der Ausz\u00e4hlung der Wahlstimmen im Wahllokal vor Ort stattfinde, sagte Tsomakaeva. Sie seien sich aber dessen nicht bewusst, dass ein Wahlbetrug hinterher viel einfacher sei. Viel wichtiger sei es, die Exekutive zu kontrollieren. Die WABEO-Initiatorin stellt klar: “Wir m\u00fcssen der Exekutive auf die Finger schauen und nicht den Wahlhelfern. Deshalb ist es so wichtig, die Ergebnisse zu protokollieren.” Auf die Frage, welche R\u00fcckmeldungen die WABEO-Aktivisten zu der Wahlbeobachtungskampagne bislang bekommen h\u00e4tten, antwortete die Unternehmerin: “Die Menschen sind wirklich begeistert, dass es endlich eine solche M\u00f6glichkeit gibt.”<\/p>\n Ungereimtheiten: Geisterwahlbezirke<\/strong><\/p>\n Wie aus den WABEO-Pressemitteilungen<\/a> zudem hervorgeht, wollen die Initiatoren auch grunds\u00e4tzlich Ungereimtheiten bei Wahlen in Deutschland thematisieren. Beispielsweise habe der Bundeswahlleiter nach der Bundestagswahl 2021 Ergebnisse aus 94.698<\/a> Wahlbezirken ver\u00f6ffentlicht, aber vor der Wahl von nur 85.000 Wahlvorst\u00e4nden<\/a> gesprochen. “Eine Diskrepanz von elf Prozent ist statistisch relevant”, kommentiert WABEO diese offensichtliche Ungereimtheit.<\/p>\n Auch f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Bundestagswahl gebe es keine Gesamtliste der Wahllokale. Jede Gemeinde ver\u00f6ffentliche die eigenen Wahllokale auf individuelle Weise: “Die einen auf einer Website, die anderen \u00fcber Open Data, die n\u00e4chsten im Amtsblatt der Verbundgemeinde.” Laut der Initiatorin Tsomakaeva sei aber gar nicht m\u00f6glich, f\u00fcr eine Wahl das Gesamtergebnis nachzurechnen, wenn vor der Wahl nicht eine vollst\u00e4ndige Liste aller Wahllokale und die genaue Anzahl der Wahlbezirke ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n Ungereimtheiten: Wo sind die Briefwahl-Briefe?<\/strong><\/p>\n WABEO berichtet auch \u00fcber Ungereimtheiten<\/a> bez\u00fcglich der Briefwahlausz\u00e4hlung bei der Bundestagswahl 2021. Damals seien 47 Prozent aller Stimmen per Brief abgegeben worden. Die Kritik an der Briefwahl habe sich auf Probleme und Risiken bei Stimmabgabe, Versand und Lagerung konzentriert. Allerdings sei nicht problematisiert worden, was nach der Urnen\u00f6ffnung mit den Stimmen der Briefw\u00e4hler passiert. Insbesondere blieben die Adressen der Briefwahllokale “im Dunkeln”. Sie w\u00fcrden nicht mit den Wahlbenachrichtigungen verschickt werden.<\/p>\n Nach Anfrage bei den Gemeinden wurde ein gro\u00dfer Teil der WABEO-Auskunftsgesuche abgewiesen \u2013 unter anderem mit der Begr\u00fcndung, “dass wir als Verein keinen Anspruch auf Auskunft h\u00e4tten”. Auskunftsrecht h\u00e4tten nur die B\u00fcrger. Daher ruft WABEO nur alle B\u00fcrger auf, “diese defizit\u00e4re Informationslage zu \u00fcberwinden” und bei ihren B\u00fcrgerb\u00fcros per E-Mail nach den Adressen der Ausz\u00e4hlungsorte f\u00fcr alle Briefwahlbezirke in ihren jeweiligen St\u00e4dten und Gemeinden nachzufragen. WABEO bittet darum, die Antworten der Gemeinden an sie weiterzuleiten und zwar an die E-Mail-Adresse briefwahl@wabeo.de. Einen Vorschlag f\u00fcr die Formulierung der Anfrage findet man auf der Internetseite.<\/p>\n Gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Wahlbeobachtung<\/strong><\/p>\n Das Recht auf Wahlbeobachtung<\/a> wird in Deutschland neben dem Grundgesetz in verschiedenen weiteren Gesetzen geregelt. International hat Deutschland sich im Rahmen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet, internationale Wahlbeobachtungen zu erm\u00f6glichen. Bei allen Wahlen in Deutschland gilt das sogenannte \u00d6ffentlichkeitsprinzip f\u00fcr Wahlverfahren. Demnach hat jede Person das Recht<\/a>, vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschlie\u00dfenden Beschlussfassung \u00fcber das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abl\u00e4ufe zu beobachten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Spannungen vor den Wahlen: Politiker gehen vom Kompromiss zur Uneinigkeit \u00fcber<\/a><\/p>\n\n
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