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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, t\u00e4glich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bev\u00f6lkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. \u00dcber die Ursachen, die zu dieser ruin\u00f6sen Situation gef\u00fchrt haben, wird Stillschweigen bewahrt \u2013 jedenfalls in Deutschland.\u00a0Augenscheinlich hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck daf\u00fcr verantwortlich sind.<\/p>\n Jetzt hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet. Als erstes hat er einige kluge Politiker in die Regierungsverantwortung \u00fcbernommen, die sich mit ihm bem\u00fchen, den drohenden Staatsbankrott der\u00a0Vereinigten Staaten\u00a0abzuwenden und zu vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnissen in den USA und im Umgang mit anderen Staaten zur\u00fcckzukehren, wenn auch in einzelnen wesentlichen Punkten internationales Recht und europ\u00e4ische Interessen zur Disposition gestellt werden. Zur Regierungsmannschaft geh\u00f6ren intelligente Pers\u00f6nlichkeiten, unter anderem James David (J.D.) Vance (Vizepr\u00e4sident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Tulsi Gabbard (Geheimdienste) und Robert Kennedy Jr. (Gesundheit), wie auch der umtriebige Elon Musk, zust\u00e4ndig f\u00fcr Regierungseffizienz \u2013 eine Offenbarung im Vergleich zum Berliner Gruselkabinett.<\/p>\n Trumps Telefonat mit Putin<\/strong><\/p>\n Am 13. Februar 2025 hat Trump dann ein kl\u00e4rendes Telefonat mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gef\u00fchrt, und zwar ohne Absprache mit den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, die mit keinem Wort Erw\u00e4hnung fanden<\/a>. Es ist davon auszugehen, dass Washington und Moskau allein \u00fcber die Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne die EU verhandelt werden, also ohne die Europ\u00e4ische Kommission, die Briten, Deutschland und den kriegswilligen Selenskij, der sein Land nach Ma\u00dfgabe Joseph Bidens und Boris Johnsons in den Untergang gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Sofort traten Bellizisten wie Boris Pistorius, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen oder Olaf Scholz auf die B\u00fchne der M\u00fcnchner Sicherheits- bzw. Kriegskonferenz und bekr\u00e4ftigten ihr Bed\u00fcrfnis, den von der Biden-Regierung angezettelten Krieg in der Ukraine gegen Russland in eigener Regie weiter zu betreiben. Als ihnen J.D. Vance die Verlogenheit der Politik der vergangenen Jahre vorhielt, wich ihre anf\u00e4ngliche Betroffenheit einem trotzigen Aufbegehren. Man will weitermachen wie bisher, obwohl das Kartenhaus zusammengebrochen ist.<\/p>\n US-Vizepr\u00e4sident Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/strong><\/p>\n Vance sagte in M\u00fcnchen, er mache sich nicht Sorgen um eine Bedrohung durch Russland\u00a0oder China, sondern um “die Bedrohung von innen”, n\u00e4mlich den “R\u00fcckzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte”, die es mit den Vereinigten Staaten teile. Schockierend seien die unbek\u00fcmmerten \u00c4u\u00dferungen eines ehemaligen EU-Kommissars gewesen, der hocherfreut verk\u00fcndete, dass die rum\u00e4nische Regierung gerade eine Wahl annulliert<\/a> habe: “Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verliefen, dasselbe auch in Deutschland geschehen k\u00f6nnte.” (BR-<\/em>Lifestream ab Minute 1:19).<\/p>\n Vance fuhr fort:<\/p>\n “In Gro\u00dfbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so f\u00fcrchte ich, auf dem R\u00fcckzug.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die vorige US-Regierung habe Social-Media-Unternehmen erm\u00e4chtigt, “Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte”. Beispielsweise sei als Desinformation angesehen worden, dass das Corona-Virus eventuell aus einem Labor in China entwichen sei.<\/p>\n Hinsichtlich der Verteidigungspolitik sagte Vance, Schutz sei nat\u00fcrlich sehr wichtig, aber er sei zutiefst davon \u00fcberzeugt, “dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigenen Volk leiten”. Europa befinde sich in einer Krise, “die wir selbst verursacht haben.” Und auch die Massenimmigration sei “nicht aus dem Nichts entstanden”, sondern “das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.”<\/p>\n Mehrmals kam Vance auf die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit zu sprechen. Er schaue nach Br\u00fcssel, Deutschland, Schweden, Gro\u00dfbritannien, aber auch ins eigene Land, wo andere Meinungen “zum angeblichen Schutz der Meinungsfreiheit” zensiert oder kriminalisiert w\u00fcrden. Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern:<\/p>\n “Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung \u00e4u\u00dferten, werde die Trump-Administration genau das Gegenteil tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er habe die Hoffnung, “dass wir dabei zusammenarbeiten k\u00f6nnen”, und er glaube daran, dass es die Demokratie st\u00e4rker machen werde, “wenn wir unseren B\u00fcrgern erlauben, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern.”<\/p>\n Vance betonte: “Wir m\u00fcssen mehr tun, als nur \u00fcber demokratische Werte zu reden, wir m\u00fcssen sie leben.” In diesem Zusammenhang kritisierte er die Organisatoren der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, “die Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechen vertreten, die Teilnahme an diesen Gespr\u00e4chen untersagt haben.” Und er setzte hinzu: “Wir m\u00fcssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische F\u00fchrer, einen wichtigen W\u00e4hlerkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.” Das gelte auch, wenn “jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung” \u00e4u\u00dfere, anders w\u00e4hlen oder “eine Wahl gewinnen k\u00f6nnte.” Ein demokratisches Mandat k\u00f6nne nicht erreicht werden, “wenn Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gef\u00e4ngnis stecken …”<\/p>\n Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vance, gegen Ende seiner Rede, dass die B\u00fcrger von ihren F\u00fchrern nicht “herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen.” Ihre Heimat sei ihnen wichtig, ihre Sorgen und Bedenken sollten nicht ignoriert, Medien ausgeschaltet oder Wahlen verhindert werden. Damit kam Vance noch einmal auf die Massenimmigration zu sprechen:<\/p>\n “Kein W\u00e4hler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht \u00fcberpr\u00fcften Einwanderern T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Stimme des Volkes z\u00e4hle, es gebe “keinen Platz f\u00fcr Brandmauern”. Er schloss mit den Worten: “Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten \u00e4u\u00dfert, die nicht mit denen seiner F\u00fchrung \u00fcbereinstimmen.”<\/p>\n Reaktionen auf die Rede von Vance<\/strong><\/p>\n Unter den Anwesenden verursachte die Rede des US-Vizepr\u00e4sidenten einen Sturm der Emp\u00f6rung. Umgehend meldete sich der in seiner “Kriegst\u00fcchtigkeit” verharrende, betroffen wirkende Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/strong> zu Wort. Er sei “\u00fcberzeugter Transatlantiker”, begann er, “leidenschaftlicher Transatlantiker, ein gro\u00dfer Freund Amerikas”. Gerades deswegen k\u00f6nne er die Rede des US-Vizepr\u00e4sidenten nicht unkommentiert lassen. Vance habe die Demokratie f\u00fcr ganz Europa infrage gestellt und vergleiche Zust\u00e4nde in Europa mit denen in autorit\u00e4ren Regimen. Das sei nicht akzeptabel (langanhaltender Beifall); das sei nicht das Europa, in dem er lebe und nicht die Demokratie, die er im deutschen Parlament erlebe. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Extremistische Parteien k\u00f6nnten “ganz normal” Wahlkampf machen, “genau wie jede andere Partei”. Das sei Demokratie. In den Pressekonferenzen w\u00fcrden auch Medien zugelassen<\/a>, “die russische Propaganda verbreiten …, ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt” (BR<\/em>-Lifestream ab Minute 3:14).<\/p>\n Pistorius schr\u00e4nkte ein: Demokratie bedeute nicht, dass “die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt, und Demokratie muss sich wehren k\u00f6nnen gegen die Extremisten, die sie zerst\u00f6ren wollen.” Er sei “froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre \u00e4u\u00dferen.” Deswegen trete er dem Eindruck, den Vizepr\u00e4sident Vance erweckt habe, “energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdr\u00fcckt oder zum Schweigen gebracht werden.” Dieser Teil der Rede wurde mehrmals von langanhaltendem Beifall unterbrochen.<\/p>\n Im Weiteren nahm Pistorius zur Ukraine Stellung und vertrat vehement die Ansicht, es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nicht ohne eine starke und freie Ukraine zu erreichen. Es werde keine “dauerhafte regelbasierte Ordnung” geben, “wenn diese Aggression die Oberhand gewinnt.”<\/p>\n Seinem Ruf als Bellizist wurde Pistorius gerecht, als er forderte:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen auch daf\u00fcr sorgen, dass Russland aus diesem Krieg nicht als noch gr\u00f6\u00dfere Bedrohung hervorgeht als vorher. Ein fragiler Frieden, der den n\u00e4chsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gebe unter den NATO-Verb\u00fcndeten einen starken Konsens, “dass imperialistische M\u00e4chte nur auf Abschreckung und St\u00e4rke reagieren werden, egal ob in Europa oder im Indopazifik.” Deswegen m\u00fcsse und werde man “von einer Position der St\u00e4rke aus verhandeln”.<\/p>\n Obwohl nach den \u00c4u\u00dferungen Trumps alles dagegen spricht, fordert Pistorius also immer noch eine aktive Beteiligung der Westeurop\u00e4er und der Ukraine an den anstehenden Verhandlungen. Deutschland werde weiter einer der st\u00e4rksten Unterst\u00fctzer der Ukraine bleiben, verspricht vollmundig der deutsche Verteidigungsminister, und nichts, was zu verhandeln sei, sollte bereits vorweggenommen werden. Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben weiter steigern, das sei eine langfristige Verpflichtung, “wenn wir auch mal nationale Interessen in den Hintergrund stellen m\u00fcssen.” Denn Russland stelle weiterhin eine Bedrohung dar. Deutschland werde “mehr Verantwortung und F\u00fchrungsrolle” in Europa \u00fcbernehmen.<\/p>\n Offensichtlich ist Pistorius der Ansicht, Europa, insbesondere Deutschland, m\u00fcsse das, was die Biden-Regierung an Ungeheuerlichkeiten hinterlassen hat, nun in eigener Regie \u00fcbernehmen. Anstatt die Chance zu nutzen, endlich \u00fcber Frieden zu sprechen, propagiert er Aufr\u00fcstung und Aggression. Wie das enden soll und wie seine ma\u00dflosen Forderungen und Anspr\u00fcche durchzusetzen und zu finanzieren sein sollen, verschweigt Pistorius, aber da ist er nicht der Einzige im Berliner Kabinett.<\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz,<\/strong> der schon l\u00e4nger die Realit\u00e4ten ignoriert, lie\u00df sich in M\u00fcnchen zu einer unglaublichen Aussage hinrei\u00dfen: Er sprach sich daf\u00fcr aus, eine Notlage in Deutschland zu erkl\u00e4ren, um der Ukraine weitere Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen:<\/p>\n “Die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht Ausnahmen f\u00fcr Notlagen vor. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er sei sich sicher, sagte Scholz, dass es nach der Bundestagswahl daf\u00fcr eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben werde. Die Ukraine m\u00fcsse auf jeden Fall in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden<\/a>: “Nichts \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine!” (BR<\/em>-Lifestream ab Minute 3:17)<\/p>\n Zur AfD erkl\u00e4rte Scholz, sie sei eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monstr\u00f6sen Verbrechen verharmlost w\u00fcrden. Ein Bekenntnis zum “Nie wieder” sei daher nicht mit der Unterst\u00fctzung der AfD in Einklang zu bringen. Deshalb, so Scholz in Bezug auf die Rede von US-Vizepr\u00e4sident Vance, “werden wir nicht akzeptieren, wenn Au\u00dfenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen. Das geh\u00f6rt sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verb\u00fcndeten. Das weisen wir entschieden zur\u00fcck. Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.”<\/p>\n Auch wenn Scholz zurecht die Einmischung in innere deutsche Angelegenheiten zur\u00fcckweist, sind das v\u00f6llig neue T\u00f6ne aus Berlin angesichts mangelnder Souver\u00e4nit\u00e4t. Und auch wieder in M\u00fcnchen konnte sich Scholz nicht enthalten, Russland \u2013 in v\u00f6lliger Verkennung der Situation \u2013 verbal anzugreifen. Er behauptete zum wiederholten Mal, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe die zunehmende Eskalation und Globalisierung des Ukraine-Konflikts zu verantworten und konstatierte: “Zu dieser Eskalation geh\u00f6ren auch die gef\u00e4hrlichen Aktionen Russlands gegen Staaten der transatlantischen Allianz: Aktive Ma\u00dfnahmen wie die Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschl\u00e4ge, Desinformation, Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.”<\/p>\n Gerade mit diesen unbewiesenen Behauptungen und Zuschreibungen zeigt sich Scholz als Vertreter einer Aggressionspolitik, die er \u2013 ebenso wie Pistorius, Merz, Habeck, Baerbock und andere \u2013 ohne den amerikanischen R\u00fcckhalt weiterzuf\u00fchren gedenkt. Einen “Diktatfrieden” lehne er ab, sagt er, die Ukraine werde weiterhin unterst\u00fctzt werden, “und zwar solange es n\u00f6tig ist.” Das sei finanziell, materiell und logistische “eine enorme Herausforderung”. Scholz hat offenbar \u00fcberhaupt kein Problem, mit der Verschleuderung des Geldes der deutschen Bev\u00f6lkerung, sondern br\u00fcstet sich noch damit: Bisher liege die deutsche Unterst\u00fctzung der Ukraine “in Relation zur Wirtschaftskraft vier Mal so hoch wie die amerikanische.” Das sei “effektives Burdensharing unter B\u00fcndnispartnern und Freunden”, und dabei solle es bleiben. Die Deutschen seien in der Lage, die Ukraine auf dem “bisherigen hohen Niveau” weiter zu unterst\u00fctzten. Ma\u00dfstab m\u00fcsse die Bedrohung durch Russland sein.<\/p>\n Sollte Scholz an der Regierung bleiben, w\u00fcrde also die bisherige ruin\u00f6se und hochgef\u00e4hrliche Politik weitergef\u00fchrt werden. Allerdings d\u00fcrfte sich die Lage eher noch verschlechtern, falls der ehemalige BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich M\u00e4rz, der Taurus-Marschflugk\u00f6rper in die Ukraine liefern will, die Regierung \u00fcbernimmt. Was sich da in Berlin abspielt, ist bei klarem Verstand nicht mehr nachzuvollziehen, und das hat sich w\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz \u00fcberdeutlich herauskristallisiert.<\/p>\n <\/strong>Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier,<\/strong> der Donald Trump vor Beginn seiner ersten Amtszeit einen Hassprediger nannte, ging in seiner von englischen Passagen durchsetzten Begr\u00fc\u00dfungsrede davon aus, dass Wladimir Putin am 22. Februar 2022 “die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung in Tr\u00fcmmer riss.” Er pl\u00e4dierte<\/a> f\u00fcr eine starke NATO und f\u00fcr verst\u00e4rkte Aufr\u00fcstung, um “wachsenden Gefahren”, die nach seiner Meinung von Russland ausgehen, zu begegnen.<\/p>\n “In jedem Szenario”, so Steinmeier, m\u00fcsse “unsere Unterst\u00fctzung der Ukraine weitergehen, die der Europ\u00e4er, aber auch der Amerikaner”. Allerdings habe die neue amerikanische Administration “ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine R\u00fccksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen.” Damit m\u00fcsse umgegangen werden, aber es sei “nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird.” Regellosigkeit d\u00fcrfe “nicht zum Leitbild f\u00fcr eine neue Ordnung der Welt werden.” Steinmeier berief sich auf die Charta der Vereinten Nationen, wobei er geflissentlich \u00fcbersah, dass der sogenannte Wertewesten diese Charta seit Jahren missachtet hat. Zum Schluss warb er f\u00fcr “die Selbstbehauptung der Demokratie\u201c und f\u00fcr Europa “als Global Power”.<\/p>\n Die Wende<\/strong><\/p>\n Es sieht danach aus, dass eine echte Politikwende begonnen hat, aber die verantwortlichen westeurop\u00e4ischen Politiker wie auch die Medienvertreter haben das noch nicht begriffen. Trump erkl\u00e4rte zu seinem Gespr\u00e4ch mit Putin, das sehr “lang und produktiv” gewesen<\/a> sei:<\/p>\n “Wir sind \u00fcbereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nachdem sich die Westeurop\u00e4er, allen voran Deutschland, Trump gegen\u00fcber feindselig und Russland gegen\u00fcber kriegerisch verhalten haben, wird f\u00fcr sie eine solche Kooperation der beiden Superm\u00e4chte ernste Folgen haben. Will man eine Prognose wagen, werden sie im Schatten einer k\u00fcnftigen Verst\u00e4ndigungspolitik ausharren, und die Leidtragenden werden, wie bisher, die betrogenen Menschen sein.<\/p>\n Deutschen Politikern wie Pistorius, Scholz und dem sich st\u00e4ndig einmischenden Frank-Walter Steinmeier ist die Peinlichkeit ihrer Auftritte nicht bewusst. Der Vizepr\u00e4sident der USA hielt ihnen vor, was im eigenen Land verschleiert und unterdr\u00fcckt wird. Aber das rief lediglich Ausfl\u00fcchte und hilfloses Gerede hervor, auch Trotz, und es ist zu hoffen, dass es nicht zu unbedachten aggressiven Handlungen kommt, die in einen europ\u00e4ischen Krieg m\u00fcnden w\u00fcrden.<\/p>\n Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nicht au\u00dfer Acht gelassen werden kann, dass er rigorose v\u00f6lkerrechtswidrige Ma\u00dfnahmen erw\u00e4gt, zum Beispiel die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Gr\u00f6nland und Panama annektieren<\/a> m\u00f6chte. Au\u00dferdem beabsichtigt er, hohe Einfuhrz\u00f6lle einzuf\u00fchren, und er verlangt von den europ\u00e4ischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats f\u00fcr Soziales, Bildung, Wissenschaft usw. nicht zu leisten w\u00e4re. Trotz allem ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die au\u00dferparlamentarische Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich in der Rede von Vance wiederfindet, gest\u00e4rkt worden ist.<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner<\/strong> ist Autor zahlreicher B\u00fccher, u.a. “Die Eroberung Europas durch die USA” und “Der neue West-Ost-Konflikt”. K\u00fcrzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren” erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Nichts Neues unter der Sonne \u2013 Trumpismus beschleunigt nur Multipolarit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n
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