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Das zust\u00e4ndige\u00a0nieders\u00e4chsische Innenministerium best\u00e4tigte dem\u00a0ZDF<\/em>\u00a0am Montag, dass “47 Menschen aus elf Bundesl\u00e4ndern” vom Flughafen Hannover-Langenhagen in den Irak ausgeflogen wurden. “Ein Teil” dieser Migranten sei demnach “vorher straff\u00e4llig geworden”. Die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung titelte am n\u00e4chsten Tag:<\/p>\n “Frauen und Kinder weg, aber nur wenige Straft\u00e4ter”<\/em><\/p>\n Schon der\u00a0ZDF<\/em>-Artikel thematisiert die fragliche Effektivit\u00e4t und Ernsthaftigkeit der Aktion seitens des verantwortlichen Faeser-Ministeriums. So wurde am Montag nach entsprechender Anfrage seitens des\u00a0nieders\u00e4chsischen Innenministeriums\u00a0best\u00e4tigt<\/a>:<\/p>\n “Die Personen waren gesetzlich zwingend abzuschieben, da sie die M\u00f6glichkeit einer freiwilligen Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht genutzt haben und ihre Ausreisepflicht somit vollziehbar geworden war.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Bild<\/em>-Redaktion berichtete zu der Ma\u00dfnahme, dass “in der Nacht [zu Montag] Polizeifahrzeuge aus ganz Deutschland am Flughafen in Hannover vorfuhren”<\/em>. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Nach Informationen von ‘NonstopNews’ handelt es sich um eine Chartermaschine einer t\u00fcrkischen Fluggesellschaft, die Abschiebefl\u00fcge f\u00fcr die Bundesregierung \u00fcbernimmt.”<\/em><\/p>\n Die n\u00fcchterne Realit\u00e4t zu den 47 Menschen lautet des Weiteren, so die\u00a0Bild<\/em>\u00a0am Tag danach, dass “16 von ihnen \u2013 alle m\u00e4nnlich \u2013 aus Niedersachsen stammten, darunter neun verurteilte Straft\u00e4ter”<\/em>. Laut Protestlern am Hannoveraner Flughafen seien demgegen\u00fcber “unter den Abgeschobenen auch gut integrierte Menschen gewesen”<\/em>.\u00a0Der Artikel erl\u00e4utert den Effekt der j\u00fcngsten Abschiebung:<\/p>\n “In der Asylstatistik \u00e4ndert sich dadurch wenig: 24.566 Iraker waren zum Stichtag 1. Januar 2024 ausreisepflichtig. Im Jahresverlauf kamen 9.046 Erstantr\u00e4ge irakischer Staatsb\u00fcrger hinzu.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Artikel<\/a>\u00a0erkl\u00e4rt weiter zu der offensichtlichen Scheinaktivit\u00e4t des BMI:<\/p>\n “Bei drei Abschiebefl\u00fcgen in Hessen vergangene Woche war die Quote der Straft\u00e4ter an Bord noch geringer.\u00a0Die Pl\u00e4tze f\u00fcr die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienfl\u00fcgen in die T\u00fcrkei waren vom BMI gebucht worden. Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straft\u00e4ter sa\u00dfen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug.”<\/em><\/p>\n Zudem h\u00e4tten Nachfragen ergeben, dass “auf einem der drei Fl\u00fcge die meisten gebuchten Pl\u00e4tze sogar leer blieben, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren”<\/em>.<\/p>\n Die dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige\u00a0Welt<\/em>-Zeitung\u00a0berichtet<\/a>\u00a0\u00fcber die ge\u00e4u\u00dferte Kritik seitens Hessens Innenminister Roman Poseck. Dieser gab zu Protokoll, dass die Bundesregierung sowie das zust\u00e4ndige BMI mit dieser Aktion den B\u00fcrgern lediglich “Symbolpolitik”<\/em> und “unechte R\u00fcckf\u00fchrungsfl\u00fcge” <\/em>pr\u00e4sentierten. Dazu hei\u00dft es wiederum bei der\u00a0Bild<\/em>:<\/p>\n “Einen Zusammenhang der Abschiebung mit dem Wahltermin bestreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser: ‘Abschiebema\u00dfnahmen werden durchgef\u00fchrt, sobald alle rechtlichen, tats\u00e4chlichen und logistischen Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind’.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Welt<\/em>-Artikel erg\u00e4nzt zu den Details:<\/p>\n “Das Land Hessen hat insgesamt 250 straff\u00e4llig gewordene abgelehnte Asylbewerber f\u00fcr die Abschiebung gemeldet. Von den 98 R\u00fcckf\u00fchrungen, denen die T\u00fcrkei bereits zugestimmt hatte, sei jedoch keine einzige Person tats\u00e4chlich ausgeflogen worden.”<\/em><\/p>\n CDU-Politiker Poseck fordert daher wenig \u00fcberraschend im Wahlkampfmodus “eine konsequentere Abschiebepraxis”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nach der Bundestagswahl: Einreise von Afghanen soll fortgesetzt werden<\/a><\/p>\n\n