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Russland hat seine Position zur Frage des m\u00f6glichen EU-Beitritts der Ukraine erneut bekr\u00e4ftigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte am Dienstag mit, dass es sich bei der Entscheidung um ein “souver\u00e4nes Recht” jeder Nation handle. Der Beitritt zur EU bedeute keine milit\u00e4rischen Implikationen.<\/p>\n
“Das ist das souver\u00e4ne Recht eines jeden Landes. Es geht um Integration und wirtschaftliche Prozesse, und da kann nat\u00fcrlich niemand einem Land etwas vorschreiben. Das werden wir auch nicht tun”, sagte Peskow zu Journalisten. Ganz anders sei die Haltung Russlands zu Fragen der Sicherheit und zu Verteidigungsb\u00fcndnissen: “In dieser Frage ist unsere Herangehensweise bekannt”, erkl\u00e4rte er und unterstrich damit erneut die ablehnende Haltung Moskaus zu einer NATO-Erweiterung.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Sergei Lawrow betonte am Dienstag in Saudi-Arabien, dass ausl\u00e4ndische NATO-Friedenstruppen in der Ukraine, auch unter EU-Flagge, f\u00fcr Moskau inakzeptabel seien.<\/p>\n
Die russische Regierung sieht in einem m\u00f6glichen NATO-Beitritt der Ukraine eine direkte Bedrohung ihrer Sicherheit. Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte den potenziellen Schritt als einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der Kampfhandlungen im Februar 2022 genannt. In der Folge machte Putin den Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt zu einer der Bedingungen f\u00fcr m\u00f6gliche Friedensverhandlungen.\u00a0<\/p>\n
Die Ukraine hatte bereits im Februar 2022, nur wenige Tage nach Beginn des Krieges, ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Im Juni 2024 begannen Br\u00fcssel und Kiew offiziell mit den Beitrittsverhandlungen.<\/p>\n
In der vergangenen Woche hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bekr\u00e4ftigt, dass die EU ihre Bem\u00fchungen um eine Aufnahme der Ukraine in die Union beschleunigen werde. “Wir werden die Ukraine weiterhin kontinuierlich und stabil unterst\u00fctzen. Und wir werden die Arbeit f\u00fcr den EU-Beitritt des Landes beschleunigen”, versicherte die Politikerin.<\/p>\n
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