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Der Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen Anton Hofreiter hat die\u00a0Ergebnisse des europ\u00e4ischen Ukraine-Gipfels in Paris<\/a>\u00a0kritisiert. Der Ausgang des Krisentreffens sei entt\u00e4uschend, weshalb nun massiv in die “Verteidigung” der europ\u00e4ischen Staaten investiert werden m\u00fcsse, wie er gegen\u00fcber den Zeitungen der\u00a0Funke-Mediengruppe<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Was es jetzt von der europ\u00e4ischen F\u00fchrung braucht, ist eine gro\u00dfe Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterst\u00fctzt werden kann und die Verteidigungsf\u00e4higkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird.”<\/em><\/p>\n Der bayerische Abgeordnete, der Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundestages ist, zeigte sich \u00fcberzeugt, dass nur eine massive Aufr\u00fcstung der EU- und europ\u00e4ischen NATO-Staaten eine Ausweitung des Krieges verhindern k\u00f6nne:<\/p>\n “Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie f\u00fcr gemeinsame R\u00fcstungsbeschaffung in der EU. Nur so k\u00f6nnen wir weiteren Krieg in Europa verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hofreiter meinte, den gro\u00dfen Reden \u00fcber europ\u00e4ische St\u00e4rke und Einigkeit<\/p>\n seien keine konkreten Schritte gefolgt.<\/p>\n \u00dcbereinstimmenden Presseberichten zufolge konnten sich die europ\u00e4ischen Staaten auf dem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg nicht \u00fcber die Aufstellung einer Friedenstruppe zur Sicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands in der Ukraine einigen. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und v\u00f6llig verfr\u00fcht bezeichnet, wie die\u00a0Welt<\/em>\u00a0hervorhebt. Scholz kritisierte au\u00dferdem, dass, wie er meinte, \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainer hinweg \u00fcber m\u00f6gliche Ergebnisse von Friedensgespr\u00e4chen gesprochen werde, w\u00e4hrend diese Verhandlungen noch gar nicht stattgefunden h\u00e4tten.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Pariser Krisengipfel eine gemeinsame Linie gesucht, wie sie auf Pr\u00e4sident Trumps Bruch mit der bisherigen Ukraine-\/Russland-Politik der Biden-Administration reagieren sollten. Die neue US-F\u00fchrung setzt auf Verhandlungen mit Moskau, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine m\u00f6glichst schnell zu beenden. Sollten die Europ\u00e4er die Konfrontation mit Russland fortsetzen wollen, w\u00e4ren sie dabei allein auf sich gestellt.<\/p>\n Am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz war Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) vorgeprescht und hatte gegen\u00fcber Bloomberg einen Betrag von etwa 700 Milliarden Euro genannt, der in die Aufr\u00fcstung Europas gesteckt werden m\u00fcsse. Diese europ\u00e4ischen Planungen sollten offenbar erst nach den anstehenden Bundestagswahlen \u00f6ffentlich gemacht werden (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Der von Anton Hofreiter genannte Betrag von 500 Milliarden Euro d\u00fcrfte somit eher die Untergrenze dessen markieren, was Br\u00fcssel von den EU-L\u00e4ndern einfordern wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Was kommt nach den Wahlen? Noch mehr Geld f\u00fcr Krieg, Krieg, Krieg<\/a><\/p>\n\n
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