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Das politische Berlin wird keine Friedenstruppen in die Ukraine entsenden,\u00a0sollte die USA sich nicht mit eigenen Truppen an der Mission beteiligen, berichtete die franz\u00f6sische Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf eine ungenannte Quelle in der deutschen Regierung. Der Bericht erfolgte, nachdem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Mitte letzter Woche die Entsendung amerikanischer Truppen als Teil m\u00f6glicher Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew ausgeschlossen hatte.\u00a0Der fr\u00fchere SPD-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel erkl\u00e4rte in einem Interview, dass f\u00fcr ihn eine deutsche Beteiligung “selbstverst\u00e4ndlich” sei.<\/p>\n
So erkl\u00e4rte demnach ein ungenannter deutscher Beamter gegen\u00fcber der Agentur Agence France-Presse (AFP):<\/p>\n
“Wir werden uns nicht an Szenarien beteiligen, in denen die europ\u00e4ische und die amerikanische Sicherheit auseinanderklaffen, zum Beispiel, wenn europ\u00e4ische Soldaten ohne volle Beteiligung der USA eingesetzt werden.”<\/em><\/p>\n Parallel hat auch\u00a0Polen die M\u00f6glichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine indirekt ausgeschlossen. So teilte der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk am Montag laut Medien mit:<\/p>\n “Polen wird die Ukraine so unterst\u00fctzen, wie es das bisher getan hat: organisatorisch, im Rahmen unserer finanziellen M\u00f6glichkeiten, mit humanit\u00e4rer und milit\u00e4rischer Hilfe. Wir haben nicht vor, polnische Soldaten auf das Territorium der Ukraine zu schicken.”<\/em><\/p>\n Der britische Premierminister Keir Starmer, der den Ukraine-Konflikt als “existenziell” bezeichnete, k\u00fcndigte zuvor am Sonntag an, er sei bereit, Kiew im Rahmen von “Sicherheitsgarantien” nach dem Waffenstillstand Truppen zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u00a0<\/p>\n Moskau hat zu Wochenbeginn betont, dass eine Friedensl\u00f6sung nur m\u00f6glich ist, wenn der Westen die “Grundursachen des Konflikts” angeht, wie die Pl\u00e4ne der Ukraine, der NATO beizutreten, und die anhaltende Osterweiterung des milit\u00e4rischen Blocks. Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erkl\u00e4rte Anfang des Monats, dass nur der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Friedenstruppen genehmigen k\u00f6nne, und warnte, dass Russland “alle ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4reinheiten”, die nicht von den Vereinten Nationen unterst\u00fctzt werden, als “legitime Ziele” behandeln werde.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat mit Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft eine rasche Beendigung des Konflikts versprochen und seitdem wesentliche Schritte zur Wiederherstellung der diplomatischen Kontakte mit Moskau unternommen, die 2022 de facto eingefroren wurden. Vertreter der USA und Russlands werden sich am heutigen Dienstag in Riad, der\u00a0Hauptstadt Saudi-Arabiens, \u00fcber die weitere Entwicklung in der Ukraine beraten.<\/p>\n Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij erkl\u00e4rte, Kiew werde nicht an den Gespr\u00e4chen in Riad teilnehmen und Verhandlungen, die ohne seine Zustimmung stattfinden, “nicht anerkennen”<\/em>.\u00a0Der fr\u00fchere SPD-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel erkl\u00e4rte themenbezogen in einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit dem Berliner\u00a0Tagesspiegel<\/em>:<\/p>\n “Wenn der ukrainische Pr\u00e4sident einem Waffenstillstand zustimmen soll, bei dem ein Teil des Territoriums der Ukraine unter russischer Kontrolle bleibt, muss er doch wenigstens Sicherheitsgarantien bekommen, die ihn davor sch\u00fctzen, dass Russland es in ein paar Jahren erneut versucht.”<\/em><\/p>\n Auf die Frage, ob es f\u00fcr Gabriel “denkbar ist”, dass deutsche Soldaten zur Beteiligung an einer “Friedenstruppe” in die Ukraine entsandt werden, erwiderte\u00a0das m\u00f6glicherweise ab Mai leitende\u00a0Aufsichtsratsmitglied der\u00a0Rheinmetall\u00a0AG<\/a>\u00a0in dem Interview:<\/p>\n “Aber selbstverst\u00e4ndlich. Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Gabriel ist sich demnach zudem sicher, dass “ohne europ\u00e4ische Beteiligung”<\/em> an einer entsprechenden “Pr\u00e4senz von europ\u00e4ischem Milit\u00e4r in der Ukraine, es nicht gelingen wird, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert”<\/em>.<\/p>\n Der\u00a0Vorsitzende der\u00a0Atlantik-Br\u00fccke und Mitglied\u00a0des\u00a0European Council on Foreign Relations erg\u00e4nzte final mit der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir k\u00f6nnen froh sein, wenn die Amerikaner \u00fcberhaupt noch dabei sind.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Was kommt nach den Wahlen? Noch mehr Geld f\u00fcr Krieg, Krieg, Krieg<\/a><\/p>\n\n