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Mit der Aussicht auf Einreise nach Deutschland lie\u00df die Bundesregierung zehntausende Afghanen nach Pakistan verfrachten. W\u00e4hrend einige noch immer in Islamabad warten, sind bereits zahlreiche Personen aus dem Land am Hindukusch in die Bundesrepublik gekommen.<\/p>\n
Im Rahmen diverser Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus “humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden” Visa ausgestellt und mit Linien- oder Charterfl\u00fcgen nach Deutschland gebracht. Diese konnten sich dann legal in Deutschland ansiedeln. 360.000 Personen sind zudem w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise seit dem Jahr 2014 illegal ins Land gekommen und haben anschlie\u00dfend einen Asylantrag gestellt. Die Quote der tempor\u00e4ren Anerkennung von Fl\u00fcchtlingen betrug im letzten Jahr 93 Prozent. Auch bei abgelehnten Asylantr\u00e4gen erfolgt in der Regel keine Abschiebung, da in Afghanistan “konkrete Gefahren” best\u00fcnden.<\/p>\n
Zuletzt hatten Personen aus Afghanistan mit mutma\u00dflich islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen immer wieder f\u00fcr Entsetzen gesorgt, wie etwa in Aschaffenburg oder in M\u00fcnchen.<\/p>\n
Daraufhin cancelte die Bundesregierung vorerst die Einreise von afghanischen Staatsb\u00fcrgern. Die f\u00fcr den 11. und 18. Februar terminierten Charterfl\u00fcge wurden laut einem Bericht der Welt<\/em> abgesagt, was unter Fl\u00fcchtlingsaktivisten f\u00fcr Kritik sorgte. Das Ausw\u00e4rtige Amt behauptete auf Nachfrage des Springerblatts jedoch, dass es nicht die Anschl\u00e4ge waren, die zur Absage der Charterfl\u00fcge mit hunderten Afghanen an Bord, die noch vor der Wahl in Berlin, Leipzig oder Hannover landen sollten, f\u00fchrten. Stattdessen f\u00fchrte man “logistische Gr\u00fcnde” an.<\/p>\n In den letzten Tagen wird vermehrt dar\u00fcber diskutiert, warum keine Fl\u00fcge in die andere Richtung starten \u2013 um Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland sind, nach Kabul abzuschieben. Gefordert wurde dies im Rahmen des Wahlkampfes beispielsweise von Vertretern der CDU wie Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein. Dieser sagte, es sei unverst\u00e4ndlich, warum seit dem Flug im August 2024 mit 24 Afghanen an Bord kein einziger weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert worden ist.<\/p>\n Auf Nachfrage wollte sich das verantwortliche Bundesinnenministerium nicht zum Stand der Gespr\u00e4che mit den Taliban \u00e4u\u00dfern. Gegen\u00fcber dem Vorjahr sollen die Kriterien f\u00fcr die Abschiebung von Afghanen nach Kabul jedoch noch einmal versch\u00e4rft worden sein. Hessen etwa hatte dem Bund im Vorjahr noch mehr als 100 Afghanen als “abschiebef\u00e4hig” gemeldet, zuletzt waren es nur noch 13. Gr\u00fcnde wollte das hessische Innenministerium auf Anfrage der Welt<\/em> nicht nennen, das Bundesinnenministerium beantworte solche Detailfragen “grunds\u00e4tzlich nicht”.<\/p>\n Nach dem Anschlag von M\u00fcnchen ist nicht nur der Druck f\u00fcr weitere Abschiebungen gestiegen, sondern auch die Bem\u00fchungen, die geplante Einreise von Afghanen zu verhindern. Dies geht aus einem dem Springerblatt vorliegenden Papier des Arbeitsstabs Bundesaufnahmeprogramm des Ausw\u00e4rtigen Amtes hervor, in dem die Situation afghanischer Staatsb\u00fcrger in Pakistan thematisiert wird.<\/p>\n Das GIZ hatte im Auftrag der Bundesregierung seit 2021 zehntausende Afghanen mit der Aussicht auf eine Einreise nach Deutschland dorthin verfrachtet. In Pakistan unterzogen deutsche Beamte die Einreisewilligen dann einem “Sicherheitscheck” und \u00fcberpr\u00fcften die Papiere. Derzeit ermitteln die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin, ob es dabei zu Verst\u00f6\u00dfen gekommen ist. Konkret geht es um den Verdacht, dass Beamte des Ausw\u00e4rtigen Amtes deutsche Diplomaten in Islamabad angewiesen haben, selbst jenen Afghanen Visa auszustellen, die gef\u00e4lschte Papiere vorgelegt haben (RT DE<\/em> berichtete).<\/p>\n Des Weiteren besteht der Verdacht, dass gef\u00e4hrliche Afghanen nicht nur illegal nach Deutschland einreisten, sondern sogar per von der Regierung bezahltem Charterflieger kamen. Anfragen dazu beantwortete die Staatsanwaltschaft bisher nicht.<\/p>\n Derzeit sollen sich zudem noch 3.000 Afghanen in Pakistan aufhalten, die auf einen Charterflug nach Deutschland hoffen. In dem auf den 11. Februar datierten Dokument hei\u00dft es zudem, die pakistanische Regierung habe mitgeteilt, dass Afghanen im Aufnahmeprogramm der Deutschen, aber ohne g\u00fcltiges Visum f\u00fcr Pakistan, bis zum 31. M\u00e4rz 2025 das Land verlassen m\u00fcssen. Dies wird innerhalb der n\u00e4chsten Woche kaum m\u00f6glich sein. Aus dem Papier geht hervor, dass Berlin nun versucht, Afghanen bei der Verl\u00e4ngerung von Visa f\u00fcr Pakistan zu unterst\u00fctzen. Zudem wurde von Berlin eine nicht n\u00e4her erl\u00e4uterte “Notfallkette” etabliert.<\/p>\n Nach der Absage der Fl\u00fcge in dieser und der vergangenen Woche ist inzwischen jedoch wieder Bewegung in die Sache gekommen. Der n\u00e4chste Flug aus Islamabad nach Deutschland soll laut Welt<\/em> bereits fest gebucht sein \u2013 f\u00fcr die Woche nach der Bundestagswahl.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0 “Illegal, legal, egal”: Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus <\/a><\/p>\n\n