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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vielleicht hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen. Sie hatte n\u00e4mlich gegen\u00fcber Bloomberg<\/em> ein etwas zu loses Mundwerk und plapperte<\/a> aus, was nach den Wahlen geplant ist.<\/p>\n “Die Ausgabenpl\u00e4ne w\u00fcrden erst nach den deutschen Wahlen am 23. Februar verk\u00fcndet, um es zu vermeiden, Kontroversen vor der Wahl anzufeuern, laut Mitarbeitern, die \u00fcber die Pl\u00e4ne informiert wurden”<\/em>, schreibt Bloomberg<\/em>.<\/p>\n Am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz sagte Baerbock zudem:<\/p>\n “Wir werden ein gro\u00dfes Paket schn\u00fcren, wie es in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung noch nicht gesehen wurde. \u00c4hnlich der Euro- oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket f\u00fcr Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.”<\/em><\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em>, die die Meldung aufgriff, f\u00fcgt<\/a> hinzu:<\/p>\n “Baerbock lie\u00df schon einmal durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Bei diesem monstr\u00f6sen Betrag soll es vor allem um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. Um das zu bewerten, sollte man einen Blick auf ein paar Hausnummern werfen.<\/p>\n Die Ampelkoalition zerbrach an Ukraine-“Hilfen” in H\u00f6he von drei Milliarden Euro, weil schon diese zus\u00e4tzlichen Milliarden entweder massive Einschnitte oder eine Aufhebung der Schuldenbremse erfordert h\u00e4tten, wor\u00fcber sich die Koalitionspartner nicht einig werden konnten.<\/p>\n Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2024 umfasste 476,8 Milliarden. Was bedeutet, die Summe, die da in R\u00fcstung verschiedenster Form gesteckt werden muss, \u00fcbersteigt den Gesamtbetrag der Mittel, die auf Bundesebene im Jahr insgesamt zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n Beschlossen werden soll das auf einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel im M\u00e4rz, so Bloomberg<\/em>. Allerdings: Was auf einem EU-Gipfel beschlossen wird, das wird auch \u00fcber die EU finanziell abgewickelt \u2013 eben jene EU, die immer schon zu mindestens einem Drittel aus deutschen Steuergeldern finanziert wird. Das k\u00f6nnte in Zukunft noch deutlich mehr werden, weil Frankreich pleite ist, und nicht nur die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leidet.<\/p>\n Woran sich auch nichts \u00e4ndern w\u00fcrde, sollte dieser gigantische R\u00fcstungstopf erst einmal \u00fcber eine Erm\u00e4chtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme finanziert werden. Auch das muss irgendwann einmal bezahlt werden, und am Ende landet auch mit diesem Umweg mindestens ein Drittel auf der deutschen Rechnung.<\/p>\n 700 Milliarden, die in einen bereits verlorenen Krieg versenkt werden oder die durch Aufr\u00fcstung eine Sicherheit vorgaukeln sollen, die mit der l\u00e4ngst vergessenen Kunst der Diplomatie weitaus besser erreicht werden k\u00f6nnte? Nur Geschenke an die R\u00fcstungsindustrie und ein Beruhigungsh\u00e4ppchen an den milit\u00e4risch-industriellen Komplex der USA, um die Wogen mit der neuen US-Regierung etwas zu gl\u00e4tten?<\/p>\n Auf jeden Fall w\u00e4re das eine neue und v\u00f6llig schamlose Runde der Auspl\u00fcnderung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die ohnehin bereits durch Inflation und h\u00f6here Energiepreise geschr\u00f6pft wurden. Eine etwas komplexere Form des Raubs am gemeinen B\u00fcrger, eingewickelt in politische Phrasen von einer imagin\u00e4ren russischen Bedrohung, und durch den Umweg \u00fcber Br\u00fcssel dann auch noch der M\u00f6glichkeit einer Positions\u00e4nderung entzogen. Falls Wahlen in Deutschland schiefgehen.<\/p>\n Ja, so sieht das aus, wenn Frau Baerbock wieder mal egal ist, “was meine W\u00e4hler denken”. Denn gleich, ob die CDU, die nach bisherigen Umfragen diese Wahlen gewinnt, mit der SPD koaliert oder mit den Gr\u00fcnen oder mit beiden \u2013 zum bisherigen Elend aus steigenden Lebenshaltungskosten plus CO\u2082-Steuern plus den ganzen Klimazw\u00e4ngen und der ohnehin f\u00fcr Deutschland geplanten Aufr\u00fcstung kommt dann eben noch das Br\u00fcsseler Kriegspaket. Anders gesagt, die Pl\u00fcnderung wird festgeschrieben, wenn auch nur eine dieser drei Parteien an die Regierung kommt.<\/p>\n Nein, das sind keine sch\u00f6nen Aussichten. Denn da wird die m\u00f6gliche Zukunft des Landes verpf\u00e4ndet, die ohnehin schon nur noch schwer zu retten ist. Rein \u00f6konomisch. Und das in einem Moment, in dem sich die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt, was daf\u00fcr sorgt, dass die ganz realen, materiellen Grundlagen f\u00fcr Staatseinnahmen wegbrechen.<\/p>\n Egal, nur raus mit der Kohle, die Ukraine ist ja ein edler Zweck, solange noch ein Bewohner \u00fcbrig ist, den man verheizen kann. Es gibt sonst schlie\u00dflich keine Probleme im Land, die Infrastruktur ist bestens in Schuss, die Schulen liefern gro\u00dfartige Bildung, unsere Rentner leben in Saus und Braus. Was sind da schon 700 Milliarden?<\/p>\n Das klingt sehr nach l\u00e4ngst abgekartet, und wenn man in Br\u00fcssel nicht den leisen Verdacht h\u00e4tte, dass das den Deutschen nicht schmeckt, derart abgezogen zu werden, w\u00e4re das vermutlich schon beschlossene Sache. Und danach w\u00e4re, weil das Geld ja anders nicht zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnte, das Monster EU vermutlich auch noch mit dem Recht, Steuern zu erheben, ausgestattet und dieses Br\u00fcsseler Untier dauerhaft als Zweitstaat \u00fcber unseren H\u00e4uptern etabliert.<\/p>\n Nein. 700 Milliarden erfordern eine Antwort. Ein klares, un\u00fcberh\u00f6rbares Nein. Irgendwann muss mit den Feindseligkeiten gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung Schluss sein. Schluss damit, alle wichtigen Fragen gar nicht erst zur Wahl zu stellen. Schluss damit, schlicht alles zu verpf\u00e4nden, weil man sich einbildet, einen Krieg gegen Russland aufrechterhalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n Baerbock hat etwas ausgeplaudert, was alle Parteien, die fraglos der EU anh\u00e4ngen und die bereit w\u00e4ren, derartige Entscheidungen mitzutragen, unw\u00e4hlbar macht. Man k\u00f6nnte in einem friedlichen Land leben, das sich um die Probleme seiner B\u00fcrger k\u00fcmmert. Oder man kann CDU, SPD, Gr\u00fcne und Linke w\u00e4hlen.<\/p>\n Wie gesagt, wom\u00f6glich hat sie das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Erich Vad zu Ukraine-Krieg: Politik und Medien haben jahrelang Wunschkonzert aufgef\u00fchrt <\/a><\/p>\n\n