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Eben erst, am ersten Todestag von Alexei Nawalny, erging sich Annalena Baerbock\u00a0auf der\u00a0Social-Media-Plattform Bluesky in Lobhudelei auf den im Westen zum “gro\u00dfen Oppositionsf\u00fchrer und Freiheitsk\u00e4mpfer” hochstilisierten Juristen und Blogger. In Russland war er eher als ausl\u00e4nderfeindlicher Nationalist bekannt, der aus Moskau alle Migranten deportieren wollte. Einen Tag sp\u00e4ter enth\u00fcllt nun\u00a0Der Spiegel<\/em>, wie viel von Baerbocks Anteilnahme geheuchelt ist: eine ganze Menge.\u00a0<\/p>\n Glaubt man den Enth\u00fcllungen des Hamburger Magazins, so hat es Baerbock auf dem Gewissen, dass Nawalny in Unfreiheit starb. Es war offenbar die deutsche Au\u00dfenministerin, die den von Russland und den USA bereits ausgehandelten Austausch des Bloggers verhindert hat, und zwar \u00fcber Monate hinweg, bis Nawalny nicht mehr lebte.\u00a0<\/p>\n Russland und die USA planten n\u00e4mlich, den wegen Korruptionsdelikten im weiteren Sinne sowie weiterer Straftaten verurteilten Nawalny gegen den sp\u00e4ter im Zuge eines anderen Austauschs befreiten Wadim Krassikow auszutauschen, der seinerseits in Deutschland wegen Mordes an einem mutma\u00dflichen Terroristen<\/a> zu lebenslanger Haft verurteilt war. Die Vereinigten Staaten hatten ein eigenes Interesse an dem Deal, da sie mehrere Amerikaner \u2013 unter anderem den Journalisten und Spion Evan Gershkovich \u2013 aus russischen Gef\u00e4ngnissen befreien wollten. Die Idee eines gro\u00df angelegten Austauschs mehrerer Gefangener wurde von Hillary Clinton mit Unterst\u00fctzung des ehemaligen Au\u00dfenministers John Kerry lanciert, Russland war ohnehin einverstanden.<\/p>\n Der<\/em>\u00a0Spiegel<\/em> behauptet von sich, er habe “die geheimen Gespr\u00e4che \u00fcber den Austausch mehr als 20 Monate lang intensiv verfolgt”. Sp\u00e4ter habe ein Rechercheteam zahlreiche Beteiligte der Aktion interviewt. Die Kontakte h\u00e4tten darauf bestanden, nicht namentlich genannt zu werden. In seiner mehrseitigen Reportage in der Printausgabe rekapituliert das Nachrichtenmagazin die Stationen des an Baerbock gescheiterten Deals ausf\u00fchrlich.<\/p>\n Viele Monate lang haben, so die Reportage, Regierungsvertreter aus den\u00a0USA\u00a0und der Bundesrepublik, bis hinauf zu Kanzler Olaf Scholz und US-Pr\u00e4sident\u00a0Joe Biden, hinter verschlossenen T\u00fcren an der Operation gearbeitet.<\/p>\n Obwohl auch untergeordnete deutsche Beh\u00f6rden Bereitschaft signalisierten (der Generalbundesanwalt bestand lediglich auf einer politischen Weisung aus Berlin), stellte sich die gr\u00fcne Politikerin der Umsetzung in den Weg. Als alles bereits eingef\u00e4delt war, \u00e4u\u00dferte Baerbock Zweifel an der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Austauschs und sagte kategorisch “Nein”. Der<\/em>\u00a0Spiegel<\/em> spricht in diesem Zusammenhang von einer “\u00fcberraschenden Wendung”. Die Au\u00dfenministerin \u00e4u\u00dferte Bedenken, dass Nawalny nach einer Freilassung “direkt wieder zur\u00fcck nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020”. Au\u00dferdem hatte sie Bedenken “prinzipieller Natur”:\u00a0<\/p>\n “Krasikov ist ein verurteilter M\u00f6rder. Man kann ihn nicht so einfach laufen lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die US-Seite bezeichnete dies laut Spiegel<\/em> als\u00a0Baerbocks “moralisches Risiko-Dings”. Sogar ein Gespr\u00e4ch mit Nawalnys Ehefrau vermochte sie nicht milde zu stimmen\u00a0\u2012 ebenso wenig ein Gespr\u00e4ch mit dem damaligen US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, bei dem es hei\u00df zugegangen sein soll.<\/p>\n Die zahlreichen Versuche, Baerbock doch noch zur Zustimmung zu bewegen, zogen sich \u00fcber sechs Monate hin, bis Nawalny schlie\u00dflich an einem Blutgerinnsel starb. Hier erweist sich Bundeskanzler Olaf Scholz ein Mal mehr als Zauderer, der sich gegen\u00fcber der gr\u00fcnen Ministerin nicht durchsetzen konnte oder wollte, obwohl er den Austausch \u00fcber ihren Kopf hinweg h\u00e4tte anordnen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Der Spiegel<\/em> formuliert es so:\u00a0<\/p>\n “Nach einer Kabinettssitzung im Sommer f\u00e4ngt der Kanzler Justizminister\u00a0Marco Buschmann\u00a0(FDP) ab. ‘Es gibt vielleicht eine M\u00f6glichkeit, Nawalny freizubekommen’, sagt Scholz, wie es hinterher hei\u00dft. Buschmann ist sofort daf\u00fcr, seine Unterst\u00fctzung als Justizminister elementar. Baerbocks Einverst\u00e4ndnis dagegen ist eher eine politische Notwendigkeit. Scholz k\u00f6nnte sie \u00fcbergehen. Er will aber einen Schulterschluss. Doch die Au\u00dfenministerin entpuppt sich als hartn\u00e4ckige Gegnerin. In Telefonschalten, in ihrem Ministerium, im Gespr\u00e4ch mit den Amerikanern macht sie klar, dass ihre Bedenken massiv sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Wenn das zutr\u00e4fe”, so das Fazit der Hamburger Journalisten, m\u00fcssten sich “alle Beteiligten fragen lassen, ob Nawalny noch leben w\u00fcrde, w\u00e4re nicht so viel Zeit verstrichen”. Das gelte auch, so Der Spiegel<\/em> ausdr\u00fccklich, “vielleicht sogar insbesondere f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenministerin\u00a0Annalena Baerbock”:<\/p>\n “\u00dcber Monate wehrte die Gr\u00fcnenpolitikerin amerikanische Ann\u00e4herungsversuche ab, wies Bitten von Nawalnys Vertrauten zur\u00fcck und blockierte eine Einigung der Bundesregierung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Austausch von Krassikow fand schlie\u00dflich im August 2024 statt: Russland amnestierte im Gegenzug mehrere wegen der Verunglimpfung der russischen Armee und der Rechtfertigung des Terrorismus verurteilte Oppositionelle, Wei\u00dfrussland steuerte einen Deutschen bei, der terroristische Akte geplant hatte.\u00a0<\/p>\n Das Hamburger Magazin best\u00e4tigt damit Wladimir Putin, der bereits in seiner Inaugurationsrede im M\u00e4rz vergangenen Jahres und in mehreren Interviews erkl\u00e4rt hatte, dass Nawalny f\u00fcr den Austausch vorgesehen<\/a> war und Russland kein Interesse an seinem Tod hatte.<\/p>\n Der halboffizielle wei\u00dfrussische Blog JS Premium<\/em>\u00a0kommentiert gen\u00fcsslich:<\/p>\n “Die Frage, wer Nawalny get\u00f6tet hat, strahlt nun in ganz anderen Farben. Er starb bekanntlich an einem Blutgerinnsel, aber wer wei\u00df, wie die Geschichte [im Fall seiner fr\u00fchzeitigen Freilassung] ausgegangen w\u00e4re. W\u00e4re Baerbock kein sturer Narr, w\u00fcrde Nawalny jetzt m\u00f6glicherweise irgendwo in Washington in Ruhe leben und auf das ‘Regime’ in Russland aus der Ferne fluchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und auch Der<\/em>\u00a0Spiegel<\/em> muss einr\u00e4umen, dass eine gewisse Portion Zynismus Nawalnys Schicksal besiegelte:\u00a0<\/p>\n “Der Fall zeigt, wie gute Absichten und Ideale in der Welt internationaler Deals auf zynische Weise abgewogen werden gegen politische Interessen. Und wie wenig das Schicksal eines einzelnen Menschen hier z\u00e4hlt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wir br\u00e4uchten Politiker, keine Leberw\u00fcrste<\/a><\/p>\n\n
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