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Eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht\u00a0eine politisch-mediale Kampagne gegen ihre Partei beklagt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung<\/em> vom Montag sagte Wagenknecht:<\/p>\n “Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorw\u00fcrfe sich teilweise widersprechen \u2013 also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autorit\u00e4r gef\u00fchrt und ist mir zugleich entglitten \u2013 zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist.”<\/em><\/p>\n Als Grund f\u00fcr diese Kampagne nannte die Abgeordnete die Haltung des BSW im Ukraine-Konflikt. Bereits jetzt verhindere ihre Partei eine weitere Eskalation \u2013 und solle deshalb aus dem Parlament gedr\u00e4ngt werden:<\/p>\n “Die alten Parteien wissen, dass wir eine Opposition mit R\u00fcckgrat sind, dass wir bei der Friedensfrage stehen. Und dass wir aktuell auch daf\u00fcr sorgen, dass die SPD in der Frage noch nicht komplett gekippt ist und sich die Taurus-Bef\u00fcrworter bisher nicht durchsetzen konnten. Nachdem\u00a0Olaf Scholz\u00a0zuvor immer umgefallen war, bei den Fragen von Waffenlieferungen, hat er da bisher gestanden. Da Merz sehr wahrscheinlich die SPD zum Regieren braucht, ist das eine wichtige Frage. W\u00e4ren wir nicht mehr im Bundestag, d\u00fcrfte der Pistorius-Fl\u00fcgel durchziehen.”<\/em><\/p>\n Wagenknecht deutete an, sich bei einem Scheitern des BSW an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde aus der Politik zur\u00fcckziehen zu wollen:<\/p>\n “Aus all diesen Gr\u00fcnden haben wir massiven Gegenwind, man m\u00f6chte uns aus dem Bundestag herausdr\u00e4ngen. Auch, weil es dann sicherlich sehr schwer w\u00e4re, das BSW als bundespolitische Kraft zu etablieren. Die Wahl ist deshalb auch die Entscheidung \u00fcber meine politische Zukunft. Wer nicht im Bundestag ist, hat in der deutschen Politik keine Stimme mehr.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig erkl\u00e4rte die Politikerin, dass der Wahlkampf des BSW “gro\u00dfartig” laufe und “viele Menschen gro\u00dfe Hoffnungen in das BSW” setzten. Viele s\u00e4hen,\u00a0dass man\u00a0nicht mit den gleichen Parteien weitermachen k\u00f6nne, “die uns in diese Misere hineingef\u00fchrt haben.” Dabei begr\u00fcndete die BSW-Vorsitzende, warum die Restlinke und die AfD aus ihrer Sicht keine Alternative darstellen:\u00a0<\/p>\n “Die Linke, wenn sie reinkommt, ist heute eine zweite gr\u00fcne Partei und gerade in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden ohne R\u00fcckgrat. Deshalb wird sie aktuell von den Medien so unterst\u00fctzt. Und wenn die einzige relevante Oppositionspartei die\u00a0AfD\u00a0ist, die heute von Trump und Musk gesteuert wird, dann gibt es niemanden mehr, der bei Aufr\u00fcstung, US-Kriegen oder Sozialabbau widerspricht.”<\/em><\/p>\n Ihre eigene Partei verortet Wagenknecht au\u00dfenpolitisch in der Linie Willy Brandts, der auch die Kanzler bis Helmut Kohl und “auch die\u00a0FDP-Au\u00dfenminister von Genscher bis Westerwelle” gefolgt seien. Wirtschaftspolitisch sprach sich die BSW-Vorsitzende eher vage f\u00fcr die “soziale Marktwirtschaft” aus:<\/p>\n “Ich halte das Konzept der sozialen Marktwirtschaft f\u00fcr richtig, der Raubtierkapitalismus, den mit Trump und Musk auch die AfD vertritt, ist eine brutale Gesellschaft, in der viele unter die R\u00e4der kommen. Und die zentralisierte Planwirtschaft hat bekanntlich nicht funktioniert.”<\/em><\/p>\n Angesprochen auf die Parteiaustritte in Folge der Migrationsdebatte \u00e4u\u00dferte Wagenknecht zwar ihr Bedauern, erkl\u00e4rte aber auch, diese nicht nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Dass sie sich seit 2016 f\u00fcr die Begrenzung der Migration einsetze, sei lange bekannt. Die aktuelle, von SPD und Gr\u00fcnen angezettelte Debatte, drehe sich vor allem darum, “wer mit wem im Bundestag abstimmen darf.” Diese sei “wirklich irre” und n\u00fctze nur der AfD.<\/p>\n Wagenknecht verteidigte in dem Gespr\u00e4ch auch das strikte Vorgehen ihrer Partei bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Man habe gar keine andere Chance gehabt, weil neue Parteien immer auch “Neurotiker, Chaoten, blo\u00dfe Mandatsj\u00e4ger” anz\u00f6gen:<\/p>\n “Das deutsche Parteiengesetz wiederum macht es nahezu unm\u00f6glich, sie wieder loszuwerden. Wahrscheinlich sind 98 Prozent unserer Unterst\u00fctzer ehrliche, engagierte Leute, aber die restlichen 2 Prozent k\u00f6nnen ausreichen, ganze Landesverb\u00e4nde zu zerlegen. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht jeden aufzunehmen, sondern die Menschen vorher kennenzulernen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Das erst im\u00a0Januar 2024 als Partei gegr\u00fcndete B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht konnte im vergangenen Jahr bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland spektakul\u00e4re Erfolge erzielen und ist in Th\u00fcringen und Brandenburg an der Regierung beteiligt. Kurz vor der Bundestagswahl sehen aktuelle Umfragen das BSW bei etwa f\u00fcnf Prozent. Sein Einzug in den Bundestag ist damit unsicher.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Abgeordneter P\u00fcrner tritt aus dem BSW aus<\/a><\/p>\n\n