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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In der ganzen Auseinandersetzung, die in Deutschland (und im gesamten Westen) um Meinungsfreiheit und Zensur gef\u00fchrt wird, wird von den Zensurverfechtern immer wieder von “unserer Demokratie” geredet, die gegen “Einfl\u00fcsse” oder gegen “Hass und Hetze” verteidigt werden m\u00fcsse. Dabei bleibt immer absolut unscharf, was mit Demokratie \u00fcberhaupt gemeint ist. Das ist logisch, denn wenn man sich damit auseinandersetzt, wird schnell sichtbar, wie haltlos diese Position ist.<\/p>\n Zuallererst ist Demokratie eine Technik, Entscheidungen zu treffen. Das Gegenbild dazu ist die Entscheidung eines Einzelnen. Der Vorteil der zweiten Variante ist eine deutlich h\u00f6here Geschwindigkeit, der Nachteil ist eine deutlich h\u00f6here Fehleranf\u00e4lligkeit. Warum? Weil das verf\u00fcgbare Wissen, das der Entscheidung zugrunde liegt, begrenzt ist. Die h\u00f6here Zahl der Entscheider bei einer demokratischen Entscheidung bietet die M\u00f6glichkeit, mehr unterschiedliche Informationen in den Entscheidungsprozess einzubringen, was die Fehleranf\u00e4lligkeit verringert.<\/p>\n Auf dieser technischen Ebene ist schnell erkennbar, dass eine Beschr\u00e4nkung der verf\u00fcgbaren Informationen genau diesen Vorteil aufhebt. Je \u00e4hnlicher die Personen sind, die die Entscheidung treffen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass weniger bekannte, aber wom\u00f6glich wichtige Informationen Teil des Entscheidungsprozesses werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Auf der politischen Ebene wird das nat\u00fcrlich deutlich komplizierter, weil es hier nicht nur um verschiedene Informationen, sondern um verschiedene Interessen geht. Und diese Interessen von vornherein extrem unterschiedliche Aussichten haben, sich durchzusetzen \u2012 die der Milliard\u00e4re haben da weitaus bessere Chancen als die der Millionen, was vor Jahren in einer Studie der Universit\u00e4t Princeton statistisch eindeutig belegt<\/a> wurde. Was, wenn man davon ausgeht, dass demokratisch gew\u00e4hlte Strukturen die Interessen der Gesamtheit verfolgen sollen, eine starke Verzerrung darstellt.<\/p>\n Aber selbst wenn man, klassisch marxistisch, davon ausgeht, dass das b\u00fcrgerliche Parlament das Werkzeug der herrschenden Kapitalistenklasse ist, um den “ideellen Gesamtkapitalisten” zu bilden, also das kollektive Interesse nur eines Teils der Gesellschaft abzubilden und gegebenenfalls auch gegen die Einzelinteressen der Angeh\u00f6rigen dieser Klasse selbst durchzusetzen, bleiben die Grundvoraussetzungen einer demokratischen Entscheidung erhalten \u2012 n\u00e4mlich, dass jede zus\u00e4tzliche Verringerung von Differenz gleichzeitig die Fehlerwahrscheinlichkeit erh\u00f6ht.<\/p>\n Das ist keine Frage von Gut und B\u00f6se, richtig oder falsch. Das ist eine Frage der Funktionsf\u00e4higkeit des Entscheidungsprozesses. Wenn man betrachtet, welche politischen Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen wurden, l\u00e4sst sich feststellen, dass selbst innerhalb des Spektrums gro\u00dfer Konzerne nur noch einzelne wenige starken Einfluss haben. Die ganze Corona-Geschichte beispielsweise brachte enorme Gewinne f\u00fcr einzelne Konzerne, Pfizer etwa, durchaus auf Kosten vieler anderer.<\/p>\n Das ist selbst innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems eine funktionale Schieflage, die mit dazu beigetragen hat, die politischen Auseinandersetzungen zu versch\u00e4rfen. Das ist n\u00e4mlich der n\u00e4chste Aspekt\u00a0\u2012 die Abbildung der verschiedenen Interessen, ob man nun der Vorstellung folgt, es k\u00f6nne die gesamte Gesellschaft abgebildet werden, oder davon ausgeht, es w\u00fcrden nur die Interessen eines spezifischen Teils der Gesellschaft abgebildet, hat, wenn es um gesellschaftliche Prozesse geht, eine Nebenwirkung. Was nicht mehr vertreten ist, muss sich auf andere Weise durchsetzen, und das beinhaltet immer die M\u00f6glichkeit, dass diese Durchsetzung irgendwann gewaltsam erfolgt.<\/p>\n Werden wir einmal konkret. Die aktuelle deutsche Gesetzgebung verbietet es, Personen im Gegensatz zu ihren individuellen W\u00fcnschen nach ihrem biologischen Geschlecht zu benennen. Das wurde selbst im Bundestag schon mehrfach durchexerziert. So absurd das als Handlung ist, wenn es \u00fcber l\u00e4ngere Zeit durchgesetzt wurde, erzeugt es die Illusion einer allgemeinen Zustimmung \u2012 weil kaum jemand mehr den Mut aufbringt, eine andere Position zu vertreten. Langfristig wird dann diese illusion\u00e4re Zustimmung zur wahrgenommenen Normalit\u00e4t und selbst wieder zur Grundlage weiterer Entscheidungen. Die, eben weil die Gegenposition nicht mehr ge\u00e4u\u00dfert werden kann, de facto keinerlei demokratische Legitimit\u00e4t besitzen, selbst wenn sie in einer Abstimmung eine Mehrheit erhalten.<\/p>\n Wenn man die aktuellen Bundestagswahlen betrachtet, kann man die Folgen der Zensur bereits sehen. Nachdem alle Aussagen, die der NATO-Erz\u00e4hlung widersprechen, auf die eine oder andere Art aus gro\u00dfen Bereichen der \u00f6ffentlichen Debatte ausgeschlossen wurden, und innerhalb der politischen Klasse, wenn \u00fcberhaupt, nur vorsichtig ge\u00e4u\u00dfert werden, ist eine Entscheidung der W\u00e4hler \u00fcber die nicht ganz unerhebliche Frage von Krieg und Frieden gar nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n In der Medienwissenschaft gibt es den Begriff des “Overton-Fensters”, um den Bereich der akzeptierten Aussagen zu beschreiben, in dem sich der mediale Mainstream bewegt. Man kann nicht leugnen, dass er sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verengt hat. Was, da die Mehrheit der politisch Handelnden sich weitgehend auf das verl\u00e4sst, was ihnen von den Medien als Wirklichkeit serviert wird, gleichzeitig bedeutet, dass sich das Spektrum der innerhalb des politischen Prozesses vertretenen Ansichten ebenso verengt. Mit der technisch unabwendbaren Folge einer zunehmenden Fehlerquote.<\/p>\n Es gibt zwei Kernvorstellungen, die sich in dieser Verengung niederschlagen. Die eine ist die Wahnvorstellung, selbst im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, weshalb jede andere Position nur aus b\u00f6ser Absicht vertreten werden kann. Das zeigt sich an Begriffen wie “Klimaleugner”. Die zweite ist, dass Demokratie nur ein anderer Begriff f\u00fcr Wohlf\u00fchlgemeinschaft sei, und scharfe Auseinandersetzungen per se undemokratisch.<\/p>\n Man kann darin eine langfristige Folge der Einschr\u00e4nkungen sehen, die den politischen Prozess der Bundesrepublik von Anfang an pr\u00e4gten. Die erste scharfe Auseinandersetzung in den Anfangsjahren der BRD drehte sich um Remilitarisierung und Westbindung, und beides wurde gegen den Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit beschlossen. Abgesichert wurde das nicht nur durch das KPD-Verbot, sondern au\u00dferdem auch noch durch eine langj\u00e4hrige Verfolgung noch der kleinsten, pazifistischsten Gegenbewegung. Im Vergleich mit den meisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern war das bundesdeutsche Overton-Fenster immer besonders eng.<\/p>\n Nach der kurzen \u00d6ffnung in den 1970ern wurde sp\u00e4testens ab 1989 noch einmal weiter verengt. Dabei wirkten die Annexion und der dominant werdende Neoliberalismus parallel\u00a0\u2012 das Ergebnis sind v\u00f6llig entleerte politische Begriffe. Musterbeispiel hier ist, was alles als “Sozialismus” bezeichnet wird, ohne dass die Verwender des Begriffs definieren k\u00f6nnten, was er tats\u00e4chlich bedeutet. Aber auch “unsere Demokratie” f\u00e4llt darunter.<\/p>\n Es ist un\u00fcbersehbar, dass diese Verengung immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung (und immer gr\u00f6\u00dfere Teile realer gesellschaftlicher Interessen) aus dem politischen Prozess ausschlie\u00dft, weil in Deutschland aufgrund der sehr speziellen Geschichte dieser Ausschluss nie wirklich als Demokratieproblem wahrgenommen wurde. In letzter Zeit wird dazu immer die Legende gestrickt, es gehe dabei um die Abwehr einer “rechten Gefahr”.\u00a0Allerdings richtete sich dieser Ausschluss historisch nie gegen Rechts, und sobald man die Frage von Krieg und Frieden mit dem ihr zustehenden Gewicht behandelt, tut er das auch heute nicht.<\/p>\n Nun, wenn es eine Haltung gibt, die geradezu die ideale Voraussetzung f\u00fcr katastrophale Fehlentscheidungen schafft, ist das eine Unf\u00e4higkeit zur Selbstkritik, gekoppelt mit der \u00dcberzeugung, sich im Besitz absoluter Wahrheit zu befinden, und der konsequenten Ausblendung aller Informationen, die dieser Wahrheit widersprechen. Genau das d\u00fcrfen wir derzeit t\u00e4glich erleben. Die Handlungen der NATO-Staaten in der Ostsee sind brandgef\u00e4hrlich, und sie beruhen in G\u00e4nze auf nicht belastbaren Informationen (angefangen mit dem “unprovozierten russischen Angriffskrieg” bis hin zur vermeintlichen Sabotage von Ostseekabeln), die aber innerhalb des politischen Apparats als Entscheidungsgrundlage dienen.<\/p>\n Die ganzen vielf\u00e4ltigen Zensurverfahren dienen dabei vor allem der eigenen Machtabsicherung. Weil man sich im Besitz der ewigen Wahrheit w\u00e4hnt, kann jede negative Folge der eigenen Entscheidungen nur das Ergebnis b\u00f6sartiger externer Einwirkung sein, was den Drang, jede Abweichung zu unterdr\u00fccken, immer weiter verst\u00e4rkt (ein Prozess, der wom\u00f6glich erkl\u00e4rt, warum die Hexenverfolgung ein “Nebenprodukt” der Auseinandersetzung zwischen Reformation und Gegenreformation war, schlie\u00dflich meinte jede der beiden damaligen Seiten ebenfalls, im Besitz der ewigen Wahrheit zu sein).<\/p>\n Was aber gleichzeitig dazu f\u00fchrt, dass die Tendenz zu falschen Entscheidungen stetig weiter steigt. Denn die vermeintlich segensreiche Beschr\u00e4nkung verhindert, dass irgendeine Warnung vor den absehbaren Konsequenzen noch durchdringen und Teil des Entscheidungsprozesses werden kann. Ein typischer Fall daf\u00fcr fand sich ganz zu Beginn der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er Mitarbeiter des Ministeriums, die seinen Ansichten widersprachen, unter dem Verdacht der Spionage durchleuchten lie\u00df. Eine Haltung, die sich, selbstverst\u00e4ndlich auf Grundlage anderer Begriffe, durchaus bei einem Inquisitor des 16. Jahrhunderts finden lie\u00dfe.<\/p>\n Die Folge dieses Ansatzes ist also mitnichten eine sichere Demokratie, sondern eine demokratische Form, die durch die starke Begrenzung der in Entscheidungen mit einbezogenen Information ihres zentralen Nutzens beraubt ist. Von wo aus es drei Entwicklungsm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n Die Erste w\u00e4re eine R\u00fcckkehr zu einer offeneren Debatte. Was keineswegs die Folge h\u00e4tte, dass “Hass und Hetze” \u00fcberhandn\u00e4hmen, denn diese sind, sofern sie nicht von vornherein Projektion sind, eine Nebenwirkung der Sprechverbote. Weniger Kuschelecke f\u00fcr die aktuellen Insassen der Blase, aber eine Wiederherstellung des technischen Vorteils demokratischer Entscheidung.<\/p>\n Die Zweite ist, dass sich die einer solchen Situation inh\u00e4rente Tendenz zur Diktatur durchsetzt. Auch diese Tendenz ist eine Folge des Problems der Entscheidungstechnik. Wenn die Vorteile des demokratischen Prozesses aufgehoben sind, also die gr\u00f6\u00dfere Fehlerbest\u00e4ndigkeit verloren ist, dann bleibt als einziges Merkmal die langwierigere und aufw\u00e4ndigere Entscheidungsfindung \u00fcbrig, und die diktatorische Entscheidung (wie sie in Konzernen \u00fcblich ist) erscheint sinnvoller.<\/p>\n Allerdings \u2012 da gibt es dann noch Variante drei. Die Folgen der Fehlentscheidungen werden derart katastrophal, dass die betroffene Gesellschaft auf die eine oder andere Weise untergeht. In den letzten Monaten war dieser Moment bereits mehrfach ziemlich nah, allein dank des wahnhaften Handelns von NATO und EU.<\/p>\n Aber auch die wirtschaftlichen Folgen, die sich l\u00e4ngst offen zeigen, haben dieses Potenzial, und immer wieder gibt es kleine Musterbeispiele, die das demonstrieren. Das letzte war der erneute Anstieg der D\u00fcngerpreise innerhalb der EU, nachdem die Br\u00fcsseler Genies (die allerdings noch nie die technischen Vorteile demokratischer Entscheidungen f\u00fcr sich beanspruchen konnten) beschlossen hatten, russischen Kunstd\u00fcnger zu sanktionieren. Als die D\u00fcngerpreise das letzte Mal stiegen, normalisierten sie sich nur, weil viele Landwirte gar nicht erst anbauten und dadurch die Nachfrage zur\u00fcckging. Die neue Steigerung liefert die n\u00e4chste Runde. Am Ende f\u00fchrt das zu einem geringeren Nahrungsmittelangebot. Aber dieser Punkt scheint nicht Teil des Entscheidungsprozesses zu sein.<\/p>\n Schlimm daran ist, dass all jene, die in Deutschland gerade so eifrig auf die Stra\u00dfen gingen, um f\u00fcr “unsere Demokratie” einzutreten, am Ende das genaue Gegenteil bewirken, weil sie das ohnehin vorhandene Problem noch weiter verschlimmern. Die Unipartei, die klimaschonend in den Atomkrieg rauschen zu wollen scheint, bed\u00fcrfte dringend eines starken korrigierenden Faktors. Aber man muss wissen, worin der eigentliche Vorteil demokratischer Entscheidungen besteht, um zu begreifen, warum Forderungen nach mehr Zensur und Verbot das genaue Gegenteil des Guten sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Medienrechtler Steinh\u00f6fel: Habecks Forderung nach Zensur und Meinungslenkung ist “totalit\u00e4r”<\/a>\u00a0<\/p>\n\n