![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67b1f43948fbef318a346f8e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der Parteivorsitzende der Gr\u00fcnen, Felix Banaszak, hat laut dem Handelsblatt<\/em> auf einer Wahlkampfveranstaltung schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Noch-Koalitionspartner SPD erhoben<\/a>. Die Beliebtheit des heutigen Kanzlerkandidaten Robert Habeck sei vor allem deshalb gesunken, weil die SPD damals den Entwurf des Heizungsgesetzes an die Bild <\/em>“durchgestochen” habe, noch bevor die Regelungen f\u00fcr eine Kompensation der betr\u00e4chtlichen Belastungen, die dadurch auch auf Mieter zukommen, fertig gewesen seien.<\/p>\n “Beim Geb\u00e4udeenergiegesetz war es die freundliche Unterst\u00fctzung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der fr\u00fche Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte F\u00f6rderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde.”<\/em><\/p>\n Im Februar 2023 hatte die Bild<\/em> den Entwurf ver\u00f6ffentlicht, der zum damaligen Zeitpunkt nur dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Bauministerium sowie dem Kanzleramt vorgelegen hatte. Bisher wiesen Spekulationen die Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung zumeist dem FDP-Finanzminister Christian Lindner zu. Innerhalb der Gr\u00fcnen kursierte nach Angaben des Handelsblatts<\/em> aber schon l\u00e4nger das Ger\u00fccht, es sei die SPD gewesen.<\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung f\u00fchrte zu einem ernsten Streit in der Koalition. Dadurch habe Habecks Ansehen gelitten.<\/p>\n In den derzeitigen Umfragen h\u00e4ngt die Zahl m\u00f6glicher Koalitionen vor allem davon ab, ob das BSW den Einzug in den Bundestag schafft. Erreicht es mehr als f\u00fcnf Prozent, w\u00e4re, da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, eine Regierungsmehrheit nur in einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen m\u00f6glich.<\/p>\n Innerhalb des linken Fl\u00fcgels der Gr\u00fcnen, dem Banaszak angeh\u00f6rt, gibt es jedoch inzwischen Kritik an einer Koalition mit der CDU, weil diese zuletzt einmal mit der AfD gestimmt hatte. Banaszak legt jedoch gro\u00dfen Wert aufs Mitregieren:<\/p>\n “Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung, Ehe f\u00fcr alle, Klimaziele: Ich m\u00f6chte nicht, dass diese Themen nur in meiner Abwesenheit diskutiert werden.”<\/em><\/p>\n Die SPD sei “immer billiger zu haben”, beklagte er. “Die w\u00fcrden alles tun, um in der Regierung zu bleiben.”<\/p>\n Gefragt wurde “nach dem Heizungsgesetz-Disaster”. Das Gesetz ist in der Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dferst unbeliebt \u2013 allerdings nicht wegen der vorzeitigen Ver\u00f6ffentlichung, sondern eher, weil das schlecht formulierte Gesetz tief ins Leben aller eingreift, Heizkosten und Mieten weiter erh\u00f6ht und Immobilienpreise unberechenbar machte. Auch die Wirtschaftspolitik Habecks, beispielsweise sein Agieren gegen Nord Stream 2 und seine Energiepolitik, hat sp\u00e4testens, als die wirtschaftlichen Folgen sichtbar wurden, seiner Beliebtheit geschadet.<\/p>\n Aus den Reihen der Gr\u00fcnen wurde zuletzt vielfach Habecks sinkender Stern einer “russischen Einflussnahme” zugeschrieben. Banaszak ist nun davon \u00fcberzeugt, die SPD habe “den beliebten Habeck zurechtstutzen” wollen. Auf Nachfrage des Handelsblatts <\/em>erkl\u00e4rte dazu eine Regierungssprecherin: “Solche Aussagen sind Unsinn.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0\u00dcberraschung: Die Russen waren’s! \u2013 Baerbock \u00fcber ihr Scheitern als Kanzlerkandidatin 2021<\/a><\/p>\n\n