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Von Paul R. Wolf<\/em><\/p>\n Kurz nachdem Donald Trump am 5. November 2024 die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA gewonnen hatte, ist in Deutschland die Ampelkoalition zerbrochen. Gut einen Monat sp\u00e4ter stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage, die er verlor, und es wurden Neuwahlen ausgerufen. Wie immer vor einer Wahl hat die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BPB) auch diesmal wieder einen Wahl-O-Mat<\/a> zur Verf\u00fcgung gestellt, der anhand von 38 Thesen \u00fcber die Programme der einzelnen Parteien informieren und so Unentschlossenen die Wahlentscheidung erleichtern soll.<\/p>\n Wirft man jedoch einen genaueren Blick auf die Antworten der Parteien, so kristallisiert sich heraus, dass zum einen die g\u00e4ngigen Narrative der letzten Jahre auch weiterhin bedient werden; zum anderen betreiben die Ampelparteien eifrig Selbstbeweihr\u00e4ucherung ob ihrer gro\u00dfen Errungenschaften. Eine Partei, in die viele W\u00e4hler bei ihrer Gr\u00fcndung vermutlich gro\u00dfe Hoffnungen gesetzt hatten, pr\u00e4sentiert sich hingegen \u00e4u\u00dferst schmallippig auf dieser Plattform. Eines wird dabei aber \u00fcberdeutlich: Der W\u00e4hler muss weiterhin mit plakativen Begriffen manipuliert werden, damit die zur Wiederwahl antretenden Parteien nicht in einem allzu schlechten Licht dastehen.<\/p>\n Unterst\u00fctzung der Ukraine<\/strong><\/p>\n Gleich zu Beginn kommt die These, welche seit Februar 2022 den gesamten medialen Raum in der Bundesrepublik beherrscht hat:<\/p>\n “Deutschland soll die Ukraine weiterhin milit\u00e4risch unterst\u00fctzen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf diese Frage antworten die Parteien der bisherigen Regierung mit einem altbekannten Topos: Die Rede ist von einem “v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”, gegen den sich die Ukraine verteidigen m\u00fcsse. Verkannt wird dabei freilich, dass der Konflikt in der Ukraine bereits nach dem Maidan-Putsch in Kiew und den Angriffen der ukrainischen Armee auf die Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass ausgebrochen war. Russland hat mehrfach wiederholt, dass es im Februar 2022 den Donbass-Republiken im Rahmen seiner milit\u00e4rischen Sonderoperation zu Hilfe geeilt war, um dem Sterben der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in der Ostukraine nach acht Jahren Krieg endlich ein Ende zu setzen.<\/p>\n Bemerkenswerterweise hat das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine ausf\u00fchrliche Beantwortung dieser These verzichtet. Dabei h\u00e4tte die neue Partei bei ihren W\u00e4hlern durchaus punkten k\u00f6nnen, zumal Frau Wagenknecht zusammen mit Alice Schwarzer eine Friedensbewegung<\/a> initiiert hatte \u2013 wenn auch mit eher m\u00e4\u00dfigem Erfolg. Die kleineren Parteien setzen bei diesem Thema sogar noch einmal auf Eskalation: Die FDP hebt ausdr\u00fccklich hervor, dass sie Taurus an Kiew liefern werde und weiterhin auf den NATO-Beitritt der Ukraine bestehe. Die Partei des Fortschritts (PdF) ist gar f\u00fcr “Waffenlieferungen ohne jede Restriktion”; die Partei des Humanismus verkauft ihre Linie der “Lieferung schwerer Waffen” als humanistisch; und die Freien W\u00e4hler scheuen sich nicht, gegen Putin die Nazi-Keule zu schwingen und zu behaupten, Appeasement sei “heute so falsch, wie es das 1938 war”.<\/p>\n Wir haben ja so viel erreicht<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen r\u00fchmen sich in der Beantwortung der These “Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Staat weiterhin gef\u00f6rdert werden” mit ihren bis dahin noch nie dagewesenen Leistungen:<\/p>\n “Wir halten Kurs mit dem erreichten Rekord-Ausbautempo [der erneuerbaren Energien].”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und auch die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes \u2013 im Wesentlichen nur eine Umbenennung des \u00e4u\u00dferst unbeliebten Hartz IV \u2013 schreibt man sich selbst zu und pl\u00e4diert, weil wir ja im besten Deutschland aller Zeiten leben, f\u00fcr ein Weiter-so:<\/p>\n “Mit dem B\u00fcrgergeld haben wir Instrumente geschaffen, mit denen f\u00fcr viele Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt entstehen. Dazu geh\u00f6ren Qualifizierung und Coaching oder gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung durch den sozialen Arbeitsmarkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei verkennt die Partei, dass gerade diese lang erprobten Instrumente in der Realit\u00e4t nicht viel bringen, um die Menschen von der Arbeitslosenverwaltung unabh\u00e4ngig zu machen, die seit der Agenda 2010 unter dem Euphemismus “Jobcenter” firmiert. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem gr\u00fcnen Blick auf das Rentensystem, f\u00fcr das von zahlreichen Experten in der Zukunft der Kollaps<\/a> vorausgesagt wird:<\/p>\n “Wir wollen grunds\u00e4tzlich an den bisherigen Regeln zum Renteneintritt festhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit Blick auf den Atomausstieg, den die Ampelkoalition und das Habecksche Wirtschaftsministerium ohne R\u00fccksicht auf die Folgen \u00fcbers Knie gebrochen haben, beharren die Gr\u00fcnen darauf, dass eine “R\u00fcckkehr zur Atomkraft weder f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele noch f\u00fcr die Versorgungssicherheit notwendig” sei; w\u00e4hrend die SPD \u2013 vielleicht ja sogar unfreiwillig \u2013 angesichts ihrer eigenen Politik eingestehen muss:<\/p>\n “Alle deutschen Atomkraftwerke wurden stillgelegt. Sie werden inzwischen abgebaut. Dieser Schritt ist unumkehrbar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Piratenpartei beklagt ihrerseits, dass die Versorgungslage der Atomkraftwerke problematisch sei, denn das Uran komme zu gro\u00dfen Teilen aus Russland. Dass Deutschland im Zuge der Ukraine-Krise auf dem Papier auf s\u00e4mtliche Energielieferungen aus Russland verzichtet hat, \u00fcber Drittl\u00e4nder aber weiterhin russisches \u00d6l und Gas<\/a> zu weitaus teureren Konditionen bezieht, ist \u2013 mit Verlaub \u2013 das Paradebeispiel eines selbst geschaffenen “Problems”. Aber die Gr\u00fcnen arbeiten nach eigener Aussage im Wahl-O-Mat ja sogar bereits daran, “unsere Abh\u00e4ngigkeiten von China abzubauen”. Was den Wirtschaftsstandort Deutschland freilich nicht st\u00e4rken d\u00fcrfte. Aber auch in den Augen der SPD ist die “\u00fcberm\u00e4\u00dfige Subventionierung in verschiedenen Branchen durch China” einfach unfair gegen\u00fcber den goldenen Prinzipien der freien Marktwirtschaft und der regelbasierten westlichen Ordnung.<\/p>\n Kriegst\u00fcchtig durchs Hintert\u00fcrchen<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend “Verteidigungs”-Minister Pistorius in den zur\u00fcckliegenden Jahren nicht m\u00fcde wurde, die Kriegst\u00fcchtigkeit Deutschlands bis 2029 einzufordern, wird dieses Thema im Wahl-O-Mat nicht direkt angeschnitten. Es kommt eher durchs Hintert\u00fcrchen: Die CDU spricht hocht\u00f6nend von einem “verpflichtenden Gesellschaftsjahr” (sprich: einem Sozialen Pflichtjahr), das sie “mit der aufwachsenden Wehrpflicht” zusammendenke. Man scheint in der Union v\u00f6llig vergessen zu haben, dass man einst selbst \u2013 in Gestalt eines Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) \u2013 eifrig die Abschaffung der Wehrpflicht betrieben hatte. Die ach so Freien W\u00e4hler verkl\u00e4ren die Wehrpflicht gar zu einem “der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder”, die im Jahr 2011 “ohne Not aufgegeben wurden”. Sind wir wieder so weit? Ist es an der Zeit, dass der “Volksk\u00f6rper” sich endlich wieder in sauprei\u00dfischer Wehrt\u00fcchtigkeit \u00fcbt?<\/p>\n Klimahysterie und Fachkr\u00e4ftemangel<\/strong><\/p>\n Vor allem die Parteien links des politischen Spektrums werden nicht m\u00fcde, das alte Mantra von der dr\u00e4uenden Klimaapokalypse herunterzubeten. Die Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) spricht in diesem Zusammenhang von der “globalen Umweltkatastrophe”, die eine “sofortige Umstellung auf Auf- und Ausbau der Energieerzeugung auf Sonnen-, Wind-, Wellen- und Wasserkraft sowie Erdw\u00e4rme” dringend notwendig mache. Das sei auf jeden Fall auch m\u00f6glich, wird versichert. Auch die Piraten sind in heller Aufregung, denn:<\/p>\n “Der Klimawandel ist die aktuell gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Existenz. Die Erfahrungen der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen, dass Extremwetterereignisse in allen Teilen der Welt jederzeit m\u00f6glich sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deshalb lehne man, genau wie die Gr\u00fcnen und die SPD, das weitere Heizen mit \u00d6l und Gas ab. Vor allem wohl auch, weil Deutschland bisher neben Uran f\u00fcr die Atomkraftwerke gerade Gas und \u00d6l g\u00fcnstig aus der Russischen F\u00f6deration bezogen hatte. Eine solche Abh\u00e4ngigkeit von “Putins Russland” will man bekanntlich um jeden Preis vermeiden. Die Gr\u00fcnen geben zu bedenken:<\/p>\n “Mit \u00d6l und Gas zu heizen wird immer teurer, das kann man k\u00fcnftig niemandem mehr zumuten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber warum ist das alles denn so teuer geworden? Weil Putin den Gashahn<\/a> zugedreht hat? Und warum gibt es gegen diese Politik so viel Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung? Die CDU\/CSU jedenfalls hat sich auf der Plattform zu betonen beeilt, dass man das Habecksche Heizungsgesetz unter einem Kanzler Merz auf jeden Fall wieder abschaffen werde. Die Christdemokraten wollen also ein gesetzgeberisches Glanzst\u00fcck abschaffen, dessen sich die SPD trotz aller Kritik auch im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl zu r\u00fchmen wei\u00df.<\/p>\n Der Fachkr\u00e4ftemangel spielt im Wahlkampf \u2013 alle Jahre wieder \u2013 dieselbe Rolle. Er muss herhalten als Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass die Politik so viele Zuwanderer ins Land kommen l\u00e4sst und wenn n\u00f6tig auch noch Geld f\u00fcr deren Ausbildung berappt. Jedes Jahr “brauchen wir eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland”, sagen SPD, Piraten, SSW und PdH. Denn man wolle “weiter von der Zuwanderung profitieren” und “den Standard halten”. Ausbeutung durch schlechtere Bezahlung bei fehlenden Sprachkenntnissen und Status quo in der Einwanderungspolitik lassen gr\u00fc\u00dfen. An eine familienfreundlichere Politik und die verbesserte Ausbildung der eigenen jungen Bev\u00f6lkerung scheint man in Deutschland in diesen Kreisen nicht zu denken.<\/p>\n Unterst\u00fctzung Israels und Kampf gegen r\u00e4\u00e4\u00e4chts<\/strong><\/p>\n Deutschland hat mit der Ukraine und Israel in den letzten Jahren nachweislich faschistoide Regierungen mit Waffen beliefert, die diese deutschen R\u00fcstungsg\u00fcter vor allem massiv gegen die Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass beziehungsweise im Gazastreifen eingesetzt haben. Der Internationale Strafgerichtshof hat Berlin deshalb im Falle Israels auch der Beihilfe zum V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern beschuldigt.<\/p>\n Die SPD beharrt im Wahlkampf dennoch darauf, dass man Israel “unter Wahrung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte” mit Waffen beliefert habe; w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen aus Angst vor den Konsequenzen der eigenen Politik nunmehr zur\u00fcckrudern und erkl\u00e4ren, man d\u00fcrfe weder f\u00fcr Israel noch f\u00fcr R\u00fcstungsexporte dorthin einen “Blankoscheck” ausstellen.<\/p>\n Die Freien W\u00e4hler wiederum erweisen sich als Musterbeispiel f\u00fcr die Defizite des \u00fcberheblichen Demokratieverst\u00e4ndnisses in den westlichen L\u00e4ndern. Sie behaupten allen Ernstes, dass Israel \u2013 und damit auch die Regierung Netanjahu \u2013 “das einzige demokratische Land und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten” seien. Zur Erinnerung: Die herrschende Politik hat in den vergangenen Jahren auch die Ukraine immer wieder als “demokratischen Rechtsstaat” bezeichnet und die Augen vor Parteiverboten, einer Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Unterst\u00fctzung des internationalen Terrorismus durch Kiew verschlossen.<\/p>\n Im eigenen Land dagegen ist der Kampf gegen angeblich “erwiesenerma\u00dfen Rechtsextreme” weiter in vollem Gange. Die MLPD bringt die herrschende Ideologie im Wahl-O-Mat pr\u00e4gnant auf den Punkt:<\/p>\n “Wer AfD w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Faschismus!” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr den eigenen, den linken Fl\u00fcgel wollen die Marxisten aber bitte sch\u00f6n das Brandmal des “Extremismus” gestrichen wissen. Und verschlie\u00dfen damit die Augen vor bewusst destruktiven Aktionen wie der Besetzung eines CDU-B\u00fcrgerb\u00fcros, Brandanschl\u00e4gen auf Amazon-Fahrzeuge<\/a> oder den Zubringerzug<\/a> zu den Tesla-Werken. Die Partei “Die Basis”, deren Mitglieder zur Zeit der Corona-Pandemie ebenfalls den Stempel “rechtsextrem” erhielten, bringt das gro\u00dfe Problem im heutigen \u00f6ffentlichen Raum klar zum Ausdruck:<\/p>\n “Abgesehen davon, dass der Begriff des Rechtsextremismus durch die Medien inzwischen sehr verw\u00e4ssert ist, sind Projekte gegen politische Str\u00f6mungen einer Gesellschaft als antidemokratisch und spaltend einzustufen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gegen\u00fcber dem Vorwurf, die Partei von “Nazis” und “Faschisten” zu sein, vertritt die AfD bei genauerer Betrachtung erstaunlich freiheitliche Ansichten bez\u00fcglich der Demokratie. Die Partei sei \u00fcberzeugt, es gebe “bereits zu viele politisch motivierte Einfl\u00fcsse auf das Verkehrsgeschehen. Die B\u00fcrger sind m\u00fcndig und in der Lage, nach Ma\u00dfgabe der StVO zu handeln.” Daher spreche man sich gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Ebenso bef\u00fcrwortet die Partei die Durchf\u00fchrung von Volksentscheiden, denn “dies ist ein Gebot eines reifen Demokratieverst\u00e4ndnisses”. Die Behauptung, die Alternative f\u00fcr Deutschland wolle die Demokratie abschaffen, steht dieser Erkl\u00e4rung diametral entgegen.<\/p>\n Und ganz anders als die Hitlerfaschisten bekennt sich die Alternative f\u00fcr Deutschland uneingeschr\u00e4nkt zum Existenzrecht Israels:<\/p>\n “Die grunds\u00e4tzliche Position der AfD, keine Waffen in Spannungs- oder Kriegsgebiete zu liefern, bleibt davon aber unber\u00fchrt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Beweis daf\u00fcr, dass die Partei gegen Antisemitismus k\u00e4mpft und gleichzeitig ein Interesse daran hat, sich als Friedenspartei zu positionieren. Ganz anders als der F\u00fchrer, der nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg unbedingt noch einen Zweiten vom Zaun brechen musste. Und auch die als “rechtsextrem” verschrienen Querdenker strafen die Systemparteien L\u00fcgen, indem sie erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Direkte Demokratie, B\u00fcrgerentscheide und Volksabstimmungen geh\u00f6ren zur DNA der Basis.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die ach so demokratische Partei SPD versteht demgegen\u00fcber unter B\u00fcrgerbeteiligung im vollen Ernst “geloste B\u00fcrgerr\u00e4te als festen Bestandteil unserer Demokratie”. Zuf\u00e4llig ausgesuchte B\u00fcrger \u2013 eine willk\u00fcrliche und daher mitnichten repr\u00e4sentative Gruppe \u2013 sollen \u00fcber politische Entscheidungen mitbestimmen k\u00f6nnen? In der Tat ein fauler Kompromiss zur gelebten Demokratie in Italien und der Schweiz.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen wiederum erhoffen sich von ebendiesen B\u00fcrgerr\u00e4ten eine “sachlichere und weniger polarisierende Debatte”, also den Ausschluss “rechtsextremer” Meinungen. Noch einen Schritt weiter gehen da die Christdemokraten, die B\u00fcrgerbeteiligung nur als “Erg\u00e4nzung zu unserer repr\u00e4sentativen Demokratie” erlauben wollen \u2013 ebenso wie die FDP. Man m\u00f6chte sich also zwar als Volksvertreter gebaren, aber den B\u00fcrger au\u00dfen vor lassen und im Zweifelsfall im eigenen Interesse Politik machen.<\/p>\n Das BSW \u2013 erstaunlich zugekn\u00f6pft<\/strong><\/p>\n Auffallend am Wahl-O-Mat f\u00fcr die Bundestagswahl ist, dass das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht eine Reihe von Fragen zwar mit JA oder NEIN beziehungsweise ENTHALTUNG beantwortet, aber im Vergleich zu allen anderen Parteien \u00fcberdurchschnittlich oft darauf verzichtet hat, eine ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterung zu geben:<\/p>\n “Diese Partei hat zu dieser These keine Begr\u00fcndung abgegeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schade. Denn als Partei, die unbedingt in den Bundestag einziehen will, und in die auch nicht wenige W\u00e4hler ihre gro\u00dfen Hoffnungen auf eine Ver\u00e4nderung der Politik in Deutschland setzen, verpasst das BSW damit die Chance, die eigenen Positionen zu erkl\u00e4ren. Warum das so ist, bleibt bis Redaktionsschluss ein R\u00e4tsel, wobei der Autor dem Wahl-O-Mat nicht unterstellen will, die Antworten der Partei unterschlagen zu haben. Zumal es auch dem SSW gestattet war, nach Ver\u00f6ffentlichung des Wahl-O-Mats noch Antworten nachzuliefern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wen k\u00f6nnen sanktionsgeplagte Deutsche noch w\u00e4hlen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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