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Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 3.000 Euro verurteilt. Sein ‘Vergehen’: Er hatte im Sommer 2022, als \u00f6ffentlich \u00fcber die “Gasumlage” diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter\/X als “b\u00f6sartig[e], arrogant[e] Versager” bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News<\/em>\u00a0berichtet<\/a>. Roscher hatte damals noch hinzugef\u00fcgt, dass die von ihm genannten Politiker “f\u00fcr eine gr\u00fcnschwarzrote Scheinmoral ihre B\u00fcrger zugrunde gehen” lassen w\u00fcrden, w\u00e4hrend sie sich “selbst die Taschen” vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu “dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen”.<\/p>\n “Majest\u00e4tsbeleidigung”<\/strong><\/p>\n Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, \u00fcble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Das Amtsgericht Kassel begr\u00fcndet das Urteil damit, dass Roscher den Bundeskanzler, die Au\u00dfenministerin\u00a0sowie den Wirtschafts- und Klimaminister in ihrem \u00f6ffentlichen Wirken “erheblich beeintr\u00e4chtigt” habe. Die Wortwahl des Anwalts habe den Tatbestand der “Schm\u00e4hkritik” erf\u00fcllt, und eine solche Herabw\u00fcrdigung k\u00f6nne die genannten Politiker “in ihrem politischen Fortkommen \u2013 zumal diese Einsch\u00e4tzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt \u2013 nicht unerheblich behindern.”<\/p>\n Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 \u20ac Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock f\u00fcr das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. F\u00fcr diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen \u201eUnzuverl\u00e4ssigkeit\u201c) der Waffenschein entzogen werden!\u2026<\/p>\n \u2014 Markus Roscher (@lawyerberlin) February 15, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer habe sich, so Roscher gegen\u00fcber Apollo News<\/em>, “eingeschaltet”. F\u00fcr den Fall, dass er sich ein weiteres Mal kritisch zu Politikern \u00e4u\u00dfern sollte, k\u00f6nne ihm, sofern er abermals verurteilt w\u00fcrde, ein “Berufsverbot drohen”. Au\u00dferdem solle dem Anwalt wegen vermeintlicher “Unzuverl\u00e4ssigkeit” der Waffenschein entzogen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wer sch\u00fctzt da beim Verfassungsschutz? Ein Blick in ein geistiges Vakuum<\/a><\/p>\n\n\n\n
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