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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Am 12. Februar hat der\u00a0NachDenkSeiten<\/em>-Redakteur Florian Warweg auf der w\u00f6chentlichen\u00a0Bundespressekonferenz (BPK) US-Pl\u00e4ne angesprochen, denen zufolge die in Deutschland weiterhin stationierte Armee innerhalb des im rheinland-pf\u00e4lzischen Weilerbach im Bau befindlichen\u00a0US-Milit\u00e4rkrankenhauses auch R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ein sogenanntes\u00a0Bio-Sicherheitslabor BSL-3 vorsieht.<\/p>\n Die Antwort des Regierungssprechers zeigte, dass dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium diese Tatsache wohl neu war. Nun korrigierte das zust\u00e4ndige Bauunternehmen “HT Group” in mehr als auff\u00e4lliger Weise die entsprechenden Informationen auf der Webseite<\/a> des “Megaprojekts”.<\/p>\n Die HT-Group bewirbt sich auf der Webseite des Unternehmens als “Partner<\/a> f\u00fcr Healthcare-Technologie”. NDS<\/em>-Redakteur Warweg stellte auf der BPK bez\u00fcglich der Kooperation der “Healthcare”-Firma mit der US-Armee den anwesenden Regierungsmitarbeitern laut Protokoll<\/a> folgende Frage:<\/p>\n “Meine Frage f\u00e4llt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pf\u00e4lzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfekti\u00f6se Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich w\u00fcrde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren.”<\/em><\/p>\n Die Sprecherin des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Josephine Steffen, erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n “Ich wei\u00df, dass es in Rheinland-Pfalz eine Kooperation gibt, was ein Milit\u00e4rkrankenhaus der\u00a0USA\u00a0anbetrifft, aber zu dem, was Sie sagen, liegen mir keine Kenntnisse vor.”<\/em><\/p>\n Regierungssprecher Hebestreit erg\u00e4nzte auf eine Nachfrage von Warweg:<\/p>\n “Bei aller Freude \u00fcber die Allzust\u00e4ndigkeit und auch die Allwissenheit, die Sie mir zuschreiben: Ich bin kein Journalist, insofern muss ich mich immer erst schlau machen, bevor ich Dinge behaupte.”<\/em><\/p>\n Diese Antwort legt den Schluss nahe, dass der Bundesregierung und den zust\u00e4ndigen Ministerien, die f\u00fcr die Bewilligung eines US-Biolabors in Deutschland zust\u00e4ndig sind, die Pl\u00e4ne f\u00fcr sogenannte “Bio-Sicherheitslabore BSL-3” auf deutschem Boden unbekannt waren. Im September des Vorjahres hie\u00df es auf der BMWSB-Webseite in einer Pressemitteilung:<\/p>\n “Gr\u00f6\u00dfter amerikanischer Milit\u00e4r-Klinikneubau au\u00dferhalb der USA. Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht gro\u00dfes Bundesbauprojekt in Rheinland-Pfalz.”<\/em><\/p>\n Begonnen wurde mit dem Bau bereits im Jahr 2022. Der SWR<\/em>\u00a0berichtete<\/a> vor gut einem Jahr:<\/p>\n “Die Bauarbeiten laufen, die Kosten steigen massiv \u2013 und damit auch der Anteil des Bundes an dem Gro\u00dfprojekt US-Hospital im Kreis Kaiserslautern.\u00a0Auf dem rund 50 Hektar gro\u00dfen Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zur\u00a0Air Base\u00a0in Ramstein sind weite Teile der\u00a0Rohbauten\u00a0bereits hochgezogen worden. Zuletzt hie\u00df es auch noch, dass sich an den Kosten von\u00a01,1 Milliarden Euro nichts \u00e4ndern wird. \u2026 Doch nun gibt es in Sachen Kosten eine Kehrtwende. \u2026 Statt 151 Millionen soll der Bund jetzt voraussichtlich 266,3 Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesbauministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (BSW) aus Reichenbach-Steegen im Kreis Kaiserslautern mitgeteilt.”<\/em><\/p>\n Wie und wo die Kommunikation zwischen US-Armee und dem Bund ablaufen k\u00f6nnte, verr\u00e4t wiederum eine Pressemitteilung<\/a> des\u00a0BMWSB:<\/p>\n “Auf dem 47 ha gro\u00dfen Baugel\u00e4nde wird eine Klinik mit \u00fcber 190.000 m\u00b2 Bruttogeschossfl\u00e4che, 4.680 R\u00e4umen, 120 Behandlungszimmern und neun Operationss\u00e4len errichtet. Sp\u00e4ter sollen hier\u00a0ca.\u00a02.500 Besch\u00e4ftigte arbeiten. \u2026 F\u00fcr kurze Wege und zur schnellen Kommunikation unter allen Beteiligten hat der Bund f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme eigens eine “Bauh\u00fctte” auf der Baustelle errichtet, das heutige Geb\u00e4ude der LBB-Niederlassung Weilerbach. Dort werden die Entscheidungen der wichtigsten Partnerinnen und Partner am Bau auf k\u00fcrzestem Weg getroffen.”<\/em><\/p>\n Die Webseite des “Amt f\u00fcr Bundesbau Rheinland-Pfalz” informiert<\/a> zu den Bauma\u00dfnahmen:<\/p>\n “Entsprechend der zwischenstaatlichen Vereinbarungen wird der Neubau durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), f\u00fcr die U.S.-Streitkr\u00e4fte geplant und errichtet. F\u00fcr das Vorhaben ist das Amt f\u00fcr Bundesbau (ABB) im Rahmen der Organanleihe verantwortlich, es f\u00fchrt die Fachaufsicht.\u00a0Das Gro\u00dfprojekt wird in einem sogenannten Partnering-Verfahren realisiert. Bereits in der vertiefenden Planungsphase war die Bauwirtschaft mit eingebunden, um von deren Wissen zu profitieren und das gro\u00dfe und komplexe Bauprojekt erfolgreich zu managen.”<\/em><\/p>\n Zu den Details der Einrichtung eines oder mehrerer der 4.680 R\u00e4ume\u00a0h\u00e4tte sich f\u00fcr Bundesangestellte auch der Blick auf die Webseite der zust\u00e4ndigen HT-Group gelohnt. Dort wurde bis vor Kurzem detailliert \u00fcber zwei geplante Laboreinrichtungen informiert<\/a>. So zum einen \u00fcber ein “GMP-Labor f\u00fcr die Herstellung von Arzneimitteln”; zum anderen \u00fcber das von Warweg thematisierte “Bio-Sicherheitslabor BSL-3”. Dazu war bis zur j\u00fcngsten Korrektur der Projektbeschreibung auf der Webseite zu lesen:<\/p>\n “In\u00a0einem Labor mit Sicherheitsstufe BSL (Bio Safety Level) werden hochinfekti\u00f6se Erreger oder Substanzen untersucht, die\u00a0schwere\u00a0Krankheiten\u00a0verursachen k\u00f6nnen und eine Gefahr der Verbreitung in der Bev\u00f6lkerung darstellen. Das Labor selbst ist eine abgeschirmte, gasdichte Umgebung (Containment). Alle Zu- und Ausg\u00e4nge f\u00fcr Personal, Material oder Proben sind abgeschirmt und nur \u00fcber streng kontrollierte Zugangssysteme und Sicherheitsschleusen zug\u00e4nglich.”<\/em><\/p>\n Am Tag nach der Bundespresskonferenz informierte der Telegram-Kanal Media Guerilla Berlin<\/em> \u00fcber Auff\u00e4lligkeiten auf der Webseite der HT Group. Der Kanal teilte mit:<\/p>\n “Nach der unbequemen Nachfrage von den NDS in der BPK \u2026 hat nun offenbar auf Druck der Bundesregierung die HT Group auf ihrer Webseite den Hinweis gel\u00f6scht\/ge\u00e4ndert.”<\/em><\/p>\n So ist\u00a0der Absatz zu dem “Bio-Sicherheitslabor BSL-3” samt der dazu gegebenen Erkl\u00e4rung verschwunden<\/a>, also gel\u00f6scht worden. Der Text zum “GMP-Labor f\u00fcr die Herstellung von Arzneimitteln” ist hingegen weiterhin vorhanden. Das Unternehmen gibt zu den “Regeln” und politischen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die brisanten und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrlichen Pl\u00e4ne der US-Armee lediglich bekannt:<\/p>\n “Deutsche Anforderungen m\u00fcssen erf\u00fcllt werden. Das Krankenhaus muss deutsche Anforderungen erf\u00fcllen, Betreiber sind aber die USA \u2013 dort gelten zum Teil\u00a0andere Regeln. Es gehe etwa um die Frage, ob Patienten mit dem Kopf oder mit den F\u00fc\u00dfen voran in einen Operationssaal gefahren werden.”<\/em><\/p>\n Dieser Text existierte auch bereits in der alten, nun korrigierten Fassung der Webseite zu dem “Megaprojekt”. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erkl\u00e4rte wiederum in einer Pressemitteilung vom vergangenen Jahr:<\/p>\n “Dieses Projekt, als auch k\u00fcnftige Bauprojekte, sind Beispiele daf\u00fcr, wie die\u00a0USA\u00a0und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-B\u00fcndnis st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) ist sich nach der pointierten Rede des amtierenden US-Pr\u00e4sidenten J.D. Vance weiterhin absolut sicher, dass “die Wertegemeinschaft<\/a> mit den USA noch nicht am Ende ist”. Und weiter:<\/p>\n “Umso wichtiger ist es, dass wir als Europ\u00e4er klar und deutlich sagen, wof\u00fcr wir stehen, f\u00fcr unsere eigenen Werte, f\u00fcr unsere eigenen Interessen. Diese konnten in der Vergangenheit am besten mit einer starken transatlantischen Partnerschaft umgesetzt werden.”<\/em><\/p>\n Eigene deutsche Interessen, autark und unabh\u00e4ngig? Nun denn, der “rechte” Volksmund r\u00e4t allerdings: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist und w\u00e4re besser.” Die “US-Wuhan-Biolabor-Corona-Achse” ist mittlerweile nachgewiesen<\/a>. Die einzige Frage, die sich daher jetzt mit gro\u00dfer Dringlichkeit stellt, ist jene, ob die amtierende, wie auch die kommende Bundesregierung zeitnah ein Interesse daran zeigt, der Narrenfreiheit der US-Regierung auf deutschem Boden seit 1945 \u2013 “nun endlich” (h\u00fcstel) \u2013 einen Riegel vorzuschieben.<\/p>\n Dass die deutschen Steuerzahler nachweislich auch noch US-Gain-of-Function-Forschung mitfinanzieren m\u00fcssen, ist in diesem Zusammenhang ein ganz eigener Skandal.<\/p>\n Die Fragen, die jetzt gestellt werden m\u00fcssen, lauten: Wann erfolgt die notwendige Baustellenkontrolle durch das Bauministerium? Wann werden Sicherungsschl\u00f6sser an den Geb\u00e4uden auf der Gro\u00dfbaustelle im\u00a0rheinland-pf\u00e4lzischen\u00a0Weilerbach angebracht? Wie gedenkt die Bundesregierung, diesem Treiben der US-Armee ein endg\u00fcltiges Ende zu setzen?<\/p>\n Dinge gibt’s… \ud83e\uddd0Kurz nachdem das #BPK<\/a>-Video zu dem US-Biolabor in Weilerbach ver\u00f6ffentlicht wurde hat die verantwortliche HT Group heute auf ihrer Website, ohne jeden Transparenzhinweis, alle textlichen & bildlichen Referenz auf das BSL-3 Labor gel\u00f6scht. Zum Gl\u00fcck gibt es\u2026 pic.twitter.com\/O0nSmSKuJU<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Warweg (@FWarweg) February 14, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Herr Warweg, bitte \u00fcbernehmen Sie – gegebenenfalls – den Fragenkatalog f\u00fcr die kommende Bundespressekonferenz! Vielen Dank!<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist “kriminelle Organisation”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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