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Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des F\u00f6derationsrates, erkl\u00e4rt<\/a> auf Telegram anl\u00e4sslich der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:<\/p>\n “Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So l\u00e4sst sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen.”<\/em><\/p>\n Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um “die ideologische Einheit des Westens zu festigen”. Sp\u00e4ter sei sie zur zentralen B\u00fchne geworden, auf der die amerikanische NATO-F\u00fchrung ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten in transatlantischer Solidarit\u00e4t unterwiesen habe.<\/p>\n Vom Prinzip der Solidarit\u00e4t zur politischen Doppelmoral<\/strong><\/p>\n “Solidarit\u00e4t \u2013 ein sch\u00f6nes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept f\u00fcr das westliche Kollektiv zu einem primitiven ‘Eine-Hand-w\u00e4scht-die-andere’-Prinzip, bei dem jede Verletzung des V\u00f6lkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip ‘Das ist unser Lausebengel’ durchging.”<\/em><\/p>\n Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung f\u00fcr den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme f\u00fcr die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Pr\u00e4sidenten im Jahr 2007 auf derselben M\u00fcnchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuf\u00fchren.<\/p>\n Neue US-Politik: “Jeder f\u00fcr sich” statt globaler F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt \u2013 der Kollektive Westen existiere nicht mehr, “sein Begr\u00e4bnis fand auf der 61. M\u00fcnchner Konferenz statt”:<\/p>\n “Das hei\u00dft aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielf\u00e4ltiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung ‘Jeder f\u00fcr sich’ steht noch nicht f\u00fcr eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll f\u00fcr sich k\u00e4mpfen, niemand steht mehr f\u00fcr alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt.”<\/em><\/p>\n Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarit\u00e4t bisher nur ein Konzept sei \u2013 und in M\u00fcnchen nicht zur Debatte stehe. Dennoch entst\u00fcnden alternative Foren, was er positiv bewertete. “Der Kollektive Westen ist tot \u2013 aber wir noch nicht”, betonte er.<\/p>\n Trump-Vance-Doktrin gegen die “Werte” Europas<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepr\u00e4sident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europ\u00e4ischen Staaten \u00fcbte. Seiner Meinung nach gehe die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rum\u00e4nien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.<\/p>\n Dazu kommentierte<\/a> der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die “Trump-Vance-Doktrin” in fundamentalem Widerspruch zu den “Werten” des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie in Europa darstellten.<\/p>\n Liberale Diktatur oder konservative Werte?<\/strong><\/p>\n Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine “liberale Diktatur” zu etablieren \u2013 mit der Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erh\u00f6hung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identit\u00e4t, der Aufzwingung transgeschlechtlicher “Werte” an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europ\u00e4er auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.<\/p>\n “In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den ‘Werten’ des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europ\u00e4ischen Zuh\u00f6rerschaft im Grunde mitgeteilt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Die Kluft zwischen USA und Europa wird un\u00fcbersehbar”<\/strong><\/p>\n Puschkow f\u00fcgte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anf\u00fchrer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gek\u00e4mpft habe \u2013 trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anh\u00e4ngern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt\u00a0von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:<\/p>\n “Diese Kluft kann nicht ohne\u00a0Folgen\u00a0auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider.”<\/em><\/p>\n Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen L\u00e4ndern diskutieren dort \u00fcber aktuelle Herausforderungen und au\u00dfenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr f\u00fcr intellektuelles Leben<\/a><\/p>\n\n
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