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Laut einer “Spectra”-Umfrage f\u00fcr die Kleine Zeitung<\/em> w\u00fcnschen sich 29 Prozent der Befragten eine Expertenregierung als L\u00f6sung. 27 Prozent bevorzugen eine Neuauflage einer Ampelkoalition bestehend aus \u00d6VP, SP\u00d6 und einer dritten Partei. Die Uneinigkeit innerhalb der politischen Lager erschwert jedoch eine schnelle Entscheidung.<\/p>\n Die FP\u00d6, die sich am deutlichsten f\u00fcr Neuwahlen ausspricht, k\u00f6nnte laut Umfragen von dieser Situation profitieren. Mit 35 Prozent liegt sie klar vor der SP\u00d6 (22 Prozent) und der \u00d6VP, die auf 19 Prozent f\u00e4llt. Die NEOS erreichen zehn Prozent, die Gr\u00fcnen neun Prozent.<\/p>\n FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Christian Hafenecker erkl\u00e4rte, dass nur Neuwahlen eine klare Entscheidung herbeif\u00fchren k\u00f6nnten. Er kritisierte die \u00d6VP, der er vorwarf, sich lediglich mit Machtfragen und Ministerposten zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Die \u00d6VP wiederum machte FP\u00d6-Chef Herbert Kickl f\u00fcr das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich.<\/p>\n Das versteht die \u00d6VP also unter vertrauensvollen Regierungsverhandlungen. Offenbar hat der \u00d6VP-EU-Abgeordnete Lopatka – der in den letzten Tagen sowieso sehr verhaltensauff\u00e4llig war – Verhandlungs-Protokolle an den EVP-Chef geschickt. Wie gro\u00df war die die Einflussnahme aus\u2026 pic.twitter.com\/o9MBoehIqH<\/a><\/p>\n \u2014 FP\u00d6 (@FPOE_TV) February 15, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen betonte, dass es au\u00dfer Neuwahlen auch andere M\u00f6glichkeiten gebe. Er k\u00fcndigte Gespr\u00e4che mit den Parteif\u00fchrungen an, um Optionen wie eine Expertenregierung oder eine Minderheitsregierung auszuloten.<\/p>\n Gleichzeitig warnte er vor einer zunehmenden Polarisierung der politischen Landschaft und forderte die Parteien auf, sich auf eine stabile L\u00f6sung f\u00fcr das Land zu konzentrieren.<\/p>\n Die Verhandlungen zwischen FP\u00d6 und \u00d6VP waren von gro\u00dfen Differenzen gepr\u00e4gt. Vor allem in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gab es un\u00fcberbr\u00fcckbare Meinungsverschiedenheiten.<\/p>\n W\u00e4hrend die FP\u00d6 eine strikte Neutralit\u00e4t und eine restriktive Zuwanderungspolitik fordert, setzt die \u00d6VP auf eine enge Anbindung an die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n Die FP\u00d6 setzt stark auf das Thema Migration und verfolgt eine\u00a0klare Linie:<\/p>\n SP\u00d6-Babler hat sich wohl verplappert \u2013 offenbar f\u00fchrt die SP\u00d6 schon seit l\u00e4ngerer Zeit Gespr\u00e4che mit der \u00d6VP. F\u00fchrte die \u00d6VP daher mit uns nur Scheinverhandlungen? pic.twitter.com\/42HaxoQNf0<\/a><\/p>\n \u2014 FP\u00d6 (@FPOE_TV) February 14, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zudem gab es Streit um die Vergabe von Ministerien, insbesondere um das Innen- und das Finanzministerium.<\/p>\n Die FP\u00d6 lehnt die Russland-Sanktionen ab, weil sie diese als wirtschaftlichen Selbstmord f\u00fcr \u00d6sterreich betrachtet. Besonders die steigenden Energiepreise und deren negative Auswirkungen auf Industrie, Arbeitspl\u00e4tze und Haushalte stehen im Fokus der Kritik. Zudem beruft sich die FP\u00d6 auf die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4tstradition und sieht die Sanktionen als Ausdruck einer EU-Politik, die \u00d6sterreich in geopolitische Konflikte hineinzieht.<\/p>\n Herbert Kickl argumentiert, dass die EU und die NATO f\u00fcr die Eskalation des Ukraine-Kriegs mitverantwortlich seien und fordert eine R\u00fcckkehr zu diplomatischen Beziehungen mit Russland.<\/p>\n Wie es nun in \u00d6sterreich weitergeht, bleibt ungewiss. Eine Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen k\u00f6nnte in den kommenden Wochen fallen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Koalitionsgespr\u00e4che von FP\u00d6 und \u00d6VP gescheitert<\/a><\/p>\n\n\n\n
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