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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat als erster deutscher Politiker ausf\u00fchrlich auf die Rede von US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance reagiert. Seine Rede war direkt nach jener von Vance eingeplant. Zu diesem Zweck erg\u00e4nzte er das englische Redemanuskript um eine deutsche Einleitung.<\/p>\n
“Ich bin \u00fcberzeugter Transatlantiker, leidenschaftlicher Transatlantiker, ein gro\u00dfer Freund Amerikas”, begann er. Daher k\u00f6nne er die Rede von Vance nicht unkommentiert lassen. “Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er die Zust\u00e4nde in Teilen Europas mit jenen autorit\u00e4rer Regime. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel.” Der Beifall des Publikums auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz w\u00e4hrte an dieser Stelle deutlich l\u00e4nger als der Beifall nach dem Ende der Rede von Vance.<\/p>\n
Vance hatte zuvor erkl\u00e4rt, die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der europ\u00e4ischen Sicherheit gehe nicht von China oder Russland, sondern vom Verlust der Meinungsfreiheit und Demokratie aus; was er mit zahlreichen Beispielen aus verschiedenen L\u00e4ndern illustrierte, darunter auch der Annullierung der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Vance hatte auch kritisiert, dass die Vertreter von “links- und rechtspopulistischen Parteien” nicht zur Sicherheitskonferenz zugelassen wurden.<\/p>\n
“Das ist nicht das Europa, in dem ich lebe und gerade Wahlkampf mache”, wandte Pistorius ein. “In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie erm\u00f6glicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normalen Wahlkampf zu machen.” Schlie\u00dflich sei die “Spitzenkandidatin dieser Partei zur Primetime” im Fernsehen gewesen.<\/p>\n
Als weiteres Beispiel nannte er die Bundespressekonferenz, obwohl diese nicht von der Regierung abgehalten wird.<\/p>\n
“In unseren Pressekonferenzen werden \u00fcbrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung m\u00fcssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand.”<\/em><\/p>\n Dabei bezog er sich vermutlich auf den Vertreter der NachDenkSeiten<\/em>, Florian Warweg, der sich seinen Sitz in dieser Pressekonferenz jedoch vor Gericht erk\u00e4mpfen musste. Russische Medien sind bereits seit Jahren nicht mehr zugelassen.<\/p>\n Pistorius erkl\u00e4rte weiter, er trete “dem Eindruck, den Vizepr\u00e4sident Vance erweckte, energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdr\u00fcckt oder zum Schweigen gebracht werden”.<\/p>\n Die Beispiele f\u00fcr mangelnde Meinungsfreiheit in Europa, die J.D. Vance in seiner Rede angef\u00fchrt hatte, bezogen auch die Zensur in den sozialen Medien mit ein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0J.D. Vance in M\u00fcnchen: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme<\/a><\/p>\n\n