{"id":78514,"date":"2025-02-14T21:40:53","date_gmt":"2025-02-14T19:40:53","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wer-schuetzt-da-beim-verfassungsschutz-ein-blick-in-ein-geistiges-vakuum\/"},"modified":"2025-02-14T21:40:53","modified_gmt":"2025-02-14T19:40:53","slug":"wer-schuetzt-da-beim-verfassungsschutz-ein-blick-in-ein-geistiges-vakuum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wer-schuetzt-da-beim-verfassungsschutz-ein-blick-in-ein-geistiges-vakuum\/","title":{"rendered":"Wer sch\u00fctzt da beim Verfassungsschutz? Ein Blick in ein geistiges Vakuum"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                In den letzten Jahren wurde es in Politik und Leitmedien \u00fcblich, sich auf den Verfassungsschutz zu berufen \u2012 etwas, das man fr\u00fcher nur ungern tat. Da w\u00e4re deutlich mehr Vorsicht angeraten. Ein kleiner Blick ins bayerische Amt kann das Grausen lehren.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Vorab: Die Zitate, um die es hier geht, stammen aus einem Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Unterricht und Kultus \u00fcber die Zulassung von Lisa Poettinger zum Lehramtsreferendariat. Poettinger wird das Referendariat verweigert, weil das Staatsministerium davon ausgeht, sie st\u00fcnde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.<\/p>\n<p>Poettinger erkl\u00e4rt sich zwar zur Marxistin, ist aber eine typische liberale Linke: Sie ist unter anderem \u00fcberzeugte Anh\u00e4ngerin der Klimaerz\u00e4hlung. Was hei\u00dft, mit ihren politischen Positionen f\u00e4nde ich wenig \u00dcbereinstimmung. Dennoch sollte es auch in diesem Fall kein Berufsverbot geben.<\/p>\n<p>Das Spannende an den von ihr <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/x.com\/lisapoettinger\/status\/1889195926620639554\">ver\u00f6ffentlichten<\/a> Abschnitten aus diesem Bescheid ist der Einblick, den sie in die intellektuellen Qualit\u00e4ten des bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geben. Man m\u00f6chte ja doch wissen, was dieser weitgehend verborgene Apparat so vor sich hin denkt, und auf welcher Grundlage er handelt. Nachdem es sich hier um Zitate aus einem Schreiben handelt, das f\u00fcr ein Ministerium erstellt wurde, und alle Beteiligten im Grunde schon vorab davon ausgehen konnten, dass zumindest diese Zitate \u00f6ffentlich werden, kann man auch davon ausgehen, dass dieses Schreiben nicht in volltrunkenem Zustand oder einer anderen Form geistiger Umnachtung verfasst wurde. Wenn man jedoch annehmen muss, dass hier das geistige Niveau dieser Beh\u00f6rde in voller Bl\u00fcte abgebildet wird, kann einen nur ein kalter Schauer ergreifen.<\/p>\n<p>Blicken wir auf das erste Zitat:<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af54fbb480cc25763c3cad.jpg 850w,\n                https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af54fbb480cc25763c3cad.jpg 1960w,            \" ><source data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af54fbb480cc25763c3cad.jpg 460w,\n              https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af54fbb480cc25763c3cad.jpg 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af54fbb480cc25763c3cad.jpg\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af54fbb480cc25763c3cad.jpg\" alt=\"\"><\/noscript><\/div>\n<\/figure>\n<p><em>&#8220;Der Begriff Profitmaximierung&#8221;<\/em> stammt also <em>&#8220;aus dem Kommunismus&#8221;<\/em> und <em>&#8220;wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab&#8221;<\/em>. Das ist grunds\u00e4tzlich falsch. Auch im Deutschen ist weder die Verwendung des Wortes Profit noch die Verwendung des Wortes Maximierung per se eine Wertung. Es geht nur um die Feststellung einer \u00f6konomischen Tatsache.\u00a0Der Begriff stammt auch nicht <em>&#8220;aus dem Kommunismus&#8221;<\/em>, eine Formulierung, die nach einem \u00f6konomischen und politischen Analphabeten klingt. Selbst jeder gew\u00f6hnliche, kapitalismustreue Wirtschaftswissenschaftler wird best\u00e4tigen, dass die Maximierung des Profits das entscheidende Steuerungskriterium in einer kapitalistischen \u00d6konomie ist. Ein Unternehmen, das nicht diesem Kriterium folgt, geht schlicht bankrott.<\/p>\n<p>Man muss \u00fcberhaupt kein Anh\u00e4nger der \u00f6konomischen Lehre von Karl Marx sein, um diesen Begriff zu verstehen und ihn zu verwenden. Wenn der Verfasser dieses Briefes auch nur ansatzweise mehr Ahnung von Marx h\u00e4tte, w\u00fcsste er, dass er drei ziemlich dicke B\u00fccher verfasst hat, die sich darum drehen, wie Profit entsteht, aber auch, warum die Gewinnmaximierung als Steuerungskriterium eben an Grenzen st\u00f6\u00dft. Das ist eine Frage, die ziemlich aktuell ist, aber die das Verst\u00e4ndnis einer Person, f\u00fcr die das Wort Profitmaximierung <em>&#8220;aus dem Kommunismus&#8221;<\/em> kommt, doch deutlich \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>Wobei es schon irgendwie s\u00fc\u00df ist, von <em>&#8220;dem Kommunismus&#8221;<\/em> zu schreiben. Das signalisiert gleichzeitig eine v\u00f6llige Ahnungslosigkeit von der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem es bestenfalls zu Beginn der 1920er m\u00f6glich war, von <em>&#8220;dem Kommunismus&#8221;<\/em> zu sprechen. Aber gut, man kann davon ausgehen, dass jeder Variante der Begriff <em>&#8220;Profitmaximierung&#8221;<\/em> zumindest vertraut war. Allerdings k\u00e4me im englischsprachigen Raum niemand auch nur ansatzweise auf den Gedanken,\u00a0von dem Begriff eine politische Position abzuleiten, weil der Gewinn auf Englisch eben nun einmal Profit hei\u00dft.<\/p>\n<p>Aber es kommt noch besser.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af559548fbef335b7aefad.jpg 850w,\n                https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af559548fbef335b7aefad.jpg 1960w,            \" ><source data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af559548fbef335b7aefad.jpg 460w,\n              https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af559548fbef335b7aefad.jpg 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af559548fbef335b7aefad.jpg\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af559548fbef335b7aefad.jpg\" alt=\"\"><\/noscript><\/div>\n<\/figure>\n<p><em>&#8220;Im linksextremistischen Sprachgebrauch&#8221;<\/em> stehe <em>&#8220;die Aufforderung zum Klassenkampf synonym f\u00fcr die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus&#8221;<\/em>. Herr, schmei\u00df Hirn vom Himmel! Wirklich, allein eine einmalige Lekt\u00fcre des Kommunistischen Manifests h\u00e4tte dem abhelfen k\u00f6nnen. Es reicht der erste Satz des ersten Kapitels: <em>&#8220;Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>\u00dcbrigens ist das ein deutsches Problem. Diese eigenartige \u00dcberinterpretation des Klassenbegriffs ist ein Relikt aus der Zeit des KPD-Verbots, als in der BRD durchgesetzt wurde, dass allein das Sprechen von gesellschaftlichen Klassen b\u00f6se sei. Auch hier gilt: Im englischsprachigen Raum ist das nach wie vor v\u00f6llig normal. US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat sich in seiner Rede vor dem Nominierungskongress der Republikaner im letzten Sommer so vorgestellt: <em>&#8220;Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Gut, dieser eigenartige Hau, einen soziologischen Begriff (Nebenbemerkung: eine Wissenschaft, die es ohne Marx ohnehin nicht g\u00e4be) gleich als eine verfassungsfeindliche Positionierung zu sehen, findet sich auch in anderen Dokumenten aus anderen Verfassungsschutz\u00e4mtern, etwa in der Begr\u00fcndung, warum die <em>Junge Welt<\/em> verfassungsfeindlich sei. Allerdings kommt man in vielen geisteswissenschaftlichen F\u00e4chern ohne diesen Begriff nicht aus, weil es um die Beschreibung gro\u00dfer gesellschaftlicher Gruppen geht, die bestimmte Interessen miteinander teilen, deren Ursprung in der Regel in ihrer wirtschaftlichen Stellung liegt. Die Interessen verschiedener derartiger Gruppen k\u00f6nnen einander diametral entgegengesetzt sein. Es gibt B\u00fcndnisse, aber es gibt auch Verrat.<\/p>\n<p>Wenn man beispielsweise beschreiben will, warum der deutsche Bauernaufstand des Jahres 1525 gescheitert ist, kommt man nicht umhin, das st\u00e4dtische B\u00fcrgertum als eine Klasse wahrzunehmen, die sich in diesem Moment, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegen die Bauern auf die Seite der F\u00fcrsten stellte. Eine Entscheidung, die in England einige Zeit zuvor anders ausfiel, was dazu f\u00fchrte, dass dort die Leibeigenschaft Jahrhunderte fr\u00fcher verschwand als in Deutschland. \u00dcbrigens wiederholte sich diese Situation w\u00e4hrend des Sendlinger Bauernaufstands 1705 noch einmal \u2012 ein Aufstand, dessen Forderungen sehr nah an jenen der erst\u00a070 Jahre sp\u00e4ter erfolgenden amerikanischen Revolution waren, und der niedergeschlagen werden konnte, weil die B\u00fcrger der Stadt M\u00fcnchen die Tore nicht \u00f6ffnen wollten.<\/p>\n<p>Und wo wir schon einmal dabei sind, da gibt es das ber\u00fchmte Zitat von Warren Buffett: <em>&#8220;Es gibt Klassenkrieg, ganz recht, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg f\u00fchrt, und wir gewinnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Buffett spricht nicht nur vom Klassenkampf (das w\u00e4re im Englischen &#8220;class struggle&#8221;), er spricht von Klassenkrieg (&#8220;class war&#8221;). Im <em>&#8220;linksextremistischen Sprachgebrauch&#8221;<\/em> steht das Wort Klassenkampf mitnichten f\u00fcr <em>&#8220;die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus&#8221;<\/em>. Das w\u00fcrde ja hei\u00dfen, dass einzig die Ersetzung einer Gesellschaftsform durch eine andere Klassenkampf w\u00e4re.<\/p>\n<p>Alte Gewerkschafter, soweit es sie noch gibt, h\u00e4tten da gesagt, Klassenkampf sei immer und \u00fcberall, und nicht nur Streiks, sondern auch die t\u00e4gliche Betriebsratsarbeit, ja, selbst die Frage, ob man sich widerstandslos zu schnellerer Arbeit zwingen l\u00e4sst oder nicht, sei Klassenkampf. Die politischen Auseinandersetzungen um bestimmte Gesetze sind es ebenfalls. Die Frage, ob die vom Staat eingenommenen Gelder in Wohnungen f\u00fcr die normale Bev\u00f6lkerung umgesetzt werden oder in Panzer und Raketen, ist ebenfalls Klassenkampf. Das hat mit der Frage, ob der Kapitalismus abgeschafft wird oder nicht, rein gar nichts zu tun.<\/p>\n<p>Aber es ist noch lustiger. Unser Autor nimmt den Begriff, der nach dem oben angef\u00fchrten Zitat der Grundzustand jeder historischen Gesellschaft ist, und erkl\u00e4rt ihn zur <em>&#8220;Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus&#8221;<\/em>, und dann, das ist zumindest in der zitierten Passage nicht explizit ausgef\u00fchrt, die Forderung nach dieser Abschaffung f\u00fcr verfassungsfeindlich.<\/p>\n<p>Nun, eine Forderung ist erst einmal nur eine \u00c4u\u00dferung, was man f\u00fcr w\u00fcnschenswert h\u00e4lt und was nicht. Ich kann fordern, dass man mir eine gebratene Gans auftrage. Deswegen kann ich noch lange nicht Messer und Gabel z\u00fccken. An der Abschaffung des Kapitalismus arbeiten, das ist schon etwas Anderes. Erfolgreich an dieser Abschaffung zu arbeiten ist dann noch einmal eine ganz andere Hausnummer.<\/p>\n<p>Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt die wirtschaftspolitische Neutralit\u00e4t des Grundgesetzes. Unser Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wei\u00df es offenkundig besser als das Bundesverfassungsgericht, wenn er die <em>&#8220;Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus&#8221;<\/em> f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Bis zum Godesberger Programm 1959 forderte das auch noch die SPD.<\/p>\n<p>Der zweite Halbsatz ist dann noch etwas lustiger. Mit der <em>&#8220;Abschaffung des Kapitalismus&#8221;<\/em> sei <em>&#8220;die Abschaffung der Demokratie&#8221;<\/em> verbunden. Muss man dem Bearbeiter wirklich auch noch einen Vortrag \u00fcber die athenische Demokratie oder die r\u00f6mische Republik halten, damit er begreift, dass Kapitalismus und Demokratie keine zwangsl\u00e4ufig miteinander verbundenen Begriffe sind? Oder ihm eine lange Liste kapitalistischer Staaten vorlegen, die alles andere als demokratisch sind oder waren?<\/p>\n<p>Nein, das ist wirklich ersch\u00fctternd. Und das gleich doppelt:\u00a0Nicht nur, dass ein Mitarbeiter dieser glorreichen bayerischen Beh\u00f6rde, dessen Aufgabe es ist, zu beurteilen, wer &#8220;auf dem Boden der FDGO steht&#8221; und wer nicht, weder Ahnung von politischer Theorie, von Geschichte noch, das ist besonders schwerwiegend, von der wirtschaftspolitischen Neutralit\u00e4t des Grundgesetzes hat. Nein, die zweite ern\u00fcchternde Erkenntnis ist, dass auf der Empf\u00e4ngerseite, jener des Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Unterricht und Kultus, exakt die gleiche Unbildung zu herrschen scheint. Sonst h\u00e4tte man dort das zitierte Schreiben mit einer Bemerkung zur\u00fcckschicken m\u00fcssen, die die schriftliche Variante von &#8220;Setzen, Sechs&#8221; verk\u00f6rpert.<\/p>\n<p>Insofern ist es geradewegs ein Gl\u00fcck, dass nicht der gesamte Brief vorliegt. Jemand, der solche Ahnungslosigkeit demonstriert, kann die Verfassung so gut sch\u00fctzen, wie ein Gabelstaplerfahrer am Herzen operiert. Vermutlich kann er nicht einmal erkl\u00e4ren, was eine Verfassung \u00fcberhaupt ist. Zumindest daf\u00fcr muss man Lisa Poettinger dankbar sein, einen Einblick in die geistigen Abgr\u00fcnde dieser Beh\u00f6rde erm\u00f6glicht zu haben.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/212811-die-grosse-angst-vor-dem-umbruch-von-verfassungsschuetzern-und-presseorganen\/\">Die gro\u00dfe Angst vor dem Umbruch: Von Verfassungssch\u00fctzern und Presseorganen<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v5yo4u8\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/236822-wer-schuetzt-da-beim-verfassungsschutz\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Jahren wurde es in Politik und Leitmedien \u00fcblich, sich auf den Verfassungsschutz zu berufen \u2012 etwas, das man fr\u00fcher nur ungern tat. 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