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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Um das “Zwei-Prozent-Ziel” der NATO zu erf\u00fcllen, hat Deutschland seine R\u00fcstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von \u00fcber 90 Milliarden Euro \u2013 fast ein F\u00fcnftel des Bundeshaushalts \u2013 gen\u00fcgen den Hardlinern l\u00e4ngst nicht mehr. Die NATO-F\u00fchrungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Br\u00fcssel und M\u00fcnchen wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten \u00dcberbietungswettbewerb in Sachen Aufr\u00fcstung.<\/p>\n F\u00fcnftel des Bundeshaushalts flie\u00dft in R\u00fcstung<\/strong><\/p>\n Endlich werde Deutschland ihr Ziel erf\u00fcllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro\u00a0sch\u00e4tzte<\/a>\u00a0das imperialistische Milit\u00e4rb\u00fcndnis des Westens den deutschen Beitrag f\u00fcr “Verteidigung” f\u00fcr das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.<\/p>\n Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar \u00fcbererf\u00fcllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr die Militarisierung auszugeben. Das deutsche\u00a0BIP<\/a>\u00a0lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro.\u00a0<\/p>\n Im Vergleich zum gesamten\u00a0Bundeshaushalt<\/a>\u00a0wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder f\u00fcnfte Euro der Staatsausgaben\u00a0\u2013 also knapp 20 Prozent \u2013 floss demnach in Milit\u00e4r und R\u00fcstung. Der Haushalt war f\u00fcr 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt.\u00a0<\/p>\n NATO und US-Politiker fordern mehr<\/strong><\/p>\n Den NATO-F\u00fchrern reicht das l\u00e4ngst nicht mehr. Sie fordern von den B\u00fcndnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Milit\u00e4rhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP\u00a0aufzustocken<\/a>. Deutschland m\u00fcsste danach 160 Milliarden Euro in das R\u00fcstungs- und Kriegsgesch\u00e4ft pumpen \u2013 ein Drittel des Bundeshaushalts.<\/p>\n Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft\u00a0diskutiert<\/a>. Die neoliberale “Logik” kann darin nur Positives sehen: Aufr\u00fcstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar:\u00a0“Megatrend R\u00fcstung \u2013 die neue Wachstumschance f\u00fcr Europa”<\/a>.\u00a0<\/p>\n Die Trump-Regierung pokert bereits noch h\u00f6her: Sie peilt R\u00fcstungsausgaben der europ\u00e4ischen NATO-Staaten von sogar f\u00fcnf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Br\u00fcssel einen\u00a0Stufenplan<\/a>\u00a0vor: Die L\u00e4nder inklusive Deutschland sollten ihre R\u00fcstungsausgaben zun\u00e4chst auf drei, dann vier und schlie\u00dflich auf f\u00fcnf Prozent vom BIP steigern.\u00a0<\/p>\n Bei Milit\u00e4rausgaben von f\u00fcnf Prozent des BIP w\u00e4re die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das w\u00e4ren 45 Prozent, somit fast die H\u00e4lfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben m\u00fcssten die Staatsausgaben f\u00fcr Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken \u2013 was den Verfall und die Verelendung versch\u00e4rfen w\u00fcrde.<\/p>\n F\u00fcr Arme und Kinder bleibt nichts \u00fcbrig<\/strong><\/p>\n Zum Vergleich dazu: F\u00fcr die gesamten\u00a0B\u00fcrgergeldleistungen<\/a>\u00a0waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant \u2013 weniger als ein Drittel der derzeitigen Milit\u00e4rausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der B\u00fcrgergeldbezieher aus allen N\u00e4hten. Der mutma\u00dfliche k\u00fcnftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere K\u00fcrzungen schon angek\u00fcndigt.<\/p>\n Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Gr\u00fcnen im Wahlkampf 2021 verk\u00fcndeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten daf\u00fcr urspr\u00fcnglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU\/CSU-Fraktion befand das f\u00fcr viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zun\u00e4chst auf j\u00e4hrliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.<\/p>\n Bis f\u00fcnf Prozent: Deutsche Parteien im R\u00fcstungswettstreit<\/strong><\/p>\n Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben mit der Formulierung einer “Untergrenze von zwei Prozent” nach oben offen. Deutschland m\u00fcsse so viel ausgeben wie n\u00f6tig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste,\u00a0“ob nun 2,5 oder f\u00fcnf Prozent”<\/em>, sei\u00a0“zweitrangig”<\/em>,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0CDU-Chef Merz im Januar.\u00a0<\/p>\n Die f\u00fcr permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt\u00a0“an den NATO-Vorgaben orientieren”<\/em>\u00a0will. Die fr\u00fcher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Gr\u00fcnen verlangen programmatisch\u00a0“deutlich mehr als zwei Prozent”<\/em>, Parteichef Robert Habeck\u00a0trommelte<\/a>\u00a0im Januar f\u00fcr Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP.\u00a0<\/p>\n Die AfD erkl\u00e4rt lediglich, Deutschland m\u00fcsse\u00a0“\u00fcber viele Jahre”<\/em>\u00a0mehr f\u00fcr die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumf\u00e4nglich einsetzen. Gegen\u00fcber dem ZDF erl\u00e4uterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen f\u00fcr das von US-Pr\u00e4sident Donald Trump propagierte F\u00fcnf-Prozent-Ziel, wenn dies n\u00f6tig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n Ein bisschen Friedenspolitik<\/strong><\/p>\n Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet:\u00a0“Frieden schaffen gelingt nicht \u00fcber weitere Hochr\u00fcstung, sondern \u00fcber eine aktive Sicherheitskooperation in Europa”<\/em>, gibt aber keine Summen oder Prozente f\u00fcr die Milit\u00e4rausgaben an. Deutschland m\u00fcsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung bef\u00e4higen, hei\u00dft es.<\/p>\n \u00c4hnlich propagiert es das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es bef\u00fcrworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber\u00a0“freiwilliges soziales Engagement st\u00e4rken”<\/em>. Die R\u00fcstungsausgaben m\u00f6chte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn:\u00a0“Mehr Aufr\u00fcstung macht die Welt nicht sicherer”<\/em>.<\/p>\n Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der gr\u00f6\u00dferen Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesl\u00e4ndern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegr\u00fcndeten europ\u00e4ischen Linkspartei DiEM25, erkl\u00e4rt konkret, Deutschland m\u00fcsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine\u00a0“weltweite nukleare und milit\u00e4rische Abr\u00fcstung”<\/em>\u00a0und\u00a0“ein blockfreies Europa ohne NATO”<\/em>. Dem m\u00fcsse Deutschland vorangehen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Europa verzichtet auf seinen Wohlstand zugunsten von Raketen und Panzern<\/a><\/p>\n\n