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Erwartet worden war, dass US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance im Rahmen seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz den Truppenabzug des US-Milit\u00e4rs aus Europa verk\u00fcnden wird. Der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hatte das im Vorfeld angedeutet. Doch zu\u00a0diesem Thema verlor Vance heute im Bayerischen Hof keine Silbe. Stattdessen hielt er eine flammende Rede f\u00fcr die Meinungsfreiheit, die er in der EU nicht mehr gew\u00e4hrleistet sieht.\u00a0<\/p>\n
Wie bereits auf dem KI-Gipfel in Paris Anfang der Woche attackierte J.D. Vance in seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz erneut die in der EU herrschende Zensur. Vance kritisierte unter anderem die Annullierung der Wahl in Rum\u00e4nien. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, f\u00fchrte er mit Blick auf den Digital Services Act aus. Die Probleme innerhalb der EU seien hausgemacht. Wenn man in der EU Angst vor den eigenen W\u00e4hlern hat, k\u00f6nnen die Vereinigten Staaten nichts f\u00fcr die Sicherheit Europas tun, f\u00fcgte Vance hinzu.\u00a0<\/p>\n
Vance forderte etwas, das in einer Demokratie selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, in der EU und der Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten aber l\u00e4ngst nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich ist. Die EU m\u00fcsse auf die Bed\u00fcrfnisse ihrer V\u00f6lker und B\u00fcrger eingehen, erinnerte Vance die politischen Eliten an\u00a0ein zentrales\u00a0Prinzip der Demokratie. Man k\u00f6nne kein echtes demokratisches Mandat auf der Grundlage von Zensur und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit gewinnen. Demokratie bedeute, die Probleme der W\u00e4hler zur Kenntnis zu nehmen und sich um ihre L\u00f6sung zu bem\u00fchen. Eins der zentralen, ungel\u00f6sten Probleme sei das Migrationsproblem. Auf dieses Problem bliebe die EU, aber auch die deutsche Politik\u00a0eine Antwort schuldig.\u00a0Wie oft m\u00fcsse man noch einen Anschlag wie den in M\u00fcnchen erleben, um den Kurs zu \u00e4ndern, fragte Vance ins Publikum.\u00a0<\/p>\n
Wenn die B\u00fcrger nicht das Gef\u00fchl haben, dass der Staat hinter ihnen steht und sie sch\u00fctzt, gehe die Zuversicht verloren. Es brauche aber Zuversicht, denn nur durch die Zuversicht der B\u00fcrger in die Zukunft ihres Landes k\u00f6nnten Fortschritte erzielt werden, schlie\u00dft Vance. Er sieht das Vertrauen in den Staat als Garant f\u00fcr den Schutz und die Freiheit des Einzelnen in Deutschland und der EU nicht mehr gegeben.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Schicksalswoche f\u00fcr Kiew<\/a><\/p>\n\n