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Der CEO des Medienunternehmens Ringier, Marc Walder, und Peter Lauener, der fr\u00fchere Kommunikationschef von Alain Berset, werden im Zuge der sogenannten “Corona-Leaks” nicht juristisch belangt. Das Bundesgericht best\u00e4tigt das Urteil des Berner Zwangsma\u00dfnahmengerichts, dass die sichergestellten Daten versiegelt bleiben.<\/p>\n
Im November 2020, auf dem H\u00f6hepunkt der Pandemie, informierte Bersets Kommunikationschef Lauener Ringier-Manager Walder \u00fcber vertrauliche Beschl\u00fcsse zur Impfstofffinanzierung. Kurz darauf ver\u00f6ffentlichte die Zeitung Blick<\/em> eine Schlagzeile, die eine Entscheidung des Bundesrats vorwegnahm. Zwei Jahre sp\u00e4ter machte die Schweiz am Wochenende<\/em> diesen Vorfall \u00f6ffentlich, gest\u00fctzt auf Einvernahmeprotokolle aus einem Strafverfahren.<\/p>\n Die Bundesanwaltschaft stie\u00df auf diese E-Mails im Rahmen eines anderen Verfahrens zur “Crypto-Aff\u00e4re”. Sie weitete ihre Ermittlungen aus, f\u00fchrte Hausdurchsuchungen bei Lauener und Walder durch und beschlagnahmte umfangreiche Datenmengen.<\/p>\n Die Betroffenen sowie die Ringier AG forderten die Versiegelung der Daten, w\u00e4hrend die Bundesanwaltschaft deren Entsiegelung und eine gezielte Untersuchung nach journalistischen Kontakten beantragte.<\/p>\n Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ab und stellte sich klar auf die Seite des Quellenschutzes. Das Redaktionsgeheimnis ist in der Bundesverfassung verankert und erstreckt sich nicht nur auf Journalisten, sondern auch auf Hilfspersonen wie Verleger und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder. Dadurch genie\u00dft auch Medienmanager Walder diesen Schutz.<\/p>\n Eine Aufhebung des Redaktionsgeheimnisses ist nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich \u2013 etwa bei der Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten wie T\u00f6tungsdelikten. Eine Amtsgeheimnisverletzung hingegen stellt lediglich ein Vergehen dar, sodass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entsiegelung nicht erf\u00fcllt waren.<\/p>\n Mit seinem Entscheid st\u00e4rkt das Bundesgericht die W\u00e4chterfunktion der Medien. Diese sollen Missst\u00e4nde aufdecken k\u00f6nnen, ohne dass Informanten Repressalien bef\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n Das Gericht h\u00e4lt fest:<\/p>\n “Kann der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibt, wird er die Information den Medien eher zug\u00e4nglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen m\u00fcsste, was rechtliche, berufliche und gesellschaftliche Nachteile f\u00fcr ihn haben k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Motiv des Informanten sei dabei unerheblich \u2013 entscheidend sei das Vertrauen zwischen Quelle und Medien.<\/p>\n Dieses Urteil wird in die amtliche Sammlung aufgenommen und dient k\u00fcnftig als Pr\u00e4zedenzfall. F\u00fcr die Bundesanwaltschaft bedeutet dies eine Einschr\u00e4nkung ihrer M\u00f6glichkeiten zur Strafverfolgung in \u00e4hnlichen F\u00e4llen. Ihr Verfahren zu den “Corona-Leaks” d\u00fcrfte damit enden \u2013 \u00e4hnlich wie jenes zur “Crypto-Aff\u00e4re”.<\/p>\n Der Entscheid wirft jedoch eine grunds\u00e4tzliche Frage auf: Ist Ringier-CEO Walder in seiner Funktion als Vermittler zwischen Bundesrat und Blick<\/em>-Redaktion tats\u00e4chlich ein klassischer journalistischer Akteur?<\/p>\n Die Tatsache, dass geheime Informationen \u00fcber ihn an eine Redaktion gelangten, l\u00e4sst Zweifel an der strikten Trennung zwischen Politik und Medien aufkommen.<\/p>\n Ein Strafverfahren h\u00e4tte m\u00f6glicherweise zur Kl\u00e4rung beigetragen. Doch auch ohne gerichtliche Untersuchung kann sich die \u00d6ffentlichkeit eine Meinung bilden \u2013 nicht zuletzt dank der Enth\u00fcllungen der Schweiz am Wochenende<\/em>.<\/p>\n Diese wurden selbst nur durch Indiskretionen und einen funktionierenden Quellenschutz erm\u00f6glicht. Damit best\u00e4tigt das Urteil nicht nur die Relevanz der Medienfreiheit, sondern auch deren zentrale Rolle in der demokratischen Kontrolle staatlicher Entscheidungen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2012\u00a0Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine<\/a><\/p>\nDas Urteil: Schutz des Redaktionsgeheimnisses<\/h3>\n
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