![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af339048fbef334816648c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die USA haben den Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Sein Verm\u00f6gen in den USA wird eingefroren, ihm und seiner Familie die Einreise in die USA untersagt. Grund f\u00fcr die Sanktionen ist die Anklage Khans gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Israels, Joaw Galant. Beiden wirft Khan Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern vor. Khan beantragte Haftbefehl.\u00a0<\/p>\n
Der entsprechende Erlass des US-Finanzministeriums begr\u00fcndet die Sanktionen gegen Khan damit, dass der IStGH einen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen habe, der US-amerikanische Staatsb\u00fcrger der Gefahr missbr\u00e4uchlicher Verurteilungen und einer m\u00f6glichen Verhaftung aussetze.\u00a0<\/p>\n
“Der IStGH hat ohne rechtliche Basis und ohne legitime Gerichtsbarkeit gegen\u00fcber US-B\u00fcrgern und ihren Verb\u00fcndeten, einschlie\u00dflich Israels, mit der Einleitung von Vorermittlungen und der Ausstellung von Haftbefehlen seine Macht missbraucht”<\/em>, hei\u00dft es in dem Erlass.\u00a0<\/p>\n Das US-Finanzministerium best\u00e4tigte, dass Khans Name auf die entsprechende Sanktionsliste gesetzt wurde. US-Amerikanern ist es damit verboten, Gesch\u00e4fte mit Khan abzuwickeln.<\/p>\n Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen und betonte seine Verpflichtung gegen\u00fcber der Gerechtigkeit, die Millionen unschuldigen Opfern von Verbrechen Hoffnung gibt.<\/p>\n Weder Israel noch die USA sind Vertragsstaaten des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Beide L\u00e4nder haben ihre Unterschriften zur\u00fcckgezogen.\u00a0<\/p>\n Als der Chefankl\u00e4ger des IStGH jedoch einen Haftbefehl gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte f\u00fcr Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, wegen der angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder beantragte, lobten die USA diesen Schritt noch. Auch Russland erkennt den IStGH nicht an.\u00a0<\/p>\n In einer Stellungnahme des IStGH warnt dieser davor, dass durch die Sanktionen das internationale Recht Schaden nehmen k\u00f6nnte. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass es eine wirksame internationale Strafgerichtsbarkeit unter Einbeziehung aller Staaten der Welt nicht gibt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab \u2013 wegen Putin<\/a><\/p>\n\n