{"id":78472,"date":"2025-02-14T11:46:36","date_gmt":"2025-02-14T09:46:36","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kaperbriefe-privates-us-militaerunternehmen-will-staatliche-befugnisse-an-sich-reissen\/"},"modified":"2025-02-14T11:46:36","modified_gmt":"2025-02-14T09:46:36","slug":"kaperbriefe-privates-us-militaerunternehmen-will-staatliche-befugnisse-an-sich-reissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kaperbriefe-privates-us-militaerunternehmen-will-staatliche-befugnisse-an-sich-reissen\/","title":{"rendered":"&quot;Kaperbriefe&quot;: Privates US-Milit\u00e4runternehmen will staatliche Befugnisse an sich rei\u00dfen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67af01c848fbef33d87d5390.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                US-S\u00f6ldner der Firma Blackwater (derzeit Constellis) sind rund um den Globus unterwegs \u2012 bevorzugt, wenn es um &#8220;glaubw\u00fcrdige Abstreitbarkeit&#8221; geht. Jetzt will der Chef des S\u00f6ldnerunternehmens sein Gewerbe auf Piraterie erweitern \u2012 im Dienste des Guten, versteht sich.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Jewgeni Krutikow<\/em><\/p>\n<p>Der Gr\u00fcnder des bekanntesten amerikanischen privaten Milit\u00e4runternehmens Blackwater, Erik Prince, schlug auf dem ultrakonservativen Sender <em>Breitbart<\/em> dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump vor, sogenannte &#8220;Kaperlizenzen&#8221; (auch bekannt als &#8220;Kaperbriefe&#8221;, &#8220;letters of marque&#8221;) wieder einzuf\u00fchren \u2014\u00a0also offizielle, von der Regierung ausgestellte Genehmigungen f\u00fcr Privatpersonen zur Durchf\u00fchrung von Milit\u00e4r- oder Piratenoperationen gegen gewisse Feinde. Was bedeutet das und welche Folgen kann diese Initiative nach sich ziehen?<\/p>\n<p>Erik Prince verfolgt damit seine eigenen Interessen. Ger\u00fcchten zufolge verlangte er \u00fcber hundert Millionen US-Dollar, um den venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro zu st\u00fcrzen. Heute spricht Prince von der Wiedereinf\u00fchrung der Kaperbriefe im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Drogenkartelle in S\u00fcdamerika und Mexiko, was die Trump-Regierung als eines ihrer vorrangigen Ziele betrachtet. Und Prince bietet sich und sein Unternehmen als Hauptinstrument im Kampf gegen die Kartelle an\u00a0\u2012 schlie\u00dflich steht ein Gro\u00dfauftrag auf dem Spiel. Prince erkl\u00e4rt sogar, dass die Drogenkartelle \u00fcber nahezu unbegrenzte Finanzressourcen verf\u00fcgen und damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden beispielsweise in Mexiko und Kolumbien sowohl in Bezug auf die Organisation als auch auf die Bewaffnung \u00fcberlegen sind.<\/p>\n<p>Das klingt logisch. Auf breiterer Ebene k\u00f6nnte der Vorschlag von Prince jedoch \u00e4u\u00dferst weitreichende Folgen haben. Und zwar nicht nur f\u00fcr die Vereinigten Staaten.<\/p>\n<p>In Europa wurden seit dem Mittelalter Kaperbriefe ausgestellt. In fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern war es \u00fcblich, &#8220;eigene&#8221; Piraten zu engagieren \u2012 eine Praxis, die nach dem Beginn der Erkundung Amerikas und dem versch\u00e4rften Wettbewerb um Kolonialwaren und Ressourcen ihren H\u00f6hepunkt erreichte. Dar\u00fcber hinaus galt die Kaperei als ehrenhafter Beruf. Der Erwerb eines Kaperbriefs machte aus einem &#8220;gew\u00f6hnlichen&#8221; Piraten einen &#8220;Mann der Krone&#8221; mit der Aussicht auf eine sp\u00e4tere Legalisierung. Auf diese Weise entwickelte sich zum Beispiel die Karriere von Francis Drake.<\/p>\n<p>Rechtlich gesehen gab ein Kaperbrief einem Freibeuter das Recht, feindliche Schiffe anzugreifen und zu kapern, und der Admiralit\u00e4tsgerichtshof sollte Entscheidungen \u00fcber Troph\u00e4en zugunsten der Freibeuter treffen. Dar\u00fcber hinaus waren Kaperlizenzen h\u00e4ufig nicht nur w\u00e4hrend des offiziell erkl\u00e4rten Krieges g\u00fcltig. Dagegen war die Piraterie &#8220;ohne Lizenz&#8221; unerw\u00fcnscht. Der Hauptunterschied bestand darin, dass Kaperer nur bestimmte Ziele angreifen durften, w\u00e4hrend &#8220;gew\u00f6hnliche&#8221; Piraten h\u00e4ufig auch Schiffe und St\u00e4dte angriffen, die mit den L\u00e4ndern befreundet waren, deren Untertanen sie waren.<\/p>\n<p>Mit der Entwicklung der Technik und dem allm\u00e4hlichen Verschwinden der Segelflotte kam auch diese Praxis zum Erliegen. Man geht davon aus, dass die Kaperfahrten in der Mitte des 19. Jahrhunderts offiziell abgeschafft wurden. 1941 wurde die Ausstellung von Kaperlizenzen in den USA zur Verteidigung der amerikanischen K\u00fcste gegen japanische U-Boote durch Amateure wieder aufgenommen. Man nannte sie die &#8220;Hooligan-Flotte&#8221;\u00a0\u2012 Dutzende von Yachten und Fischerbooten patrouillierten auf dem Ozean. Sogar Ernest Hemingway beteiligte sich daran und r\u00fcstete seine 12-Meter-Yacht Pilar mit einem Maschinengewehr und Wasserbomben aus. Zwar konnte er niemanden kapern, erhielt aber Material f\u00fcr seinen Roman &#8220;Inseln im Strom&#8221;.<\/p>\n<p>Nun weist der Vorschlag von Erik Prince, der \u2012 um es nochmals zu betonen \u2012 rein pers\u00f6nliche Ziele verfolgt, mehrere Widerspr\u00fcche auf. Erstens wird das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols infrage gestellt. Zwar ist es der Staat, der den Kaperschein ausstellt. Aber damit entbindet er sich auch von seiner Verantwortung, das hei\u00dft, er teilt seine Befugnisse mit einer Privatperson. Viele Juristen werden darin einen Versto\u00df gegen die Grundlagen des Staatsrechts sehen.<\/p>\n<p>Zweitens wurden die privaten Milit\u00e4rfirmen eigentlich deshalb geschaffen, um eine direkte Assoziation ihrer Aktivit\u00e4ten mit dem Staat zu vermeiden: &#8220;Ja, das sind unsere Piraten, und jeder wei\u00df, dass sie unsere Piraten sind, aber rechtlich gesehen handelt es sich um private Dienstleister.&#8221; Und wenn der Staat offen mit milit\u00e4rischer Gewalt intervenieren wollte, w\u00fcrde er dies direkt tun, anstatt sich an private Milit\u00e4rfirmen zu wenden. In der Tat sind viele moderne private Milit\u00e4rfirmen in keiner Weise mit dem Staat verbunden, sondern agieren ausschlie\u00dflich im Rahmen privater Auftr\u00e4ge. So vertreten beispielsweise rum\u00e4nische private Milit\u00e4rfirmen in Zentralafrika und insbesondere im Kongo in keiner Weise die Interessen Rum\u00e4niens (weil es solche Interessen dort einfach nicht gibt), sondern sind von der kongolesischen Regierung beauftragt. Das Gleiche gilt f\u00fcr kleine private Milit\u00e4rfirmen, die private Dienstleistungen f\u00fcr den Schutz von VIPs oder die Eskortierung von Schiffen in gef\u00e4hrlichen Seegebieten anbieten. Und dann gibt es noch franz\u00f6sische private Milit\u00e4rfirmen, die f\u00fcr multinationale Konzerne t\u00e4tig sind und Seltenerdminen bewachen.<\/p>\n<p>Erik Prince hingegen schl\u00e4gt vor, Staatsaufgaben an private Milit\u00e4rfirmen &#8220;auszulagern&#8221;. Seiner Ansicht nach w\u00e4re dies effektiver als die Besetzung Mexikos und Kolumbiens. Rechtlich gesehen k\u00f6nnte ein privates Milit\u00e4runternehmen einen unerkl\u00e4rten Krieg gegen die Kartelle auf deren Territorium f\u00fchren. Aber die lateinamerikanischen Regierungen werden wohl kaum begeistert sein, wenn Hunderte bewaffneter Amerikaner auf ihren Staatsgebieten herumlaufen und auf jeden schie\u00dfen. Au\u00dferdem stellt der Kaperbrief eine Art Ablassschein vor der amerikanischen Justiz dar, sodass man die lokalen Gesetze ignorieren kann, ohne negative Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Im Gro\u00dfen und Ganzen werden solche Praktiken zu einer unkontrollierten Ausbreitung privater Milit\u00e4runternehmen f\u00fchren, die davon ausgehen, dass ihnen weitreichende Befugnisse \u00fcbertragen wurden. In der Vergangenheit sind gro\u00dfe Privat- oder Unternehmensarmeen nur in Science-Fiction-Romanen \u00fcber die ferne Zukunft aufgetaucht, aber heute k\u00f6nnen solche au\u00dfergew\u00f6hnlichen rechtlichen Entscheidungen das gesamte internationale Rechtssystem auf den Kopf stellen\u00a0\u2012 ganz zu schweigen vom Lobbyismus.<\/p>\n<p>Alles beginnt mit kleinen Aktionen. Der Kampf gegen die Drogenkartelle ist zwar eine gute Sache. Doch wenn sich Erik Prince einmischt, wird daraus ein Massaker. Aber das Problem besteht darin, dass eine einmalige Aktion wie die Ausstellung eines Kaperbriefs einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen wird, der sich dann wie das Feuer in Kalifornien auf andere Konfliktzonen oder US-Interessengebiete \u2012 die unter Trumps F\u00fchrung bereits \u00fcber den Erdball hinausgehen\u00a0\u2012 ausbreiten wird.<\/p>\n<p>Der Einsatz privater Milit\u00e4rfirmen im Interesse des Staates ist ein sehr kontroverses und sehr individuell gepr\u00e4gtes Thema. Die Verantwortung liegt hier in erster Linie beim Staat selbst. In einem derart sensiblen Bereich menschlicher T\u00e4tigkeit sind Privatpersonen mitunter sehr gef\u00e4hrliche Charaktere, die strenger kontrolliert werden m\u00fcssen als in der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftswelt. Und dies ist kein rein juristisches Problem. Die Verwendung von Kaperzertifikaten als universelles Instrument des &#8220;nichtstaatlichen Drucks&#8221; kann n\u00e4mlich schwerwiegende Folgen haben. Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei den Vorschl\u00e4gen von Erik Prince nur um eine lokal begrenzte Propagandama\u00dfnahme im Rahmen der Verfolgung seiner eigenen kommerziellen Interessen handelt.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ria.ru\/20250213\/piraty-1998846850.html\">Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/210527-blackwater-an-front-usa-erwaegen\/\">Blackwater an die Front? Biden erw\u00e4gt die Entsendung von US-S\u00f6ldnern auf Schlachtfeld in Ukraine<\/a>\u00a0<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v5iii05\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/236722-kaperbriefe-privates-us-militaerunternehmen-will\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>US-S\u00f6ldner der Firma Blackwater (derzeit Constellis) sind rund um den Globus unterwegs \u2012 bevorzugt, wenn es um &#8220;glaubw\u00fcrdige Abstreitbarkeit&#8221; geht. Jetzt will der Chef des S\u00f6ldnerunternehmens sein Gewerbe auf Piraterie erweitern \u2012 im Dienste des Guten, versteht sich. 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