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Erneut treffen sich in der M\u00fcnchner Landeshauptstadt die internationale Politprominenz samt ihren Mitarbeitern und themenbezogene Organisationen. Die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0berichtet von\u00a050 anwesenden Staats- und Regierungschefs, rund 60 Au\u00dfenministern und mehr als 25 Verteidigungsministern, die zu Konsultationen und Panels zusammentreffen. \u00dcberschattet wird die diesj\u00e4hrige Siko durch die kurzfristige Information, dass\u00a0die Delegation der USA und\u00a0russische Vertreter sich bereits am\u00a0Starttag zu\u00a0reinen Ukraine-Gespr\u00e4chen treffen werden.<\/p>\n Zum\u00a061. Mal wird in M\u00fcnchen die sogenannte\u00a0M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, ausgerichtet.\u00a0Die internationale Tagung zu den Themen Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik findet von Freitag bis Sonntag, den 16. Februar, statt. Das diesj\u00e4hrige Motto lautet “Frieden durch Dialog”.\u00a0<\/strong>Durch die gestrige Ank\u00fcndigung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, dass russische, amerikanische und ukrainische Vertreter das\u00a0Schwerpunkt-Thema Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besprechen werden, gewinnt die diesj\u00e4hrige Veranstaltung an Brisanz.<\/p>\n Zudem sorgt die Vorabinformation seitens der US-Delegation, dass US-Vizepr\u00e4sident JD Vance ein Gespr\u00e4ch mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorzieht und demgegen\u00fcber den amtierenden Kanzler Scholz nicht treffen wird, f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Gespr\u00e4chsstoff. Das Portal\u00a0Politico<\/em>\u00a0zitierte<\/a>\u00a0am Donnerstag einen ungenannten US-Beamten mit der Bemerkung zur Person Olaf Scholz:<\/p>\n “Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein.”<\/em><\/p>\n Vonseiten der Restregierung werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Das deutsche Verteidigungsministerium\u00a0titelte<\/a>\u00a0gestern auf seiner Webseite vor Beginn der Siko:<\/p>\n “Diplomatie in st\u00fcrmischen Zeiten: Pistorius auf M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz”<\/em><\/p>\n Ein\u00a0Team\u00a0von Fachleuten habe “seit Monaten an der Vorbereitung\u00a0des\u00a0Gro\u00dfevents”<\/em> gearbeitet, so ein weiterer\u00a0Artikel<\/a>. Zu der Frage an den Mitorganisator und Politikwissenschaftler Professor\u00a0Tobias Bunde, was die deutsche Siko “von anderen Sicherheitskonferenzen unterscheidet”<\/em>, hei\u00dft es in dem Interview:<\/p>\n “‘In\u00a0M\u00fcnchen treffen sie anders aufeinander’, sagt Bunde. Es gebe dort kein gro\u00dfes Protokoll und\u00a0man\u00a0k\u00f6nne dort deutlich informeller ins Gespr\u00e4ch kommen.\u00a0Die\u00a0Teilnehmenden k\u00f6nnten sich beispielsweise ungezwungen bei einem Kaffee oder einem Bier zusammensetzen oder bei einer Runde Kicker ins Gespr\u00e4ch kommen,\u00a0so\u00a0Bunde. Er erkl\u00e4rt: ‘Es ist deutlich informeller als\u00a0die\u00a0\u00fcblichen Konferenzen’.”<\/em><\/p>\n Auf der\u00a0Webseite<\/a>\u00a0des Ausw\u00e4rtigen Amtes hei\u00dft es unter anderem zum Start der Konferenz, deklariert als Statement von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock:<\/p>\n “Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Und wie vor drei Jahren, als Putin kurz danach seine Panzer auf den Weg nach Kyjiw schickte und unser aller Sicherheit im Mark ersch\u00fctterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke f\u00fcr unsere Sicherheit in Europa.”<\/em><\/p>\n Bezugnehmend auf die angek\u00fcndigten Konsultationen und Gespr\u00e4che zwischen russischen und amerikanischen Delegierten hei\u00dft es laut Einsch\u00e4tzung von Baerbocks Team:<\/p>\n “Mit einem Scheinfrieden \u2013 \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainer und Europ\u00e4er hinweg \u2013 w\u00e4re nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden w\u00fcrde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder f\u00fcr die Menschen in der Ukraine noch f\u00fcr uns in Europa oder den Vereinigten Staaten. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und internationalen Partnern sprechen.”<\/em><\/p>\n Erstmalig als\u00a0NATO-Generalsekret\u00e4r wird Mark Rutte bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Zudem nehmen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlaments\u00adpr\u00e4sidentin Roberta Metsola teil.<\/p>\n Die Er\u00f6ffnungsrede wird Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier halten. Steinmeiers Rede wird “Einordnungen zur au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Lage liefern”<\/em>, so die Bundesregierung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums\u00a0informierend<\/a>.<\/p>\n Es wird zudem auch zu den allj\u00e4hrlichen Protestveranstaltungen kommen. So die allj\u00e4hrliche\u00a0Friedenskonferenz, die offizielle Gegenveranstaltung zur Siko. Eingeplant sind laut den Veranstaltern Reden von der Politikwissenschaftlerin Ulrike Gu\u00e9rot und\u00a0dem EU-Abgeordneten Friedrich P\u00fcrner.<\/p>\n Ich freue mich sehr auf diese wichtige Friedens-Demo in M\u00fcnchen! https:\/\/t.co\/tPIEFcVm3m<\/a><\/p>\n \u2014 Ulrike Gu\u00e9rot (@ulrikeguerot) February 5, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Heinz Michael Vilsmeier vom “Aktionsb\u00fcndnis gegen die Siko” geht laut M\u00fcnchner\u00a0Merkur<\/em>\u00a0davon aus, “dass an der diesj\u00e4hrigen Demonstration um die 5.000 Menschen teilnehmen werden”<\/em>. Die dortigen Redebeitr\u00e4ge werden sich demnach nicht nur um einen zeitnahen Frieden in der Ukraine handeln. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Auf Nachfrage berichtet er: ‘In den Reden wird der drohende Rechtsruck ebenso thematisiert wie die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl’.”<\/em><\/p>\n Dortige Redner werden demnach\u00a0der Journalist Heribert Prantl sowie die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten Gebiete Pal\u00e4stinas, Francesca Albanese.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr f\u00fcr intellektuelles Leben<\/a><\/p>\n\n\n\n
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