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Zuwanderung und Migration dominieren als Themen den Wahlkampf. Einerseits geht es um illegale Migration und die Gefahren, die von straff\u00e4llig gewordenen und nicht abgeschobenen Migranten f\u00fcr die Gesellschaft ausgehen. Andererseits setzen vor allem die etablierten Parteien auf Zuwanderung zur Bek\u00e4mpfung des sogenannten “Fachkr\u00e4ftemangels” in Deutschland.<\/p>\n
Dabei kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung ermittelte einen j\u00e4hrlichen Bedarf von 288.000 Zuwanderern, die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Mitglied im Expertenrat der “Wirtschaftsweisen”, h\u00e4lt eine Zuwanderung in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 1,5 Millionen Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr notwendig. Unstrittig ist unter den \u00d6konomen des Mainstreams jedoch, dass der deutsche Arbeitsmarkt aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung braucht.<\/p>\n
Der in M\u00fcnchen erscheinende Merkur<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass die in Zuwanderung gesetzten Erwartungen zur L\u00f6sung der deutschen Arbeitsmarktprobleme bisher allerdings nicht erf\u00fcllt wurden.\u00a0<\/p>\n Die Ursachen sind vielf\u00e4ltig. Zwar wurde von der Ampelkoalition das “Fachkr\u00e4ftezuwanderungsgesetz” auf den Weg gebracht. Die Zahl der erteilten Visa zu Erwerbszwecken habe auch um zehn Prozent zugelegt, die Beratungen im Ausland bez\u00fcglich einer Arbeitsaufnahme in Deutschland sind deutlich angestiegen, teilte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu mit. Allerdings macht nur ein geringerer Teil von seinem Visum auch Gebrauch und reist tats\u00e4chlich nach Deutschland ein.<\/p>\n \u00dcber die Gr\u00fcnde l\u00e4sst sich spekulieren, die offenkundigen nennt der Merkur<\/em> nicht. Deutschland ist im wirtschaftlichen Abstieg begriffen. Die Frage nach der wirtschaftlichen Perspektive spielt bei der Arbeitsmigration jedoch eine zentrale Rolle. Die Nachrichten, die \u00fcber die Deindustrialisierung Deutschlands berichten, sind im Ausland pr\u00e4sent.<\/p>\n Zudem passt der einladende Gestus schlicht nicht zum Zustand Deutschlands. Wer sich G\u00e4ste einl\u00e4dt, braucht Platz. Den gibt es in Deutschland nicht, denn es herrscht Wohnungsnot. Zudem sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Verdienst hoch. Bei einem nominal niedrigeren Einkommen ist der reale Lebensstandard in anderen L\u00e4ndern oft h\u00f6her.\u00a0<\/p>\n Aber auch Asylbewerber bringen keine Entlastung f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland bezieht B\u00fcrgergeld, die Besch\u00e4ftigungsquote unter Asylbewerbern liegt bei lediglich 46,2 Prozent. Dennoch macht die Bundesregierung\u00a0gut Wetter.<\/p>\n Mit dieser Besch\u00e4ftigungsquote “tr\u00e4gt diese Personengruppe zu stabilen Einnahmen der beitragsfinanzierten Sozialsysteme bei”<\/em>, hei\u00dft es in einer Antwort auf eine Gro\u00dfe Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag. Das ist sch\u00f6n formuliert, aber Augenwischerei, denn f\u00fcr die nicht durch Beitr\u00e4ge, sondern durch Steuern finanzierten Sozialsysteme wie die Grundsicherung bedeutet die Tatsache, dass rund die H\u00e4lfte keiner sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung nachgehen, einen Abfluss von Mitteln und damit eine Belastung des Haushalts. Zudem sagt die Feststellung, jemand habe eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung, nichts dar\u00fcber aus, ob nicht in Zukunft staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden m\u00fcssen. Das d\u00fcrfte bei der Mehrheit der besch\u00e4ftigten Fl\u00fcchtlinge jedoch der Fall sein. Deren Einkommen d\u00fcrfte sich in aller Regel nicht auf einem Niveau bewegen, das eine armutsfeste Rente garantiert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 CDU-Forderung zu Syrien-Fl\u00fcchtlingen: Bleiberecht nur f\u00fcr Gutverdiener<\/a><\/p>\n\n