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Ein Antrag des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zum Frieden in der Ukraine hat am Donnerstag im s\u00e4chsischen Landtag die Mehrheit der Stimmen verfehlt und ist damit abgelehnt worden. In dem Antrag wurde die Regierung des Freistaates aufgefordert, im Bundesrat Druck f\u00fcr eine diplomatische Friedensinitiative Deutschlands zu machen.<\/p>\n
Au\u00dfer der BSW-Fraktion stimmte noch die AfD-Fraktion dem Antrag zu. CDU, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Insgesamt kamen 42 Stimmen f\u00fcr den Antrag zusammen \u2013 bei 51 Gegenstimmen.<\/p>\n
Zuvor hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Nico Rudolph zur Begr\u00fcndung unter anderem auf Meinungsumfragen hingewiesen, in denen eine Mehrheit der Sachsen eine Verhandlungsl\u00f6sung im russisch-ukrainischen Konflikt fordert. Der BSW-Antrag enthielt auch die Forderungen nach einem Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern.\u00a0<\/p>\n
Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann begr\u00fcndete die Ablehnung seiner Fraktion mit der vorrangigen Zust\u00e4ndigkeit des Bundestages in der Au\u00dfenpolitik. Man w\u00fcnsche seitens der CDU der Ukraine dennoch “endlich Frieden”, so Schiemann. Er erinnerte auch daran, dass Sachsens CDU-Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine stehe und selbst mehr Diplomatie fordere.<\/p>\n
Die SPD-Abgeordnete Sophie Koch sprach in ihrer Rede dagegen \u00fcber ukrainische Gefl\u00fcchtete in Sachsen. Der gr\u00fcne Abgeordnete Wolfram G\u00fcnther kritisierte, dass die BSW-Initiative die “Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine und Deutschlands” schw\u00e4che.<\/p>\n
Wiederum f\u00fcr den Antrag sprach sich in der Debatte der s\u00e4chsische AfD-Chef J\u00f6rg Urban aus. Er bekr\u00e4ftige unter anderem, dass seine Fraktion die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehne.<\/p>\n
F\u00fcr die Linke forderte Stefan Hartmann eine “neue Entspannungspolitik” und die “R\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht unter Ber\u00fccksichtigung einer multipolaren Weltordnung”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin<\/a><\/p>\n\n