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In einem “Gr\u00fcnbuch ZMZ 4.0” werden Ma\u00dfnahmen zusammengetragen, wie im Krisen- und Ernstfall mit einem umfassenden System aus Repressionen auf Widerstand gegen Zwangsma\u00dfnahmen in der Zivilbev\u00f6lkerung zu reagieren ist.\u00a0<\/p>\n
Ausgehend von einem Szenario eskalierender Spannungen mit Russland haben deutsche Geheimdienstler, Ministerialbeamte und Milit\u00e4rs einen Katalog entworfen, wie kritische Infrastruktur gesch\u00fctzt und auf Unruhen und politische Destabilisierung reagiert werden soll, berichtet<\/a> der Blog German-Foreign-Policy<\/em>.\u00a0<\/p>\n Zum Zweck der Durchsetzung von Ma\u00dfnahmen sei eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei erforderlich. Gezielt soll die Resilienz bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gegen\u00fcber durch Konflikt und Krieg ausgel\u00f6sten Stress erh\u00f6ht werden. Die f\u00fcr den Ernstfall notwendige zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit sei demnach schon “in Schulen zu vermitteln”, zitiert der Blog.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr den Kriegsfall wird Deutschland Drehscheibe f\u00fcr NATO-Truppen. Ihnen muss m\u00f6glichst ungehinderter und z\u00fcgiger Durchgang von West nach Ost erm\u00f6glicht werden. Behinderungen durch von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men ausgel\u00f6sten Staus oder Blockaden von Friedensaktivisten m\u00fcssten daher rechtzeitig und effektiv eliminiert werden. Das Gr\u00fcnbuch warnt vor Sabotageakten und Protesten auf wichtigen Bahnstrecken, Stra\u00dfenverbindungen, H\u00e4fen und Flugpl\u00e4tzen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die Zeit der Truppenverlegung an die Ostflanke rechnen die Autoren mit erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Dies k\u00f6nnte zu Unruhen f\u00fchren, merken sie an. Zudem bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass bestehende gesellschaftliche Spannungen noch zus\u00e4tzlich von au\u00dfen angeheizt werden.\u00a0<\/p>\n Die Autoren fordern daher, mit erh\u00f6hter Polizeipr\u00e4senz und der Kooperation mit dem Inlandsgeheimdienst dagegen anzugehen. Dem Inlandsgeheimdienst k\u00e4me dabei die Aufgabe zu, Desinformationskampagnen fr\u00fchzeitig zu erkennen und in ihrer Wirkung zu neutralisieren, um dem Entstehen von gesellschaftlichen Spannungen vorzubeugen. Das in Deutschland herrschende Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst soll dazu faktisch ausgehebelt werden.\u00a0<\/p>\n Auf den Ernstfall vorbereiten wollen die Autoren des Gr\u00fcnbuchs zudem durch eine Erh\u00f6hung der Stressresilienz der Deutschen. Die deutsche Gesellschaft m\u00fcsse “widerstandsf\u00e4hig” gegen jene Belastungen werden, wie sie Krieg und Krisen mitbringen. Das soll unter anderem \u00fcber eine Vernetzung mit zivilen Akteuren und NGOs geschehen. Eine “erfolgreiche” Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Milit\u00e4r lebe “vom Mitmachen, vom Mitdenken”, zitiert der Blog das Gr\u00fcnbuch, aber auch “vom Annehmen der Umst\u00e4nde”. Die zivil-milit\u00e4rische Kooperation soll in die deutsche Gesellschaft implementiert werden. Man muss sie “mit relevanten Akteuren regelm\u00e4\u00dfig \u2026 \u00fcben”. Und das m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig. Daher sei sie “bereits in Schulen zu vermitteln”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Kriege 2025: Menschen in Deutschland eher pessimistisch<\/a><\/p>\n\n