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Viele Beobachter sehen die Gefahr, dass Europa im globalen Wettbewerb den Anschluss verliert, weil China und die USA in innovativen Branchen wie der k\u00fcnstlichen Intelligenz die Nase vorn haben. Das Gesch\u00e4ftsmodell Deutschlands sei deshalb am Ende,\u00a0so Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Interview mit der britischen Wochenzeitung The Economist<\/a><\/em>.<\/p>\n Seine Strategie beginne mit dem Kampf gegen die B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel und Deutschland. “Wir m\u00fcssen ernsthaft an der B\u00fcrokratie arbeiten”, sagte Merz und\u00a0listete eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen auf, darunter die detaillierten Due-Diligence-Berichtsstandards, die deutsche Wirtschaftsf\u00fchrer f\u00fcr untragbar halten.<\/p>\n Merz k\u00fcndigte in dem Interview zudem den Abbau des Sozialsystems an.\u00a0“Wir m\u00fcssen unsere Staatsausgaben zum Beispiel auf den Arbeitsmarkt konzentrieren”,\u00a0erkl\u00e4rte\u00a0er, um nicht “Leute zu bezahlen, die nicht arbeiten wollen.”<\/p>\n Der CDU-Kanzlerkandidat sagte gegen\u00fcber\u00a0The Economist,<\/em>\u00a0er meine es ernst mit “der Wiederbelebung der lange vermissten deutschen Europapolitik”. Die St\u00e4rkung der Stimme Europas sei\u00a0ein Leitmotiv von Merz, das von der China-Politik bis zur Unterst\u00fctzung der Ambitionen Emmanuel Macrons reiche, die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie zu st\u00e4rken.\u00a0Der Christdemokrat\u00a0verspreche, “das Weimarer Dreieck” mit Frankreich und Polen wiederzubeleben, und denke \u00fcber milit\u00e4rische Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte in den Bereichen KI und Quantencomputer nach.\u00a0<\/p>\n Zum Thema Energie, einem weiteren Sorgenkind der deutschen Industrie, sagte Merz:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen mindestens 50 Gaskraftwerke bauen.”<\/em><\/p>\n Eine R\u00fcckkehr zu russischem Gas werde es “vorerst” nicht geben, aber f\u00fcr langfristige Vertr\u00e4ge \u00fcber (teures) US-amerikanisches Fl\u00fcssiggas sei\u00a0er “absolut offen”. Auch neue Atomreaktoren seien seiner Meinung nach denkbar.<\/p>\n Die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine “k\u00f6nnte eine Option sein”, meint Merz, aber “erst nach einem verl\u00e4sslichen Waffenstillstand”. Was die von Selenskij\u00a0geforderten Sicherheitsgarantien betreffe, so sei “ein Land, das sich im Krieg befindet, kein potenzielles Nato-Mitglied”. Der CDU-Chef f\u00fcgte hinzu, dass er die Ukraine “gerne als ein Land in Frieden in der NATO” sehen w\u00fcrde. Merz\u00a0f\u00fchrte aber weiter aus, dass es “verfr\u00fcht” sei, \u00fcber die Aufnahme eines Landes nachzudenken, das nicht die volle Kontrolle \u00fcber sein Territorium habe \u2013 zumindest, solange die USA\u00a0ihre Politik nicht gekl\u00e4rt h\u00e4tten.\u00a0Der Kanzlerkandidat\u00a0bef\u00fcrworte die amerikanischen Vorschl\u00e4ge, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zu verwenden.<\/p>\n In Bezug auf Donald Trump\u00a0behauptete Merz, dass die Verhandlungen mit ihm “sehr einfach” sein w\u00fcrden, da der US-Pr\u00e4sident einen transparenten und transaktionalen Ansatz verfolge. Br\u00fcssel sollte auf die von\u00a0den\u00a0Vereinigten Staaten\u00a0angek\u00fcndigten Z\u00f6lle auf EU-Exporte wie in Trumps erster Amtszeit 2018 mit einer gezielten Reaktion antworten, die schmerzhaft genug sei, um die Gem\u00fcter zu beruhigen.<\/p>\n “Wenn wir die Wirtschaft und die illegale Migration in den Griff bekommen, wird die AfD schrumpfen \u2013 im Idealfall so weit, dass sie nicht mehr im Parlament vertreten ist (unter 5 Prozent der Stimmen)”,\u00a0sagte Merz bez\u00fcglich des Erfolgs der AfD. Gelinge das nicht, sehe die Zukunft d\u00fcster aus. “Es k\u00f6nnte eine unserer letzten Chancen sein, die Probleme zu l\u00f6sen, bevor die Populisten die Mehrheit gewinnen”, warnte der CDU-Chef.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Lafontaine: “In der Ukraine sind Faschisten am Werk und es wird totgeschwiegen”<\/a><\/p>\n\n