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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Frauenquoten, Minirock und Gendersternchen: Deutschland pr\u00e4sentiert sich gern als Vorzeigestaat f\u00fcr die Gleichberechtigung der Frau. Besonders gern spielen Politik und Medien diese Karte, um sich positiv von arabischen und anderen unliebsamen L\u00e4ndern abzugrenzen. Doch eine Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren \u00fcber ihren eigenen K\u00f6rper geht vielen dann doch zu weit.<\/p>\n Die Unionsparteien CDU und CSU sowie die FDP verhinderten zu Wochenbeginn erfolgreich eine Abstimmung im Bundestag \u00fcber die Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in den ersten zw\u00f6lf Wochen. Weil auch die AfD dagegen ist, existiert ohnehin keine politische Mehrheit daf\u00fcr. So wird die derzeit restriktive Gesetzeslage vorerst erhalten bleiben. Das hat Folgen f\u00fcr Betroffene.<\/p>\n Abstimmung verhindert<\/strong><\/p>\n Angeblich verfolgen SPD und Gr\u00fcne \u2013 seit 2021 in der Regierung \u2013 dieses Ziel schon lange: Der Paragraf 218<\/a>, der Schwangerschaftsabbr\u00fcche zun\u00e4chst generell unter Strafe stellt, sowie seine Anh\u00e4nge (\u00a7 218 a, b und c sowie \u00a7 219), welche die Beratungspflicht f\u00fcr die Frau und Restriktionen f\u00fcr \u00c4rzte vorschreiben und nur bei strikter Einhaltung einen Verzicht auf Strafen vorsehen, sollen danach generell aus dem Strafgesetzbuch entfernt und zivil geregelt werden.<\/p>\n Erst jetzt, kurz vor der Neuwahl, reichten SPD und Gr\u00fcne gemeinsam mit der Bundestagsgruppe der Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf ein; am Montag h\u00f6rte<\/a> der Rechtsausschuss dazu Experten an.<\/p>\n Um den Entwurf in den Bundestag zur Abstimmung zu katapultieren, h\u00e4tte nun der Rechtsausschuss eine Sondersitzung einberufen m\u00fcssen, wof\u00fcr wiederum eine Mehrheit im Ausschuss h\u00e4tte votieren m\u00fcssen. Dem verweigerten sich die Politiker der CDU\/CSU und der FDP jedoch geschlossen. Die Entscheidung blieb aus, die Sitzung wird es nicht geben und der Gesetzentwurf liegt auf Eis.<\/p>\n Freilich h\u00e4tte der Rest der Mitglieder dennoch \u00fcber die Einberufung einer Sondersitzung votieren k\u00f6nnen. Doch da war sie pl\u00f6tzlich wieder, die scheinheilige “Brandmauer”: Die Verfasser des Entwurfs wollten eine “Zufallsmehrheit” gemeinsam mit der AfD verhindern: Wohlgemerkt f\u00fcr die blo\u00dfe Einberufung einer Ausschuss-Sondersitzung, um dort \u00fcber eine \u00dcberweisung in den Bundestag zu entscheiden.<\/p>\n Mehrheit gegen Legalisierung<\/strong><\/strong><\/p>\n Gleichwohl: Selbst wenn die Antragsteller zusammen mit der AfD die n\u00f6tige Sondersitzung erwirkt h\u00e4tten, w\u00e4re eine mehrheitliche Bef\u00fcrwortung im Bundestag, wahrscheinlich bereits die \u00dcberweisung in selbigen, zum Scheitern verurteilt gewesen. Denn nicht nur die Unionsparteien und die FDP sind strikt gegen eine Aufweichung der Strafparagrafen.<\/p>\n Auch das Wahlprogramm der AfD<\/a> bef\u00fcrwortet auf den Seiten 148 und 149 explizit nicht nur die Beibehaltung der Rechtslage, sondern auch eine weitaus striktere Umsetzung. So sei etwa die Beratungspraxis und deren Wirksamkeit regelm\u00e4\u00dfig und viel sch\u00e4rfer zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Ziel m\u00fcsse sein, so viele Schwangerschaftsabbr\u00fcche wie m\u00f6glich zu verhindern.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Die Abgeordneten\u00a0von SPD, Gr\u00fcnen und Linken h\u00e4tten sich Moralpredigten zur “Brandmauer” schon deshalb sparen k\u00f6nnen, weil es im Bundestag keine Mehrheit f\u00fcr die Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in den ersten zw\u00f6lf Wochen gibt.<\/p>\n R\u00fcckst\u00e4ndiges Deutschland<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz zum heutigen Deutschland war die DDR schon weiter. Sie hatte 1972 ein Gesetz erlassen, das es Frauen und M\u00e4dchen erm\u00f6glichte, eine ungewollte Schwangerschaft in den ersten zw\u00f6lf Wochen eigenverantwortlich abzubrechen, \u00c4rzte wurden entsprechend ausgebildet, alle Krankenh\u00e4user boten diesen Eingriff an.<\/p>\n In Russland setzte Lenin bereits 1920 ein Legalisierungsgesetz durch, das zun\u00e4chst in der wenig sp\u00e4ter gegr\u00fcndeten Sowjetunion bestehen blieb, von Stalin aber 1936 aufgehoben und erst nach dessen \u00c4ra 1955 wieder eingef\u00fchrt wurde. Bis heute sind die Regeln in Russland weniger restriktiv als in Deutschland. Allerdings fordern vor allem Orthodoxe seit l\u00e4ngerem Versch\u00e4rfungen, es wird heftig dar\u00fcber diskutiert.<\/p>\n Frankreich legalisierte Schwangerschaftsabbr\u00fcche bis zur zehnten Woche bereits 1975, heute d\u00fcrfen sich Frauen bis zur 14. Woche f\u00fcr einen solchen Eingriff frei entscheiden. In den Niederlanden haben sie diese M\u00f6glichkeit sogar bis zur 24. Woche\u00a0\u2013 unter der Bedingung, den Abbruch in einer daf\u00fcr vorgesehenen Klinik vornehmen zu lassen. Irland f\u00fchrte 2019 ein Gesetz ein, das Straffreiheit bis zur zw\u00f6lften Woche regelt. Spanien verzichtet seit 2023 auf s\u00e4mtliche rechtliche G\u00e4ngelei von Betroffenen.<\/p>\n Allerdings geht es in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern noch weit repressiver als in Deutschland zu. Malta beispielsweise verbietet Frauen grunds\u00e4tzlich Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Im Jahr 2023 f\u00fchrte der Staat nur eine Ausnahme ein: Wenn das Leben der Mutter explizit in Gefahr ist. \u00c4hnlich verf\u00e4hrt Polen, was dort bereits dazu gef\u00fchrt hat, dass Schwangere mit Komplikationen in Krankenh\u00e4usern starben, weil \u00c4rzte aus Angst vor Strafverfolgung trotzdem keinen Abbruch vornehmen wollten.<\/p>\n Spie\u00dfrutenlauf f\u00fcr Frauen und \u00c4rzte<\/strong><\/p>\n F\u00fcr \u00c4rzte und betroffene Frauen bleibt die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland nicht ohne Folgen. So werden Schwangerschaftsabbr\u00fcche in der medizinischen Grundausbildung nicht gelehrt. Wer diese dennoch durchf\u00fchren m\u00f6chte, muss sich selbst um den Erwerb von Expertise k\u00fcmmern. \u00dcberdies d\u00fcrfen Mediziner und Kliniken solche Eingriffe nicht offiziell anbieten. Demonstrationen sogenannter “Lebenssch\u00fctzer” vor ihren T\u00fcren sind genauso an der Tagesordnung, wie Strafanzeigen gegen \u00c4rzte.<\/p>\n Das bedeutet: Ungewollt Schwangere m\u00fcssen sich zun\u00e4chst einer bevormundenden Beratung unterziehen. Nachdem sie diese folgsam absolviert haben, m\u00fcssen sie sich selbst bei \u00c4rzten durchfragen, was schnell zu einem Spie\u00dfrutenlauf wird. Dort werden sie immer seltener f\u00fcndig, weil immer weniger Mediziner solche Eingriffe anbieten \u2013 nicht zuletzt, um sich Stress zu ersparen. Teilweise m\u00fcssen Betroffene hunderte Kilometer fahren, um einen Abbruch vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wertewestliches Patriarchat<\/strong><\/p>\n Doch “Lebensschutz” scheint blo\u00df ein Vorwand zu sein: Vor allem die Parteien, die gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen sind, haben erstaunlich wenig zu bieten, um das Leben von geborenen Kindern zu verbessern. Armut und Verelendung, darunter wachsende Jugendobdachlosigkeit, zu bek\u00e4mpfen, steht nicht in ihren Programmen. Viele dieser Politiker bef\u00fcrworten im Gegenteil sogar drastische Sozialk\u00fcrzungen, nicht zuletzt um aufzur\u00fcsten.<\/p>\n Apropos Aufr\u00fcstung: Viele Strafbef\u00fcrworter scheinen keinerlei Problem damit zu haben, wenn in von Deutschland unterst\u00fctzten Kriegen lebende Kinder sterben. In Pal\u00e4stina beispielsweise geschah dies gerade massenhaft und k\u00f6nnte demn\u00e4chst weitergehen; ein Aufschrei aus der deutschen Politik dagegen war bisher nicht wirklich zu vernehmen, wenn man von einzelnen BSW- und Linke-Politikern absieht.<\/p>\n So l\u00e4sst sich doch vermuten: Es geht in dieser scheinheiligen Diskussion nicht ansatzweise um den so gern postulierten “Lebensschutz”, sondern schlicht um Unterdr\u00fcckung: Frauen werden in einem wichtigen Aspekt in ihrem Selbstbestimmungsrecht behindert und gegebenenfalls sogar dazu gen\u00f6tigt, auf unseri\u00f6se und gef\u00e4hrliche Methoden auszuweichen. Von wegen, im Wertewesten existiere kein Patriarchat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Corona und die “vern\u00fcnftigen” Beherrschten<\/a><\/p>\n\n