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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Vor drei Jahren tappte Deutschland in die Ukraine-Falle: Statt im durch die r\u00e4uberische Expansion von EU und NATO verursachten Konflikt neutral zu bleiben, witterte man in Berlin ein schnelles Zusammenbrechen Russlands und fette Beute. Man schloss sich antirussischen Sanktionen an und zerbrach \u00fcber Jahrzehnte aufgebaute Handelsbeziehungen.\u00a0<\/p>\n Die Folgen sp\u00fcrte weniger Russland als die deutsche Wirtschaft. Durch den Verlust des russischen Marktes, vor allem aber der g\u00fcnstigen russischen Energietr\u00e4ger, geht es mit dem produzierenden Gewerbe in Deutschland unaufhaltsam bergab. Unternehmen wandern aus, verlagern die Produktion in die USA und die Volkswirtschaft balanciert zwischen Rezession und “Null-Wachstum”. Vieles spricht daf\u00fcr, dass dieses Jahr entscheidend wird: Langsam drohen diese Prozesse unumkehrbar zu werden.\u00a0<\/p>\n Wir haben uns im Vorfeld der Bundestagswahl die Parteiprogramme angesehen und wollten wissen, welche Partei \u2013 in alphabetischer Reihenfolge \u2013 einen glaubhaften Rettungsplan f\u00fcr die deutsche Wirtschaft anzubieten hat.<\/p>\n Die AfD<\/strong> gibt in ihrem Wahlprogramm an, eine “funktionierende Wirtschaft” anzustreben, die “aus eigener Kraft und Profitabilit\u00e4t in Forschung und Entwicklung investiert”. Erreicht werden soll dies durch “auf Leistung und Talentf\u00f6rderung ausgelegte Schul- und Berufsausbildung”, Reduzierung von Technologievorgaben, Auflagen und Verboten, Senken von Unternehmens- und Einkommensteuern sowie Abgaben. International wettbewerbsf\u00e4hige Strompreise will sie durch Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, Aufhebung des Verbots von Gas- und \u00d6lheizungen, Abschaffung der CO\u2082-Abgabe und Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum erreichen. Au\u00dferdem soll ein Ausbaustopp f\u00fcr Windenergie “immer h\u00f6here Netzentgelte” in den Stromnetzen verhindern.<\/p>\n Abschaffen will die AfD unter anderem das “Lieferkettensorgfaltsgesetz” und die EU-Lieferkettenrichtlinie, Verpackungsgesetz und Verbrennerverbot.\u00a0<\/p>\n Wie sie die angek\u00fcndigten hohen Investitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitig deutlicher Senkung von Steuern finanzieren will, wird aus dem Programm nicht ganz klar. Senken will die AfD unter anderem die Unternehmenssteuern sowie die Einkommensteuer, letztere durch einen “deutlich h\u00f6heren Grundfreibetrag”, was theoretisch allen Einkommensgruppen zugutek\u00e4me. \u00dcberdies will die Partei den Solidarit\u00e4tszuschlag, die Grundsteuer, (die seit Jahren ausgesetzte) Verm\u00f6gensteuer und die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. Letzteres ist vor allem ein Geschenk an reiche Gro\u00dferben, da bei der Erbschaftsteuer hohe Freibetr\u00e4ge f\u00fcr das Erben unter Verwandten gelten.<\/p>\n Zur Gegenfinanzierung werden vor allem Ausgabeneinsparungen (unter anderem bei Zuwendungen f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen, die EU und bei Ausgaben f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Regierung) benannt, eine detaillierte Rechnung dazu enth\u00e4lt das Programm jedoch nicht.<\/p>\n Auch h\u00e4lt die AfD in dem Wahlprogramm weiterhin an ihrer Forderung nach dem Austritt aus dem Euro fest.<\/p>\n Das Wahlprogramm von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong> setzt im Wesentlichen auf eine Fortsetzung des bisherigen Kurses auf “\u00f6kologischen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft”. Man k\u00f6nne nicht “im Status quo verharren” und ben\u00f6tige “mehr Raum und Begeisterung f\u00fcr die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen”. Das Ziel sei es, “die Innovationskraft unseres Landes sp\u00fcrbar zu st\u00e4rken und zum Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden”.\u00a0<\/p>\n Im Vordergrund steht f\u00fcr die Gr\u00fcnen weiterhin die\u00a0“Bek\u00e4mpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die gro\u00dfe Aufgabe unserer Zeit ist”.\u00a0Das erfordere, so das Wahlprogramm, “gro\u00dfe Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau g\u00fcnstiger erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze”. Woher das Geld f\u00fcr diese Investitionen kommen soll, wird auch bei den Gr\u00fcnen nicht wirklich klar. Angedeutet wird eine h\u00f6here Staatsverschuldung durch Reform der Schuldenbremse.\u00a0Der Gro\u00dfteil der Investitionen komme jedoch “von Unternehmen und anderen privaten Akteuren”, so das gr\u00fcne Wahlprogramm ausdr\u00fccklich.\u00a0<\/p>\n Hinsichtlich der Energiekosten, die der deutschen Industrie gro\u00dfe Probleme bereiten, k\u00fcndigt das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen an, die Stromsteuer “auf das europ\u00e4ische Minimum” senken zu wollen und sich “f\u00fcr eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation f\u00fcr energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen” einzusetzen.\u00a0<\/p>\n Die Besteuerung von Verm\u00f6genden wollen die Gr\u00fcnen ausweiten und fordern: “eine globale Milliard\u00e4rssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupfl\u00f6cher und eine nationale Verm\u00f6genssteuer auf sehr hohe Verm\u00f6gen”.<\/p>\n Die Internetseite von B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/strong> ist f\u00fcr Zugriffe aus Russland weiterhin gesperrt, unsere Kritik stie\u00df da offensichtlich bislang auf taube Ohren. Hacker konnten das vor russischen Augen streng geh\u00fctete Dokument “Unser Land verdient mehr. Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025” dennoch herunterladen, was \u00fcbrigens auch f\u00fcr das der SPD gilt. Das gemeinsame Programm der Unionsparteien ist trotz Sperre der CDU-Website f\u00fcr Russland \u00fcber diejenige der CSU zug\u00e4nglich.\u00a0<\/p>\n Das BSW will die drohende Deindustrialisierung Deutschlands stoppen, “indem wir die Energiepreise durch eine vern\u00fcnftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen f\u00f6rdern, \u00fcber eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von b\u00fcrokratischen Auflagen entlasten”. Den Konsum m\u00f6chte das BSW durch eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro brutto pro Stunde ankurbeln. Zur Entlastung der Verbraucher und der Industrie von exorbitanten Strompreisen m\u00f6chte es mit Russland verhandeln, “um \u00fcber den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder g\u00fcnstiges Erdgas zu beziehen”. Die Bundesregierung, so das BSW-Wahlprogramm, solle au\u00dferdem eine Wiederherstellung der zerst\u00f6rten Str\u00e4nge der Ostsee-Pipelines angehen. Niedrige \u00d6l- und Gaspreise will man, wie bis 2021 praktiziert, \u00fcber langfristige Liefervertr\u00e4ge sichern.\u00a0<\/p>\n Den Emissionshandel h\u00e4lt das BSW zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen guten Anreiz zum nachhaltigen Umbau der Produktion, dies scheitere aber daran, dass er nicht weltweit Anwendung findet. Die Partei fordert daher:\u00a0<\/p>\n “Diesen Irrweg wollen wir verlassen.\u00a0Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne\u00a0<\/em>dass es f\u00fcr die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Stattdessen m\u00f6chte man den Technologiewandel “durch F\u00f6rderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize erm\u00f6glichen”.\u00a0<\/p>\n Steuerlich will das BSW Einkommen bis 7.500 Euro monatlich entlasten und daf\u00fcr Spitzenverdiener st\u00e4rker besteuern. Unter anderem soll auch die Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr Verm\u00f6gen ab 25 Millionen Euro “reaktiviert” werden.<\/p>\n Die Schwesterparteien CDU\/CSU<\/strong> warten auch in diesem Jahr mit einem gemeinsamen Wahlprogramm auf. Ein Wirtschaftswachstum wollen die Unionsparteien durch Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften und B\u00fcrokratieabbau erreichen. Auch sie wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken und den “Rest-Soli” abschaffen. Gegenfinanziert werden soll dies durch das erhoffte Wirtschaftswachstum, so es denn kommt. Mehr noch als bei anderen Parteiprogrammen warten CDU\/CSU mit wohlklingenden Allgemeinpl\u00e4tzen und guten Vors\u00e4tzen auf, ein durchgerechneter Rettungsplan f\u00fcr die deutsche Wirtschaft offenbart sich dem Leser daraus nicht.\u00a0<\/p>\n Beim gr\u00f6\u00dften Problem der Industrie, den Strompreisen, will die wahrscheinliche k\u00fcnftige Kanzlerpartei ein neues “Strommarktdesign”, verr\u00e4t aber im Programm selbst nicht, was damit gemeint ist. Au\u00dferdem wollen die Unionsparteien die antirussischen Sanktionen auch noch ausweiten, sodass mit einer Entlastung durch billige russische Energietr\u00e4ger mit einem Bundeskanzler Merz kaum zu rechnen ist. Bei der eigenen Energieproduktion setzen die Unionsparteien auf Kontinuit\u00e4t mit nur wenigen neuen Akzenten. So “stehen” sie zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Allerdings wolle man “kein weiteres endg\u00fcltiges Abschalten von Kohlekraftwerken”, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-W\u00e4rme-Kopplungs-Anlagen gebaut sind. Woher das Gas f\u00fcr die neuen Gaskraftwerke kommen soll? Offensichtlich nicht aus Russland, wenn es nach Merz und seinen Parteifreunden geht.\u00a0<\/p>\n Die Option der Kernenergie wolle man erhalten und\u00a0strebe “schnellstm\u00f6glich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen R\u00fcckbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch m\u00f6glich ist”. Klingt so eine klare Aussage?<\/p>\n Die Linke<\/strong> fordert in ihrem Wahlprogramm “eine andere Wirtschaftspolitik, damit verantwortungsvoll gearbeitet, produziert und investiert wird”. Das, was “wir gemeinsam erarbeiten”, solle auch fair verteilt werden, so die Forderung. Am \u00d6ko-Umbau halten die Genossen fest, die “untere H\u00e4lfte” der Bev\u00f6lkerung solle dabei aber von den Kosten der Transformation freigestellt werden.<\/p>\n Das Heil sieht sie in einem staatlichen Engagement: Zentral sei der “Umbau der R\u00fcstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion” und die “Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilit\u00e4tsindustrie”. Daf\u00fcr solle der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen. “Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung” sollen gest\u00e4rkt werden.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr all das wollen die Linken viel Geld in die Hand nehmen:\u00a0200 Milliarden Euro f\u00fcr den Industrieumbau, zus\u00e4tzliche 65 Milliarden Euro f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds und 20 Milliarden Euro zur Rettung von Zulieferbetrieben der Automobilindustrie.\u00a0<\/p>\n Bei den Strompreisen denkt diese Partei vorrangig an Verbraucher und will auch hier “von oben nach unten umverteilen” durch einen “Energie-Soli f\u00fcr Reiche” und ein “soziales Klimageld”. Am Emissionshandel h\u00e4lt sie dagegen au\u00dfer “in den Sektoren W\u00e4rme und Verkehr” fest.\u00a0<\/p>\n Besonders lang ist bei den Linken der Programmpunkt “Energiewende durchsetzen”, wo sie viel und noch mehr von demselben fordern und sich von den Gr\u00fcnen kaum noch unterscheiden. Daran, das Verh\u00e4ltnis zu Russland zu verbessern und von dort wieder billiges Erdgas zu beziehen, denken die fr\u00fcheren Sozialisten nat\u00fcrlich nicht: Die Linken sind inzwischen nicht weniger russophob als ihre gr\u00fcnen Freunde.<\/p>\n Die Scholz-Partei SPD<\/strong> verk\u00fcndet in ihrem “Regierungsprogramm” f\u00fcr die Bundestagswahl:\u00a0<\/p>\n “Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch f\u00f6rdern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein guter Vorsatz, doch dazu, wie die SPD es nach fast vier Jahren Regierungsverantwortung besser hinbekommen will als bislang, bekommt der W\u00e4hler nicht zu lesen. Die Netzentgelte will sie auf 3 Cent pro kWh deckeln, f\u00fcr “einen gr\u00f6\u00dferen Kreis besonders stromintensiver Unternehmen” reduzierte Stromentgelte gelten lassen und sich “gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission daf\u00fcr einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren k\u00f6nnen”.<\/p>\n Die deutsche Automobilindustrie wollen die Sozialdemokraten durch mehr E-Mobilit\u00e4t retten und daf\u00fcr mehr Lades\u00e4ulen errichten. In Br\u00fcssel wolle man sich daf\u00fcr einsetzen, dass Strafzahlungen f\u00fcr die Nichteinhaltung von CO\u2082-Flottenwerten vor\u00fcbergehend ausgesetzt werden. Einen generellen Kurswechsel in diesem Bereich will die SPD dagegen nicht, daf\u00fcr wie schon die Linken viel Geld in die Hand nehmen, unter anderem 100 Milliarden Euro (offenbar Olaf Scholz`Lieblingszahl) f\u00fcr einen “Deutschlandfonds” ganz nach dem Modell des 2022 geschaffenen Fonds f\u00fcr die Bundeswehr. So erhofft man sich offenbar eine Umgehung der strengen Regeln f\u00fcr die Neuverschuldung des Staatshaushalts.<\/p>\n Fazit:<\/strong> Wirklich revolution\u00e4re Ideen oder auch nur bis ins Detail durchgerechnete Rettungspl\u00e4ne f\u00fcr die deutsche Wirtschaft bietet keines der Parteiprogramme. Nur AfD und BSW haben erkannt, dass man aus einer Sackgasse am besten auf dem Weg herauskommt, auf dem man hineingelangt ist, und setzen auf die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zu Russland. Das ist im Moment auch der einzige Weg, den der Autor f\u00fcr realistisch h\u00e4lt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wen k\u00f6nnen sanktionsgeplagte Deutsche noch w\u00e4hlen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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