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Im zweiten Corona-Winter hatte der Bundestag am 10. Dezember 2021 die sogenannte “einrichtungsbezogene Impfpflicht” gegen erhebliche Bedenken und Widerstand aus der Gesellschaft beschlossen. Die Folge: Ab dem 15. M\u00e4rz 2022 hatten die Besch\u00e4ftigten im Gesundheits- und Pflegebereich einen Nachweis zu erbringen, dass sie gegen COVID-19 “geimpft” seien. Die Regelung galt bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Wer ab Mitte M\u00e4rz keine “vollst\u00e4ndige” experimentelle Gen-Injektion nachweisen konnte oder wollte, dessen Daten wurden dem Gesundheitsamt gemeldet. Die Konsequenzen konnten dramatisch sein \u2013 es blieb nicht nur bei Drohungen, sondern es kam zu vielen Entlassungen nicht nur im Gesundheits- und Pflegebereich, sondern auch bei den Feuerwehren mehrerer Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
Erheblicher Widerstand unter Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n Bei der Berliner Feuerwehr sind \u00fcber 5.500 Besch\u00e4ftigte im L\u00f6sch- und Rettungsdienst t\u00e4tig, von denen wiederum rund 1.300 Beamte und Angestellte im Zuge der \u00dcberpr\u00fcfung ihres Impfstatus an das Gesundheitsamt Berlin-Mitte gemeldet wurden, wie die Berliner Zeitung<\/em> (BLZ<\/em>) berichtet. Diese hatten sich entweder der COVID-19-Spritze widersetzt oder keine Angaben zu ihrem Gesundheitsstatus, in diesem Falle der “Impfung”, gemacht. Die Gruppe dieser widerspenstigen Mitarbeiter macht ann\u00e4hernd 24 Prozent aller Feuerwehrbediensteten aus.<\/p>\n Ausgerechnet zu Weihnachten, am 23. Dezember 2021, hatte die Feuerwehr-Direktion per Rundschreiben allen Mitarbeitern mitgeteilt, dass bei fehlendem Nachweis oder Zweifeln an dessen Richtigkeit nach dem 15. M\u00e4rz 2022 das Gesundheitsamt “nach eigenem Ermessen ein T\u00e4tigkeitsverbot, ein Betretungsverbot der Dienststelle oder eine amts\u00e4rztliche Untersuchung der Dienstkraft anordnen” k\u00f6nne. Diese Ank\u00fcndigung “dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche(r) Konsequenzen” konnte nicht anders als als Drohung mit einer K\u00fcndigung verstanden werden.<\/p>\n Was f\u00fcr die Feuerwehr und damit das Land Berlin, also die Steuerzahler, teuer werden k\u00f6nnte: Die Meldung der unangepassten Mitarbeiter beim Gesundheitsamt erledigte die Feuerwehr mit einem Meldebogen. Dieser beinhaltete unter anderem die Frage: “Hat diese Person direkten Kontakt zu Angeh\u00f6rigen vulnerabler Gruppen?” F\u00fcr durchweg alle “Impfverweigerer”, die dem Gesundheitsamt gemeldet wurden, habe ein leitender Mitarbeiter in der zentralen Verwaltung der Feuerwehr das K\u00e4stchen “ja” angekreuzt. Dabei entsprach diese Angabe nicht den Tatsachen: Rund ein Drittel der Gemeldeten habe in r\u00fcckw\u00e4rtigen Diensten wie den Werkst\u00e4tten, der Verwaltung oder auch der Leitstelle und der Notrufannahme gearbeitet. Bizarr: Unter den Mitarbeitern, die dem Gesundheitsamt gemeldet wurden, waren auch Bedienstete, die f\u00fcr die Einziehung von Kosten zust\u00e4ndig und deren B\u00fcros in einer separaten Dienststelle untergebracht sind, wo sie nicht mit Feuerwehrleuten zusammentreffen, die Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben.<\/p>\n Versto\u00df gegen den Datenschutz<\/strong><\/p>\n Bereits im April 2022 hatte einer der betroffenen Beamten sich an die Leitung der Feuerwehr mit der Bitte um Auskunft gewandt, welche seiner Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben wurden. Diese wurde ihm mit der Begr\u00fcndung verweigert, dass keine Kopien der Meldeb\u00f6gen vorl\u00e4gen. Allerdings hatte zur selben Zeit ein Feuerwehrkollege sehr wohl eine Kopie des \u00fcbersandten Formulars erhalten. Erst nachdem er mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, wurde dem Beamten Akteneinsicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht<\/strong><\/p>\n Offenkundig hatte die Feuerwehr dem Gesundheitsamt wissentlich wahrheitswidrige Angaben gemacht, da der Beamte ausschlie\u00dflich im B\u00fcro t\u00e4tig sei und keinen Kontakt zum Rettungsdienst habe. Daher h\u00e4tte im Meldebogen “nein” angekreuzt werden m\u00fcssen. Aufgrund dieser fehlerhaften Angaben h\u00e4tte das Gesundheitsamt zu falschen Schl\u00fcssen kommen k\u00f6nnen. Der Feuerwehrbeamte beschwerte sich daher im Juni 2022 bei der Berliner Datenschutzbeauftragten. Diese habe dem Beamten dann im August 2022 mitgeteilt, keinen Versto\u00df gegen die DSGVO erkennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Daraufhin zog der Beamte im September 2022 vor das Verwaltungsgericht. Seine Begr\u00fcndung: Mit den falschen Angaben habe die Feuerwehr gegen die Datenschutzgrundverordnung versto\u00dfen. Im \u00dcbrigen stelle bereits die urspr\u00fcngliche Auskunftsverweigerung der Feuerwehr einen Versto\u00df gegen die DSGVO dar, wie der Beamte und sein Anwalt meinen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat der Feuerwehrbeamte in der Verhandlung letzte Woche Recht bekommen. Sowohl die Antwort der Datenschutzbeauftragten vom August 2022 als auch die Angabe im Meldeformular \u2013 die “nein” h\u00e4tte lauten m\u00fcssen \u2013 m\u00fcsse korrigiert werden. Einerseits ist damit f\u00fcr beide Parteien dieser Rechtsstreit beendet.<\/p>\n Klagen auf Schadensersatz<\/strong><\/p>\n Andererseits k\u00f6nnte nach dem verwaltungsrechtlichen Verfahren eine zivilrechtliche Prozesswelle folgen. Nicht nur der erw\u00e4hnte Feuerwehrbeamte strebe eine Schadensersatzklage gegen seine Beh\u00f6rde an. Der Mann begr\u00fcndet dies mit der erlittenen Diskriminierung, der Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes und Schlafst\u00f6rungen, wodurch er einen immateriellen Schaden erlitten habe. Wie es hei\u00dft, w\u00fcrden weitere Feuerwehrkollegen solche Klagen vorbereiten.<\/p>\n Dazu zitiert die BLZ<\/em> Manuel Barth, den Pressesprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, mit der Aussage: “Die Kollegen f\u00fchlten sich bedroht. Die Repressalien, die ihnen widerfuhren, waren unterirdisch.” Auch Barth, der sich alle Spritzen hatte verabfolgen lassen, aber die Auskunft \u00fcber seinen Impfstatus verweigerte, sei dem Gesundheitsamt gemeldet worden.<\/p>\n Wie der Anwalt des Feuerwehrbeamten meint, st\u00fcnden die Aussichten auf Schadensersatz nicht schlecht, die Rede ist von 2.500 bis 5.000 Euro, wobei letztgenannter Betrag als “angemessen” gelten k\u00f6nne. W\u00fcrden diejenigen von den 1.300 gemeldeten Feuerwehrbediensteten, die im r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereich besch\u00e4ftigt sind und keinen Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben \u2013 rund 450 Personen \u2013, zivilrechtlich auf Schadensersatz klagen und Recht bekommen, k\u00e4me dies die Feuerwehr teuer zu stehen.<\/p>\n Die Folgen des Ausgangs im verwaltungsrechtlichen Datenschutz-Verfahren sind noch unabsehbar, auch auf Bundesebene. Betroffen sind tats\u00e4chlich mehrere hunderttausend Besch\u00e4ftigte im Pflege- und Gesundheitswesen, f\u00fcr die die “Impfpflicht” galt, auch wenn sie nicht mit vulnerablen Gruppen direkt in Kontakt kamen. M\u00f6glicherweise haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, \u00e4hnlich wie die Berliner Feuerwehr, wahrheitswidrige Angaben gemacht oder auch die Auskunft \u00fcber die tats\u00e4chlich weitergeleiteten Gesundheitsdaten verweigert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – BSW-Anfrage enth\u00fcllt: Regierung arbeitet mit Verj\u00e4hrungsfristen gegen Impfgesch\u00e4digte<\/a><\/p>\n\n