{"id":78263,"date":"2025-02-11T16:58:39","date_gmt":"2025-02-11T14:58:39","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-fraenkische-justiz-und-die-meinungsfreiheit\/"},"modified":"2025-02-11T16:58:39","modified_gmt":"2025-02-11T14:58:39","slug":"die-fraenkische-justiz-und-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-fraenkische-justiz-und-die-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Die fr\u00e4nkische Justiz und die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"
\n Vor zehn Jahren gab es so etwas in Meldungen aus der “demokratischen” Ukraine. Demn\u00e4chst wird in W\u00fcrzburg ein Fall in zweiter Instanz verhandelt, bei dem vom Amtsgericht f\u00fcr zwei Beitr\u00e4ge auf sozialen Medien 15 Monate Haft verh\u00e4ngt wurden.\n <\/div>\n

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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gew\u00f6hnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt f\u00fchlen, und das Wort “Bademantel” wurde zu einem K\u00fcrzel f\u00fcr viele Dinge, die man gerne sagen w\u00fcrde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grunds\u00e4tzlich vor dem Fr\u00fchst\u00fcck stattfinden. Aber dann gibt es F\u00e4lle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben.<\/p>\n

Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und \u00fcber die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungew\u00f6hnlich. Inzwischen geht es um zwei Vorf\u00e4lle. Der Zweite spielte sich nicht mehr auf Facebook, sondern auf Telegram ab, und zwar im M\u00e4rz 2022. Beide Kommentare f\u00fchrten zu Strafverfahren, beide auf reichlich absurder Grundlage, und die Urteile des Amtsgerichts W\u00fcrzburg im Dezember 2022 und im November 2023 betrugen sieben Monate Haft ohne Bew\u00e4hrung f\u00fcr die vermeintliche “Androhung von Straftaten” und acht Monate f\u00fcr den zweiten Fall, “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ebenfalls ohne Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Beim zweiten Verfahren ging es um einen Kommentar in einer geschlossenen Gruppe auf Telegram, “Ochsenfurt steht auf”. Diese Gruppe hatte maximal 71 Mitglieder\u00a0\u2012 unter “ver\u00f6ffentlicht” stellt man sich \u00fcblicherweise etwas Anderes vor. \u00dcbrigens ein Punkt, der ebenso f\u00fcr den ersten Fall zutraf, weil der Facebook-Kommentar zu einem Main-Post<\/em>-Artikel maximal einen Tag lang \u00fcberhaupt zu lesen war. Dabei h\u00e4tte die bayerische Justiz bereits im ersten Fall zu dem Schluss kommen m\u00fcssen, dass die Strafverfolgung selbst f\u00fcr jene \u00d6ffentlichkeit sorgte, die der urspr\u00fcngliche Text gar nicht haben konnte\u00a0\u2012 mein damaliger Bericht d\u00fcrfte die Zahl der Personen, die von dem Fall und der vermeintlich strafbaren Aussage wussten, um mehrere Zehnerpotenzen erh\u00f6ht haben.<\/p>\n

Was war nun dran am vermeintlichen “Verwenden des Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen”? Ausl\u00f6ser des inkriminierten Kommentars war abermals ein Artikel der Main-Post<\/em>, des regionalen Monopolblattes, das \u00fcber eine Sitzung des W\u00fcrzburger Stadtrats berichtete<\/a>, bei der die Br\u00fcder Klitschko zugeschaltet worden waren. Im Grunde muss man von diesem Artikel nur die \u00dcberschrift kennen: “\u00dcberraschende Live-Schalte: Klitschko-Br\u00fcder sprechen im W\u00fcrzburger Stadtrat\u00a0\u2012 OB Schuchardt kommen die Tr\u00e4nen”.<\/p>\n

Dass das jedem sauer aufsto\u00dfen musste, der auch nur ein wenig \u00fcber die Ereignisse in der Ukraine ab 2014 wusste, ist klar. Immerhin wurde Klitschko sogar in jenem ber\u00fchmten Telefonat von Victoria Nuland erw\u00e4hnt, noch vor dem Putsch, in dem sie erst erkl\u00e4rte, nicht Klitschko, sondern Jazenjuk sei ihr Mann, und \u2012 F*ck the EU. Als sich der Widerstand im Donbass entwickelte, stellten auch die Klitschko-Br\u00fcder ihr eigenes rechtsradikales Freiwilligenbataillon auf, und sp\u00e4ter unterst\u00fctzten sie die ber\u00fcchtigten Einheiten von Asow. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste in Richtung des Rechten Sektors hatten sie auch zuvor nicht.<\/p>\n

Der angeklagte Student, der hier unter dem Namen Ichbin_HansScholl agierte, wies jedenfalls auf diesen Artikel der Main-Post<\/em> hin, und erg\u00e4nzte ihn um einige Fotos, die so bereits im Jahr 2014 im Internet kursierten. Ein Bild von Vitali Klitschko mit dem Chef der Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, und dem sp\u00e4teren Ministerpr\u00e4sidenten der Putschregierung, Arsenij Jazenjuk, aus den Tagen des Maidan, und je ein Foto von Tjagnibok und Jazenjuk mit Hitlergru\u00df. Und darunter die Bemerkung: “die Klitschkos… hier eingefangen Hand in Hand mit den ukrainischen Neo-Nazis.”<\/p>\n

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