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Offene Vorbereitung eines Staatsstreichs in Georgien und, dieser Sache dienend, Finanzierung von radikalen Kr\u00e4ften im Land \u2013 so lauten die Vorw\u00fcrfe des Vorsitzenden des Parlaments in Georgien, Schalwa Papuaschwili,\u00a0an\u00a0schwedische Politiker. Gegen\u00fcber einem Korrespondenten der russischen Zeitung Wsgljad<\/em> in Tbilisi erkl\u00e4rte er:<\/p>\n “Hinter der radikalen Agenda der Nichtregierungsorganisation Transparency International \u2013 Georgia stecken Gelder der schwedischen Regierung. Hinter allen radikalen NGOs stehen radikale Geldgeber.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konkret nannte der Chef des h\u00f6chsten georgischen Gesetzgebungsorgans einen bestimmten hochrangigen schwedischen Politiker, der sich f\u00fcr einen “Maidan” im Land einsetzt\u00a0\u2013 es handelt sich um den Vorsitzenden des Europaausschusses des Parlaments, Erik Ottoson:<\/p>\n “Einer der Leiter der schwedischen Staatsorgane, Erik Ottoson, hat offen zu einem ‘Maidan’ in unserem Land und zur Radikalisierung aufgerufen. <\/em><\/p>\n Niemand in Schweden hat sich von diesen Aufrufen distanziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ottoson besuchte Georgien im November 2024 und rief bei einer Kundgebung der radikalen Opposition die B\u00fcrger des Landes dazu auf, “mit Protesten auf die Stra\u00dfe zu gehen, sie auszuweiten, wie es auf dem Maidan in der Ukraine der Fall war.”<\/p>\n Im Zuge des USAID-Skandals forderten Georgiens Beh\u00f6rden alle europ\u00e4ischen Geldgeber auf, ihre Ausgaben f\u00fcr georgische Nichtregierungsorganisationen offenzulegen. Sie warfen ihnen vor, die Mittel seien unter anderem daf\u00fcr bestimmt, die Regierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n Die Stra\u00dfenproteste in Georgien, zun\u00e4chst im M\u00e4rz 2023 und dann im April und Mai 2024, waren gegen die Verabschiedung eines Gesetzes \u00fcber die Offenlegung der Finanzierung aller Nichtregierungs-Organisationen<\/a>\u00a0gerichtet, von denen es in Georgien mehrere Tausend gibt bzw. gab. Dieses Gesetz wurde von den Gegnern ausgerechnet als “russisches Gesetz” verschrien, obwohl es\u00a0von einem deutlich \u00e4lteren analogen Gesetz in den Vereinigten Staaten inspiriert wurde. Eine weitere Runde der Stra\u00dfenproteste\u00a0folgte dann Ende Oktober 2024 und setzte sich bis ins Jahr 2025 fort<\/a>. Diese Proteste waren gegen die neu gew\u00e4hlte Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse\u00a0 von der Partei Georgischer Traum und Pr\u00e4sident Micheil Qawelaschwili gerichtet, der der\u00a0Volksmachtpartei angeh\u00f6rt, aber von Georgischer Traum nominiert wurde:\u00a0Die neue Regierung will eine grunds\u00e4tzlich angestrebte Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union nicht um jeden Preis erkaufen, schon gar nicht um den eines Handelsdiktats der EU<\/a>\u00a0\u2013 und hat die Beitrittsverhandlungen konsequent zun\u00e4chst auf das Jahr 2028 verschoben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU-Beitrittsprozess ausgesetzt: Von der Leyen verliert Georgien<\/a><\/p>\n\n
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