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In seiner Kritik <\/a>des Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer von der CDU, Friedrich Merz, weist der \u00d6konom Heiner Flassbeck auf ein Problem gro\u00dfen Ausma\u00dfes hin: Es gibt unter den Bewerbern f\u00fcr das Kanzleramt ein enormes Defizit an Wissen dar\u00fcber, wie eine Marktwirtschaft und wie M\u00e4rkte funktionieren. Das gilt nicht nur f\u00fcr Scholz und Merz, sondern nach Auffassung von Flassbeck auch f\u00fcr die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Weidel vertritt eine libert\u00e4re Position und will “deregulieren” und den Staat zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Dabei \u00fcbersieht sie, dass die Regulierung und makro\u00f6konomische Steuerung die historische Antwort auf das Versagen des Marktes zu Beginn der \u00c4ra des Kapitalismus ist. \u00dcberl\u00e4sst man den Markt sich selbst, f\u00fchrt das zu Krisen und damit zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen. Wirtschaft muss gesteuert werden, die Frage ist nicht ob, sondern wie.\u00a0<\/p>\n Darauf haben weder Merz noch Scholz eine hinreichende Antwort. Scholz verstehe nichts von Wirtschaft, ist das harte Urteil des renommierten \u00d6konomen. “Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft wirklich erb\u00e4rmlich dasteht, ist einfach an ihm vorbeigegangen”<\/em>, stellt Flassbeck ern\u00fcchtert fest und f\u00fcgt hinzu. “Er hat bis heute nicht begriffen, dass Regieren hei\u00dft, f\u00e4hige Mitarbeiter zu haben, die Tag und Nacht nichts anderes tun, als daf\u00fcr zu sorgen, dass die Regierungsspitze jederzeit informiert ist und daf\u00fcr arbeiten kann, dass die Wirtschaft nicht abschmiert.”<\/em><\/p>\n Doch statt sich f\u00e4hige Mitarbeiter ins Haus zu holen, habe Scholz einen Libert\u00e4ren und einen Klimak\u00e4mpfer zu Ministern gemacht. Wer aber Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, die das Anforderungsprofil nicht erf\u00fcllen, muss Schiffbruch erleiden, folgert Flassbeck.\u00a0<\/p>\n Seine Ahnungslosigkeit hat Scholz auch mit seinem Lob f\u00fcr die rigide Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) unter Beweis gestellt, zeigt Flassbeck. Die EZB hat angesichts der gestiegenen Inflation ab dem Jahr 2022 den Leitzins immer weiter erh\u00f6ht und damit Kredite in einer anhaltenden Wirtschaftskrise verteuert, obwohl die gestiegene Inflation auf einen externen und vor allem einmaligen Schock durch das Sanktionsregime zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Dadurch haben sich die Energiepreise verteuert. Das Mittel der Leitzinserh\u00f6hung war als Reaktion auf das Ph\u00e4nomen v\u00f6llig unangemessen, denn die Inflationsrate w\u00e4re von allein gesunken. Durch die Ma\u00dfnahme der EZB wurde die Inflation nicht bek\u00e4mpft, sondern die Wirtschaft weiter abgew\u00fcrgt. Scholz lobte im Rede-Duell mit Merz den Schritt dennoch und offenbarte damit seine Unkenntnis gegen\u00fcber volkswirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen.\u00a0<\/p>\n Merz macht es nach Auffassung von Flassbeck allerdings nicht besser.<\/p>\n “Doch Merz w\u00e4re nicht Merz, wenn er nicht noch den d\u00fcmmsten aller Wirtschafts-S\u00e4tze gesagt h\u00e4tte. Der Staat habe inzwischen ja eine Billion Euro an Einnahmen und m\u00fcsse nun einmal mit dem auskommen, was er zur Verf\u00fcgung habe. Ja, das ist gut, da kann er n\u00e4chste Woche (wenn es sogar vier Geisterfahrer geben soll) mit Frau Weidel Arm in Arm schunkeln, weil die das genauso sieht. Eine Billion Euro ist ja wirklich viel, wer da behauptet, der Staat brauche noch mehr Geld, ist doch von allen guten Geistern verlassen”<\/em>, ironisiert Flassbeck.\u00a0<\/p>\n Schulden sind grunds\u00e4tzlich schlecht, wei\u00df man in Deutschland ganz sicher. Export\u00fcbersch\u00fcsse sind dagegen grunds\u00e4tzlich gut. Mit seiner Beggar-thy-Neighbour-Politik hat Deutschland allerdings den Zorn seiner Handelspartner auf sich gezogen, ist eine von Flassbecks zentralen Positionen, die er seit Jahren nicht nur wiederholt, sondern wissenschaftlich belegt.\u00a0<\/p>\n “Auch wissen beide nicht, dass die vor\u00fcbergehende deutsche Scheinbl\u00fcte der 2010er Jahre gepr\u00e4gt war von den deutschen \u00dcbersch\u00fcssen im Au\u00dfenhandel. Ohne diese \u00dcbersch\u00fcsse g\u00e4be es weder die schwarze Null, noch die niedrige staatliche Schuldenquote und die im Vergleich zu den europ\u00e4ischen Partnern gute Lage am Arbeitsmarkt. Die \u00dcbersch\u00fcsse haben es Deutschland erlaubt, die mit dem Sparen einiger Sektoren notwendigerweise verbundene Schuldenaufnahme anderer Sektoren vollst\u00e4ndig auf das Ausland abzuschieben (wie hier und in meinem Grundlagenbuch erkl\u00e4rt). Diese merkantilistische Vorgehensweise war nicht nur f\u00fcr die europ\u00e4ischen Partner untragbar, sondern st\u00f6\u00dft auch weltweit bei den Handelspartnern an Grenzen.”<\/em><\/p>\n Dass Trump Strafz\u00f6lle verh\u00e4ngt, ist auch Deutschland geschuldet. Die Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse sind seit Barak Obama bereits Streitthema. Deutsche Politik bestand in dieser Auseinandersetzung immer darauf, die deutschen \u00dcbersch\u00fcsse seien dem Flei\u00df der deutschen Arbeitnehmer und der Genialit\u00e4t deutscher Ingenieure geschuldet. Dass sie dem Lohndumping infolge der Agenda 2010 und dem Bezug von g\u00fcnstiger russischer Energie geschuldet waren, hat man in Deutschland geleugnet. Jetzt bekommt es f\u00fcr die Verweigerung der Kenntnisnahme der Fakten die Rechnung in Form von Strafz\u00f6llen pr\u00e4sentiert, die sich gegen die deutsche Wirtschaft richten.\u00a0<\/p>\n Das Fazit ist, keiner der Kandidaten ist in der Lage, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu l\u00f6sen. Nach der Wahl ist daher ganz unabh\u00e4ngig vom Ausgang vor allem eins sicher: Die deutsche Wirtschaft schmiert weiter ab.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Kanzlerduell: Von Fatalismus und Ausweglosigkeit<\/a><\/p>\n\n