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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man sollte eigentlich annehmen, dass der Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands vor fast drei Jahren zumindest eines deutlich zu verstehen gegeben hat: dass es Russland sehr ernst damit meint, die Ukraine nicht in der NATO sehen zu wollen.<\/p>\n Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die von den deutschen Medien gern als Referenz herangezogen wird und dank ihrer engen Verbindungen zum BND auch direkten politischen Einfluss besitzt, hat das aber offenkundig immer noch nicht begriffen. Denn da setzten sich zwei “Experten”, die Talkshow-Politologin Claudia Major, die am liebsten Russland zerlegen w\u00fcrde, und Aldo Kleemann, Oberstleutnant, ebenfalls Politologe, hin und verfassten ein Papier<\/a>, “Modelle zur Absicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands in der Ukraine”, in dem sie ihren Fantasien \u00fcber einen m\u00f6glichen Waffenstillstand in der Ukraine freien Lauf lie\u00dfen.<\/p>\n Und sie k\u00f6nnen es sich dabei nicht verkneifen, immer wieder als Ziel eine Ukraine in der NATO anzugeben, mit gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Umwegen, als sei das eine Option\u00a0\u2013 was es nicht ist. Und auch aus einem einfachen Grund nie sein wird: weil die Vorgaben, wie der Frieden aussieht, nicht vom Verlierer gemacht werden. Und der Westen hat in der Ukraine verloren.<\/p>\n Auch das ist in der Berliner Stiftung noch nicht angekommen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die ukrainische Armee Tag f\u00fcr Tag schrumpft, nicht nur durch Verluste, sondern ebenso durch Desertionen; wenn, wie das gerade durch die Internet-Kan\u00e4le kursiert, andere Waffengattungen aufgel\u00f6st werden, um die Infanterie an der Front zu verst\u00e4rken, ist es kurz vor zappenduster. Major und Kleemann aber fantasieren irgendetwas \u00fcber eine ukrainische Armee von 600.000\u00a0Mann zusammen, die dann noch mit (mindestens) 150.000\u00a0Soldaten aus europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4ndern aufgestockt werden soll, um einen “Waffenstillstand zu \u00fcberwachen”, oder eher, um die Front gegen Russland zu halten.<\/p>\n Dabei ist die Welt so viel gr\u00f6\u00dfer. Und in der Regel schickt man keine Soldaten aus L\u00e4ndern, die an einem Konflikt beteiligt waren, um einen Waffenstillstand zu \u00fcberwachen. Chinesen und Inder, ja, Lateinamerikaner, sogar Afrikaner w\u00e4ren denkbar. Aber Friedenstruppen aus europ\u00e4ischen NATO-Staaten? Das sind eben keine. Es gibt keine, schlicht gar keine Grundlage, dass Russland das akzeptieren k\u00f6nnte. Aber irgendwie kommt das den beiden Leuchten nicht in den Sinn.<\/p>\n Eigentlich h\u00e4tten sie sich die ganze Schreibarbeit schenken k\u00f6nnen, weil der Kern jeder Konfliktl\u00f6sung erst einmal darin besteht, zu benennen, welche Interessen wie kollidieren. Und wenn die Ver\u00e4nderung der Kriegsf\u00fchrung, die an der Front in der Ukraine zu sehen ist, eines zur Folge hat, dann, dass die legitimen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands sich erh\u00f6ht und nicht verringert haben. 2022 ging es darum, NATO-Raketen auf ukrainischem Gebiet zu verhindern (ein Punkt, bei dem sich die Biden-Regierung vor\u00fcbergehend kompromissbereit zeigte, bis Antony Blinken das wieder zur\u00fcckzog); heute m\u00fcsste es darum gehen, auch mit Drohnen nicht mehr erreichbar zu sein. Ganz zu schweigen von der Bereitschaft der NATO, die Ukraine auch mit atomwaffenf\u00e4higen Flugzeugen auszustatten.<\/p>\n Nein, Russland w\u00e4re von allen guten Geistern verlassen, wenn es sich auch nur auf die Ausgangssituation einlassen w\u00fcrde, die den \u00dcberlegungen der SWP zugrunde liegt. Und es gibt auch keine Notwendigkeit dazu. Dieser Unfug ist nur deshalb verk\u00e4uflich, weil die Wahrnehmung in Berlin so unendlich weit von der Wirklichkeit entfernt ist und deshalb Major und Kleemann als klug durchgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n “Solange Moskau an seinen Zielen festh\u00e4lt und eine unabh\u00e4ngige Ukraine ablehnt und Europas Sicherheitsordnung ver\u00e4ndern will, und solange es die Mittel hat, diese Ziele zu verfolgen, sind die Ukraine und Europas Sicherheitsordnung bedroht.”<\/em><\/p>\n Was da als “Europas Sicherheitsordnung” bezeichnet wird, ist nur die NATO-Osterweiterung, die aber f\u00fcr Europa nie Sicherheit, sondern immer nur Unsicherheit geschaffen hat. “Moskau” will \u00fcberhaupt erst wieder eine Sicherheitsordnung schaffen, deren entscheidendes Element notwendigerweise darin besteht, die Interessen aller Betroffener wahrzunehmen. Der Punkt der “unabh\u00e4ngigen Ukraine” wurde ja j\u00fcngst erst vorz\u00fcglich durch das breite Gejammere illustriert, in das die ukrainische Medienlandschaft verfiel, weil das Geld von der USAID jetzt ausbleibt. Ja, die Kern\u00fcberlegung ist eine Fiktion.<\/p>\n Wozu es allerdings dienen soll, auf insgesamt 15\u00a0Seiten keinen einzigen vern\u00fcnftigen Vorschlag zu machen, daf\u00fcr aber konsequent so zu tun, als k\u00f6nne der Westen, ja, zur Not sogar die EU alleine, ein Resultat erreichen, das ihm genehm ist, wird nicht ganz klar. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, man betrachtet die Aussage \u00fcber die angeblich n\u00f6tigen 150.000\u00a0Mann “Friedenstruppen” als \u00f6ffentlich vorfinanziertes Argument, um nach der Bundestagswahl wieder eine Wehrpflicht einzuf\u00fchren. Und das \u00fcbrige Gerede dar\u00fcber, wie man die Ukraine bei einem Waffenstillstand wieder aufr\u00fcsten m\u00fcsse, als Werbet\u00e4tigkeit f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n In den Vereinigten Staaten hat gerade eine Auseinandersetzung dar\u00fcber begonnen, wie die Nachrichtendienste wieder verl\u00e4ssliche Analysen liefern k\u00f6nnten, nachdem sie jahrzehntelang darauf konditioniert worden waren, die Aussagen zu liefern, die die Politiker h\u00f6ren wollen. Wie man an diesem Produkt der SWP sehen kann, ist dieses Problem in Deutschland auch zu finden. Die SWP wird aus dem Bundeshaushalt finanziert<\/a>; 2023 waren das 17,64\u00a0Millionen Euro, von denen 12,13\u00a0Millionen auf Personalkosten\u00a0entfielen, also auch das Gehalt Majors. Man m\u00fcsste erwarten k\u00f6nnen, dass dann in der Arbeit der Stiftung auch deutsche Interessen eine Rolle spielen.<\/p>\n Die w\u00fcrden im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine nach wie vor lauten: keine weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine mehr und Wiederherstellung guter Beziehungen mit Russland. Dementsprechend hei\u00dfen sie auf keinen Fall “Ukraine in der NATO”. Majors Wunschtraum eines zerlegten Russlands w\u00e4re auch nicht im deutschen Interesse. Als das Risiko daf\u00fcr tats\u00e4chlich hoch war, im Lauf der 1990er, hatten selbst die westlichen Politiker noch genug Vernunft, zu erkennen, dass die dadurch ausgel\u00f6sten Instabilit\u00e4ten Europa auf jeden Fall in Mitleidenschaft ziehen w\u00fcrden; genau das ist nat\u00fcrlich auch mit dem Ukraine-Konflikt geschehen, in Gestalt der Fl\u00fcchtlinge. Man muss schon weit genug weg und am besten durch einen Ozean getrennt leben, um das lustig zu finden.<\/p>\n Oder man hei\u00dft eben Claudia Major und Aldo Kleemann und m\u00f6chte neben der Entlohnung aus deutschen Steuergeldern auch noch Streicheleinheiten aus dem NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel. Dann schreibt man ein Papier, das letztlich nur die Unm\u00f6glichkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine belegen soll, damit das ganze auf Blut und Knochen aufgebaute Gesch\u00e4ft noch eine Weile weitergehen kann.<\/p>\n Dabei g\u00e4be es in der wirklichen Welt viel nachzudenken. Die Warnungen des polnischen Pr\u00e4sidenten vor einer Welle organisierter Kriminalit\u00e4t in Westeuropa nach einem Ende des Ukraine-Konflikts sind beispielsweise einer dieser Punkte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland sich das Herz Banderistans in der Westukraine ans Bein bindet, ist so und so gering, und das wird hei\u00dfen, dass diese herzige Region mit SS-Denkm\u00e4lern an die EU angebunden bleibt. Wenn man dann noch die l\u00e4ngst sichtbaren Neigungen derzeitiger ukrainischer Beh\u00f6rden zum Terrorismus einbezieht und sich erinnert, dass entsprechende Drohungen Richtung Westen bereits vor L\u00e4ngerem ge\u00e4u\u00dfert wurden, wird klar, dass es auch f\u00fcr “Sicherheitsexperten” genug Themen gibt, \u00fcber die nachgedacht werden m\u00fcsste. Und da haben wir noch nicht einmal dar\u00fcber geredet, dass sich die deutsche Politik \u00f6konomisch durch ihre Gefolgschaft zu den USA in ein Eck bef\u00f6rdert hat, in dem sie von einem Handelskrieg mit den USA so richtig b\u00f6se erwischt werden kann.<\/p>\n Aber das ist der springende Punkt: Die SWP als nachrichtendienstnahe Institution liefert eben keine Ausblicke auf m\u00f6gliche Probleme, sondern genau das, was die russophobe NATO-Einheitspartei gern h\u00f6ren will. Zum Schaden der B\u00fcrger, die sie bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Deutsche Denkfabrik will die Ukraine immer noch in der NATO <\/a><\/p>\n\n