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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) f\u00fchrte gemeinsam mit seinem Herausforderer Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen vor, was passiert, wenn in einem Land strenge Zensur herrscht. Sowohl Scholz als auch Merz glauben die deutsche Propaganda oder geben zumindest vor, es zu tun. Die lautet kurz zusammengefasst: Putin f\u00fchrt einen imperialistischen Krieg, hat der EU den Gashahn zugedreht und ist verantwortlich f\u00fcr die wirtschaftliche Misere im Land.\u00a0<\/p>\n Wer diesen Unsinn glaubt, kann die Probleme Deutschlands nicht l\u00f6sen, denn er scheitert schon an der Analyse ihrer Ursachen. Sowohl Scholz als auch Merz glauben diesen Unsinn jedoch. Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Deutschen von der bevorstehenden Bundestagswahl zu erwarten haben. Die L\u00f6sung der grundlegenden Probleme Deutschlands wird es mit den streitlustigen Herren nicht geben. Im Gegenteil.\u00a0<\/p>\n Putin hat den Deutschen nicht das Gas abgestellt. Scholz kann diese Aussage wiederholen, sooft er will, sie wird dadurch nicht wahrer. Er wei\u00df auch, dass sie von ihm frei erfunden ist, denn er pers\u00f6nlich hat das Angebot Putins abgelehnt, Deutschland durch den noch intakten Strang von Nord Stream mit Gas zu versorgen.<\/p>\n Das Angebot steht \u00fcbrigens noch immer. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, hat erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem russischen Sender\u00a0Rossija 24<\/em>\u00a0an das Angebot Putins erinnert und zudem auf eine lange Zeit der Kooperation im Energiebereich verwiesen, von der beide Seiten profitiert haben.\u00a0<\/p>\n Der Nachweis seiner Aussage ist f\u00fcr das deutsche Publikum jedoch nur schwer zu f\u00fchren, denn der Sender, der in russischer Sprache sendet, ist in Deutschland zensiert. Das sagt viel \u00fcber das Ausma\u00df der Angst im politischen Establishment vor Fakten. F\u00fcr alle Hartn\u00e4ckigen, VPN-Nutzer und Kenner der russischen Sprache, ist das sehenswerte Interview\u00a0hier<\/a>\u00a0zu finden.<\/p>\n Die Energiekrise in Deutschland wurde von der deutschen Politik und nicht von Putin oder dem “russischen Angriffskrieg” verschuldet. Wenn man das nicht zugeben m\u00f6chte, kann man das Problem auch nicht l\u00f6sen. Weder Merz noch Scholz geben es zu.\u00a0<\/p>\n Den Gashahn richtig zugedreht hat dagegen die Ukraine. Sie hat einen Durchleitungsvertrag mit Gazprom auslaufen lassen. Seit dem 1. Januar flie\u00dft kein russisches Gas mehr durch die Ukraine in die EU. Russland hat stets auf eine Verl\u00e4ngerung des Vertrags gedr\u00e4ngt. Die Ukraine hat abgelehnt.\u00a0<\/p>\n \u00dcber TurkStream wird die Slowakei versorgt. Die Geschichte, Russland habe das Gas abgedreht, ist von der deutschen Propaganda schlicht frei erfunden. Als Randbemerkung sei hier erw\u00e4hnt, dass die Ukraine am 11. Januar\u00a0eine Gasverdichterstation von TurkStream auf russischem Gebiet mit Drohnen angegriffen hat.\u00a0<\/p>\n Russisches Gas flie\u00dft jetzt noch \u00fcber die T\u00fcrkei in die EU. Diese Absurdit\u00e4t muss man sich vor Augen f\u00fchren. Es gibt bestehende, direkte Leitungen, die aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht genutzt werden. Wer von den W\u00e4hlern glaubt, einer der beiden Herren verf\u00fcge \u00fcber\u00a0wirtschaftspolitische Kompetenz, sollte sich die Abl\u00e4ufe, die zur westeurop\u00e4ischen Gaskrise f\u00fchrten, noch einmal in Erinnerung rufen.\u00a0<\/p>\n Deutschland muss sich aus der Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energietr\u00e4gern befreien, ist zwischen den Kanzlerkandidaten Konsens. Das\u00a0ist ein weiteres Indiz f\u00fcr\u00a0die mangelnde L\u00f6sungskompetenz beider Kandidaten. Wer die deutsche Industrie zwingt, die gleiche Ware, die andere g\u00fcnstiger bekommen k\u00f6nnen, zu einem h\u00f6heren Preis einzukaufen, verschafft ihr einen Wettbewerbsnachteil. An diesem fundamentalen\u00a0Zusammenhang kann weder Scholz noch Merz etwas \u00e4ndern.<\/p>\n Dieser politisch erzwungene Wettbewerbsnachteil kann dann, wenn \u00fcberhaupt, nur noch \u00fcber das Absenken der L\u00f6hne ausgeglichen werden. Diesen Zusammenhang sollten sich die deutschen W\u00e4hler vor Augen f\u00fchren. Es geht um ihren Wohlstand und ihr Gehalt. Das wird weder unter Scholz, noch unter Merz steigen. Es ist dagegen mit Reallohnverlusten und einem sinkenden Lebensstandard in Deutschland zu rechnen.\u00a0<\/p>\n Und wer an dieser Stelle mit “B\u00fcrokratieabbau” kommt, hat die deutsche Misere noch nicht verstanden. Mit B\u00fcrokratieabbau l\u00e4sst sich nicht das Investitionspotential entfesseln, dass es br\u00e4uchte, um Deutschlands R\u00fcckstand aufzuholen. Bei B\u00fcrokratieabbau geht es um ein paar Millionen, es braucht aber zig Milliarden.\u00a0<\/p>\n Deutschland wird immer russisches Gas beziehen, es ist nur die Frage zu welchem Preis. Auf diese Tatsache habe ich bereits 2021\u00a0hingewiesen<\/a>. Das Festhalten an einem “Ausstieg” aus russischen Energietr\u00e4gern hat schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen, auf die beide Kandidaten keine befriedigende Antwort haben. Was sie dazu sagen, f\u00e4llt in die Kategorie “Geschwurbel”.\u00a0<\/p>\n Unsinn ist auch die Annahme, man k\u00f6nnte eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa ohne oder sogar gegen Russland errichten. Beide Kandidaten glauben das. Sie wollen die Ukraine und Deutschland massiv aufr\u00fcsten und kriegst\u00fcchtig machen. Die Behauptung allerdings, Putin habe vor, in L\u00e4nder der EU einzumarschieren, l\u00e4sst sich nur zum Preis der Abschirmung des deutschen Informationsraums aufrechterhalten. Es ist Propaganda und Desinformation.<\/p>\n Die russische Politik hat das wiederholt nicht nur zur\u00fcckgewiesen, sondern zudem angeboten, eine inklusive Sicherheitsarchitektur f\u00fcr alle L\u00e4nder auf dem eurasischen Kontinent zu errichten. Russland weist in diesem Zusammenhang best\u00e4ndig auf das Konzept der kollektiven Sicherheit hin. Das bedeutet konkret, Sicherheit gibt es entweder f\u00fcr alle oder f\u00fcr niemanden. Scholz und Merz glauben jedoch, durch Aufr\u00fcstung und die St\u00e4rkung der NATO k\u00f6nnte es Sicherheit nur f\u00fcr Westeuropa geben. Ihr Konzept f\u00fchrt zu Sicherheit f\u00fcr niemanden.<\/p>\n Den Ukraine-Konflikt l\u00f6sen sie damit nicht, sie befeuern damit im Gegenteil den Krieg und die Instabilit\u00e4t in Europa. Das Problem ist nur zu l\u00f6sen, wenn sowohl auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch auf die Russlands R\u00fccksicht genommen wird. Dazu ist weder Scholz noch Merz bereit.<\/p>\n Die Ursache des Konflikts liegt nicht in einem imperialistischen Hunger Russlands, sondern im imperialistischen Hunger Westeuropas, der sich in der Ausdehnung der NATO ausdr\u00fcckt. Russland hat, wie die Geschichte lehrt, an seiner Westgrenze hochaggressive Nachbarn. Darauf wird Russland immer reagieren – nicht weil es will, sondern weil es muss, will es als souver\u00e4ner Staat \u00fcberleben.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wirken auch die Bekenntnisse, man wolle diesen Krieg so schnell wie m\u00f6glich beenden, bestenfalls geheuchelt. Deutschland hat bisher nichts zu einer L\u00f6sung des Konflikts beigetragen, sondern im Gegenteil alles daf\u00fcr getan, um\u00a0den Krieg in die L\u00e4nge zu ziehen. Den Konflikt w\u00fcrde es ohne deutsche Einmischung und deutsches Zutun ohnehin nicht geben. Deutschland hat dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber eben alles daf\u00fcr getan, dass geschossen wird. Es hintertreibt zudem m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze.<\/p>\n Dabei ist die L\u00f6sung klar benannt. Die Ukraine gibt ihr Vorhaben auf eine NATO-Mitgliedschaft auf, verzichtet auf die R\u00fcckeroberung der Gebiete im Osten und auf die Krim, bekommt daf\u00fcr im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz unter Einschluss Russlands. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch, er ist der einzig gangbare Weg, wenn man dauerhaften Frieden anstrebt. \u00dcber ihn will man aber in Deutschland partout nicht reden.\u00a0<\/p>\n Das Duell zwischen Scholz und Merz hat vor allem eins deutlich gemacht: Es gibt bei dieser Bundestagswahl nichts zu w\u00e4hlen. Das Gef\u00fchl von Fatalismus, das sich beim Zuschauen einstellte, hat seinen guten Grund. Weder Merz noch Scholz verf\u00fcgen \u00fcber ein Rezept, das f\u00fcr die gravierenden Probleme Deutschlands eine L\u00f6sung bietet. Sie verf\u00fcgen zudem nicht \u00fcber einen Ansatz, der zu dauerhaftem Frieden in Europa f\u00fchrt.<\/p>\n Sie halten im Gegenteil an dem fest, was zum Niedergang des Standorts Deutschland gef\u00fchrt hat, und werden eine Politik verfolgen, die den Lebensstandard in Deutschland weiter senkt. Die notwendigen Lehren aus den vergangenen drei Jahren Sanktionsregime und den Ereignissen seit 2014 sind weder Merz noch Scholz bereit zu ziehen. Bitte gehen Sie weiter, es gibt in Deutschland nichts zu w\u00e4hlen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?<\/a><\/p>\n\n