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F\u00fcr die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents in der Ukraine ist ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Andernfalls werden derartige Truppenkontingente zu einem legitimen Ziel f\u00fcr Moskau,\u00a0erinnert<\/a>\u00a0der St\u00e4ndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview an\u00a0RIA Nowosti<\/em>:<\/p>\n “Angesichts der allgemeinen Erm\u00fcdung durch die Ukraine-Krise kursieren neuerdings tats\u00e4chlich verschiedene Ger\u00fcchte, darunter auch derart wundersame. Es muss klar sein: Keine ‘Friedenstruppe’\u00a0kann ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates handeln. Andernfalls werden alle in die Kampfzone entsandten ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rkontingente aus Sicht des V\u00f6lkerrechts gew\u00f6hnliche Kombattanten und ein legitimes milit\u00e4risches Ziel f\u00fcr unsere Streitkr\u00e4fte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russland besitzt das Recht, wie alle anderen st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates, gegen das Ergebnis jedweder Abstimmung dieses Gremiums Veto einzulegen und dieses somit ung\u00fcltig zu machen.<\/p>\n Besagte Ger\u00fcchte kursieren bereits seit einer l\u00e4ngeren Zeit, wobei sie allerdings immer wieder ab- und zunehmen. So war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erst am achten Februar 2025 gezwungen, zu gro\u00dfer Zur\u00fcckhaltung bez\u00fcglich des Themas etwaiger Friedensmissionen von NATO-Staaten in die ehemalige ukrainische SSR\u00a0aufzurufen<\/a>\u00a0\u2013 derlei Debatten seien unangemessen und verfr\u00fcht.\u00a0<\/p>\n Nur wenig fr\u00fcher, n\u00e4mlich zum Monatswechsel,\u00a0schrieb<\/a>\u00a0das britische Blatt\u00a0The Times<\/em>, die europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedsstaaten seien sich nicht einig, ob es notwendig und sachdienlich ist, “Friedenstruppen” in die Ukraine zu entsenden: Mitgetragen werde die Idee vom Vereinigten K\u00f6nigreich, Frankreich und den nordeurop\u00e4ischen Staaten, die zu einem Einsatz mehrtausendk\u00f6pfiger Kontingente bereit seien, falls ein Waffenstillstandsabkommen zustande komme. Mehrere andere, darunter eben auch Deutschland, seien dagegen \u2013 insbesondere aber Polen und die drei baltischen Staaten: Dort werde bef\u00fcrchtet, ein solcher Einsatz w\u00fcrde milit\u00e4rische Ressourcen von den Grenzregionen mit Russland abziehen und sie somit mit weniger Schutz zur\u00fccklassen. Auch andere Szenarien, in denen der europ\u00e4ische Teil der NATO seine Truppen woanders besser gebrauchen k\u00f6nnte, sind m\u00f6glich:\u00a0Stichwort Gr\u00f6nland<\/a>.<\/p>\n Der Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration, SWR, hatte Ende November 2024 mit Verweis auf Aufkl\u00e4rungsdaten von Pl\u00e4nen der NATO\u00a0berichtet<\/a>, im Fall eines Waffenstillstandsabkommens ein sogenanntes Friedenskontingent von etwa 100.000 Mann in die ehemalige Ukrainische SSR entsenden \u2013 dieses soll Schutz bieten, solange das Land seine Kampfbereitschaft wiederherstellt: So sei die NATO schon damals dabei gewesen, auf dessen Staatsgebiet Ausbildungszentren einzurichten, in denen nicht weniger als eine Million Ukrainer trainiert werden soll. Derartige Massen an Milit\u00e4rpersonal w\u00fcrden einzig f\u00fcr den Versuch einer Revanche gegen Russland ben\u00f6tigt werden, wertete der SWR; auch seien Gespr\u00e4che der NATO-F\u00fchrung mit allerlei westlichen Unternehmen dar\u00fcber im Gange, in der Ukraine die R\u00fcstungsindustrie wiederaufzubauen. Derartige Schritte bedeuten eine faktische Besetzung der Ukraine, betonte Russlands Auslandsnachrichtendienst.<\/p>\n Wladimir Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Parteien eines bestimmten Konflikts m\u00f6glich sei. Seiner Meinung nach sei es verfr\u00fcht, \u00fcber Friedenstruppen in der Ukraine zu sprechen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Kiewer Regime \u2013 zu korrumpiert, um aufzugeben<\/a><\/p>\n\n
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