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Von Waleria Werbinina<\/em><\/p>\n Als Macron 2017 an die Macht kam, wurde er als Proteg\u00e9 der Reichen abgestempelt. Er tat definitiv viel, um die M\u00fchen ihres unertr\u00e4glichen Lebens zu lindern \u2012 zum Beispiel senkte er die Steuern, und einige davon schaffte er ganz ab. Doch die guten Zeiten sind vorbei, die Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung war ein politisches Fiasko f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, und die Ablehnung billiger russischer Energie f\u00fchrte dazu, dass der Haushalt auf Kosten der lokalen Oligarchen aufgestockt werden muss. Die Oligarchen \u2012 allen voran Frankreichs reichster B\u00fcrger, der Eigent\u00fcmer des LVMH-Konzerns Bernard Arnault\u00a0\u2012 waren nat\u00fcrlich in Aufruhr. Der Gesch\u00e4ftsmann, dessen Verm\u00f6gen auf 190 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt wird, wohnte der Amtseinf\u00fchrung Donald Trumps bei und geh\u00f6rte dort zu den Ehreng\u00e4sten. In diesem Zusammenhang spottete er:<\/p>\n “Ich bin aus den USA zur\u00fcckgeflogen und habe den dort herrschenden Optimismus gesehen. Wenn man nach Frankreich zur\u00fcckkommt, ist das wie eine kalte Dusche […] In den USA ist geplant, die Steuern um 15 Prozent zu senken […] In Frankreich ist geplant, die Steuern f\u00fcr Unternehmen, die im Lande produzieren, um 40 Prozent zu erh\u00f6hen \u2012 das ist unglaublich! Aber um die Verlagerung der Produktion voranzutreiben, ist es einfach perfekt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Monsieur Arnault bezog sich dabei auf eine zus\u00e4tzliche Steuer f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Unternehmen, die die franz\u00f6sischen Abgeordneten in den Haushalt 2025 einbeziehen wollen. Um diese Steuer ist in der Nationalversammlung ein heftiger Streit entbrannt, aber \u00d6konomen bestehen darauf, dass eine solche Steuer zus\u00e4tzliche acht Milliarden Euro pro Jahr einbringen k\u00f6nnte. Die Regierung beteuert zwar, dass die Steuer nur f\u00fcr ein Jahr gelten wird, aber Leute wie Bernard Arnault lassen sich nicht f\u00fcr dumm verkaufen. Arnault merkte an:<\/p>\n “Niemand glaubt daran. Wenn die Steuer um 40 Prozent erh\u00f6ht wird, wer wird sie dann um 40 Prozent senken? Es wurden andere L\u00f6sungen [anstelle dieser Steuer] vorgeschlagen, aber die B\u00fcrokratie…”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er h\u00f6rte an dieser Stelle auf und f\u00fchrte seinen Gedanken nicht weiter aus.<\/p>\n Es scheint, dass sich diejenigen, die die St\u00fctzen von Macrons Macht waren \u2012 nicht blo\u00df reiche Leute, sondern die Spitzen der Oligarchie \u2012, gegen ihn gewandt haben. Von Anfang an wurde er als “Pr\u00e4sident der Reichen” bezeichnet, und Fran\u00e7ois Hollande, sein Vorg\u00e4nger, nannte ihn \u00f6ffentlich “Pr\u00e4sident der Superreichen”.<\/p>\n Macron machte aber keinen Hehl daraus, dass seine Politik darauf ausgerichtet ist, m\u00f6glichst g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr Unternehmen, insbesondere f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen, zu schaffen. So senkte er zum Beispiel die Unternehmenssteuer schrittweise von 33,3 Prozent im Jahr 2017 auf 25 Prozent im Jahr 2022. Selbst die Massenproteste der “Gelbwesten” zwangen ihn nicht dazu, die sogenannte Million\u00e4rssteuer, die fr\u00fcher von den Reichen gezahlt wurde, wieder einzuf\u00fchren, und die von ihm eingef\u00fchrte proportionale Besteuerung (bei der nur ein einziger, gleichbleibender Steuersatz f\u00fcr alle B\u00fcrger existiert) erwies sich erneut als Vorteil f\u00fcr die Reichsten.<\/p>\n Unter den Bedingungen wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t war es durchaus m\u00f6glich, den Reichen solche Geschenke zu machen \u2012 in der Erwartung, dass sie das frei gewordene Geld in die Wirtschaft investieren w\u00fcrden, was sich wiederum auf deren Wachstum auswirken w\u00fcrde. Aber erst kam die Corona-Krise, dann der Konflikt in der Ukraine und das regelrechte Abgleiten in einen neuen Kalten Krieg mit Russland, das Europa mit billiger Energie versorgte.<\/p>\n Die Politiker versicherten nat\u00fcrlich, dass russisches Gas und \u00d6l ersetzt werden k\u00f6nnten und dass Europa von einer solchen Alternative nur profitieren w\u00fcrde. Doch aus irgendeinem Grund schossen die Energierechnungen in die H\u00f6he, kleine Unternehmen\u00a0meldeten Konkurs an, die Wirtschaft begann sich zu verlangsamen, und die Auslandsschulden gingen wie Hefe auf. Letztendlich stand ganz Europa vor der unangenehmen Frage, wie die Haushaltsl\u00f6cher gestopft werden sollen, und vor allem, wer\u00a0daf\u00fcr aufkommen soll.<\/p>\n Es wurden die verschiedensten Wege vorgeschlagen, um zus\u00e4tzliche Mittel zu beschaffen, zumindest auf Kosten einer neuen Steuer f\u00fcr die Rentner. Nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr alle, sondern nur f\u00fcr die Wohlhabendsten, die die Frechheit besitzen, eine Rente von 2.000 Euro und mehr zu beziehen. Es gibt etwa sieben Millionen von ihnen in Frankreich, aber wie eines der zuk\u00fcnftigen Opfer der m\u00f6glichen Steuer anmerkte, “sind 2.000 Euro nichts, wenn man in Paris lebt”. Sie zog als Beispiel ihren Sohn heran, der bei einem Gehalt von knapp \u00fcber 2.000 Euro etwa 1.000 Euro f\u00fcr die Wohnung zahlen muss.<\/p>\n Schlie\u00dflich entschieden die Abgeordneten, dass die Sache nicht die M\u00fche wert ist, im Gegensatz zu der zus\u00e4tzlichen Steuer f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen: Hier kann man im gro\u00dfen Stil handeln. Nicht nur das weltber\u00fchmte Luxus-Flaggschiff LVMH, zu dem die Marken Louis Vuitton, Hennessy, Dior, Guerlain, Givenchy, Loro Piana, Mo\u00ebt & Chandon und\u00a0andere geh\u00f6ren, steht im Visier. Die neue Steuer bedroht die bekanntesten Unternehmen Frankreichs, die sogenannten CAC 40, zu der 40 der gr\u00f6\u00dften Firmen geh\u00f6ren \u2012 von L’Or\u00e9al und Danone bis zu Renault, dem Pharmariesen Sanofi und Total. Le Monde <\/em>schrieb dazu:<\/p>\n “Es ist lange her, dass die Chefs der CAC 40 so viel Besorgnis und unverhohlene Wut ge\u00e4u\u00dfert haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weiter schrieb die Zeitung, dass “Macrons unternehmensfreundliche Politik mit der Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung und der Regierungsumbildung verschwunden ist”. Bernard Arnault war nicht der Einzige, der sich \u00f6ffentlich gegen die Einf\u00fchrung der neuen Steuer aussprach. Ver\u00e4rgert z\u00e4hlten seine Kollegen alles auf, was sie an ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit hindert \u2012 nicht zuletzt die Verwaltungswillk\u00fcr und die Undurchsichtigkeit der Vorschriften.<\/p>\n Airbus-Chef Guillaume Faury beklagte sich \u00fcber die zahlreichen Steuern und die B\u00fcrokratie und rief dazu auf, “historisch dominante Sektoren wie die Autoindustrie, die Kernkraft und die Luftfahrt” zu bewahren und zu unterst\u00fctzen. Der Leiter von Michelin, Florent Menegaux, hielt im Senat das Wort und prangerte den “verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Albtraum” an, zu dem sich die EU-Vorschriften und ihre lokalen Auslegungen in den 27 EU-L\u00e4ndern, in denen das Unternehmen vertreten ist, entwickeln. Im Jahr 2019, so Menegaux, “kostet\u0435n europ\u00e4ische Michelin-Produkte 34 Prozent mehr als asiatische Produkte, und das war noch akzeptabel”, aber im Jahr 2024 kosteten sie 91 Prozent mehr, was zu einem Problem werde.<\/p>\n Inzwischen geht es nicht blo\u00df um reiche Leute, die Unternehmen mit Milliardenums\u00e4tzen leiten. Sie alle haben auf die eine oder andere Weise Zugang zur ersten Person im Staate, und Bernard Arnault geh\u00f6rt zu seinem inneren Kreis. Als Lucie Castets nach dem Sieg\u00a0der Nouveau Front populaire bei den Wahlen zur Nationalversammlung als Premierministerin vorgeschlagen wurde, lehnte Macron sie sofort ab, weil sein Freund Arnault kategorisch gegen die Linke in der Regierung ist.<\/p>\n Doch Tatsachen lassen sich nicht leugnen: Es stellte sich heraus, dass es nicht um links oder rechts ging, sondern darum, dass es au\u00dfer den Oligarchen niemanden gibt, der zahlen kann. Und Bernard Arnault als erfahrener Finanzier wei\u00df sehr wohl, dass es sich nicht um eine vor\u00fcbergehende, sondern um eine dauerhafte Ma\u00dfnahme handelt.<\/p>\n So machte er ganz offenkundig klar, dass man mit der Verlagerung franz\u00f6sischer Unternehmen ins Ausland rechnen m\u00fcsste, und deutete auch in beleidigender Weise an, dass Macron sich als ein schlechter Staatschef erwiesen habe. Trump kam ebenfalls zu einer f\u00fcr das Land schwierigen Zeit an die Macht, was ihn aber nicht daran hinderte, sofort mit Steuersenkungen zu beginnen. Er ist also gut\u00a0\u2012 Macron nicht.<\/p>\n Die Spannung zwischen dem Pr\u00e4sidenten und den Eigent\u00fcmern der gr\u00f6\u00dften Unternehmen ist nicht nur im Hinblick darauf von Interesse, wie sich die franz\u00f6sischen Unternehmen ver\u00e4ndern werden und in welchem Land Dior-Kosmetik und -Taschen produziert werden. Personen wie Arnault k\u00f6nnen mit ihrem Einfluss und ihren Verbindungen sehr wohl genug Optionen haben, um sogar das Leben des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n Solange Macron nur von seinen politischen Gegnern mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht wird , ist das nicht so schlimm, aber wenn sich das Gro\u00dfkapital ihnen anschlie\u00dft, k\u00f6nnten die Folgen h\u00f6chst unerwartet sein. Zumal der vielgepr\u00fcfte Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr noch nicht genehmigt ist, der Regierung von Fran\u00e7ois Bayrou ein Misstrauensvotum droht und jede neue politische Krise die Position von Macron, der bereits zum Symbol der franz\u00f6sischen Misserfolge geworden ist, verschlechtern wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 3.\u00a0Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Waleria Werbinina<\/em><\/strong>\u00a0ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Macron w\u00fctend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter<\/a><\/p>\n\n
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