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F\u00fchrende Politiker der rechten Fraktion im\u00a0EU-Parlament, der Patrioten f\u00fcr Europa (PfE), haben sich ihrem ersten Kongress als politische Alternative f\u00fcr die Zukunft pr\u00e4sentiert. Laut der gastgebenden spanischen Partei Vox nahmen an dem Treffen rund 2000 Menschen teil, darunter neben Viktor Orb\u00e1n auch die Chefin der franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini.<\/p>\n
So hat Ungarns Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n die PfE bei einer Konferenz als politische “Zukunft” bezeichnet. “Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream”, sagte er. “Die R\u00fcckkehr von Donald Trump\u00a0hat die Welt in nur wenigen Wochen ver\u00e4ndert”, so Orb\u00e1n in seiner Rede. Er gab vor allem der EU-Politik aus Br\u00fcssel, aber auch Verfechtern der Globalisierung und den US-Demokraten von Ex-Pr\u00e4sident Joe Biden die Schuld daran, Europa “ruiniert” zu haben, unter anderem durch angeblich unkontrollierte Migration.<\/p>\n
Auch der \u00d6sterreicher Herbert Kickl von der FP\u00d6, dessen Partei die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen hatte, sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern. “Die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt: Die B\u00fcrger wollen eine Ver\u00e4nderung, eine Politik, die sich ausschlie\u00dflich mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und an ihnen orientiert”, sagte er.<\/p>\n
“Diese Wende sehen wir \u00fcberall in Europa”, f\u00fcgte Kickl hinzu.\u00a0Der rechtsgerichtete Politiker steckt noch in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen \u00d6VP\u00a0und d\u00fcrfte \u2013 im Erfolgsfall \u2013 Bundeskanzler \u00d6sterreichs werden.<\/p>\n
Le Pen sagte in ihrer Rede, dass seit der erneuten Wahl Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten “die Welt und Europa eine Beschleunigung der Geschichte” erleben. Die EU befinde sich angesichts des “Umschwungs” in einem “Zustand der Fassungslosigkeit”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Der Niederl\u00e4nder Geert Wilders, dessen Freiheits-Partei im November 2023 st\u00e4rkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden war, sagte, der wiedergew\u00e4hlte Trump sei “f\u00fcr uns wie ein Waffenbruder” und rief zu einer “Reconquista” Europas auf. Damit spielte er auf die Kriege zur R\u00fcckeroberung der iberischen Halbinsel durch die katholischen K\u00f6nige Spaniens von den muslimischen Herrschern zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert an.<\/p>\n
Das PfE-Treffen in Madrid fand unter dem englischen Slogan “Make Europe Great Again” statt \u2013 eine Anspielung an das von Trump verwendete Schlagwort “Make America Great Again”.<\/p>\n
Angesichts mancher gegen Europa gerichteter Vors\u00e4tze Trumps \u2013 wie m\u00f6gliche Strafz\u00f6lle oder eine Annexion des zu D\u00e4nemark geh\u00f6renden Gr\u00f6nlands \u2013 k\u00f6nnte eine allzu gro\u00dfe N\u00e4he zu Trump f\u00fcr die Fraktion aber auch problematisch werden. Der Vorsitzende von Le Pens RN, Jordan Bardella, sagte dazu im Vorfeld:<\/p>\n
\n“Donald Trumps Patriotismus zu m\u00f6gen bedeutet nicht, ein Knecht der USA zu sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Andere Teilnehmer des Forums nannten ihr B\u00fcndnis “transatlantisch”. “Die Patrioten sind eine transatlantische Partei, aber wir sind auch offen. Es ist nicht nur ein B\u00fcndnis mit dem Norden \u2013 den Vereinigten Staaten \u2013 sondern auch mit dem S\u00fcden. Hier spielt VOX eine Schl\u00fcsselrolle, indem es die Verbindung zu Milei und Pe\u00f1a herstellt”, sagte der spanische VOX-Abgeordnete Jorge Buxad\u00e9 am Freitag gegen\u00fcber Euronews<\/em>.<\/p>\n
Buxad\u00e9 betonte, dass unter der F\u00fchrung von Santiago Abascal eines der Hauptziele der Partei sei, einander zu unterst\u00fctzen, um Wahlen zu gewinnen. “Wir sind nicht mehr nur die Zukunft \u2013 wir sind die wirkliche, unmittelbare Zukunft”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Der nach den EU-Wahlen 2024\u00a0im EU-Parlament gegr\u00fcndeten rechtsgerichteten Fraktion PfE geh\u00f6ren neben Le Pens RN und\u00a0Orb\u00e1ns\u00a0ungarischer Regierungspartei Fidesz unter anderem die rechtsnationale italienische Lega von Salvini und die \u00f6sterreichische FP\u00d6 an. Die\u00a0AfD\u00a0geh\u00f6rt der “Patrioten-Fraktion” trotz ideologischer N\u00e4he in vielen Schl\u00fcsselpositionen nach wie vor nicht an und war deshalb nicht vertreten.\u00a0<\/p>\n
Die zehn PfE-Mitglieder diskutierten auch \u00fcber Strategien zur Abschaffung des Green Deals und der Regenbogenflagge, die f\u00fcr LGTBQ-Rechte steht, sowie zur Umsetzung ihrer Familien- und Zwei-Geschlechter-Politik und zur Ausweitung ihres Einflusses in der gesamten EU.<\/p>\n
Zu Gast war auch der Pr\u00e4sident der amerikanischen konservativen Denkfabrik “The Heritage Foundation”, Kevin Roberts. Die venezolanische Oppositionspolitikerin Mar\u00eda Corina Machado und der argentinische Pr\u00e4sident Javier Milei meldeten sich mit Videobotschaften zu Wort.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Europa stellt Russophobie \u00fcber Multikulturalismus<\/a>#<\/p>\n
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