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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Markige Worte<\/strong><\/p>\n Trump legt los, und nichts scheint ihn aufhalten zu k\u00f6nnen. Vieles findet die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung, die die Wokeness in den USA leid ist. Der Triumph dar\u00fcber und die klare Kante, die er gegen\u00fcber all jenen zeigt, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, geben vielen Amerikanern das Gef\u00fchl, dass Amerika endlich wieder gro\u00df ist. Niemand scheint sich mehr zu trauen, den Amerikanern auf der Nase herum zu tanzen. Wer nicht spurt, dem droht Trump mit Z\u00f6llen, die sich gewaschen haben, oder gar mit Milit\u00e4reins\u00e4tzen.<\/p>\n Hatte er das schm\u00e4chtige Kolumbien mit seinem herrischen Auftreten noch auf Linie bringen k\u00f6nnen, so ist er beim gr\u00f6\u00dferen Mexiko schon vorsichtiger, ganz zu schweigen von den ganz Gro\u00dfen wie China, Russland und selbst der Europ\u00e4ischen Union. Vielleicht ist ihm klar geworden, dass die ebenb\u00fcrtigen Staaten sich anders als bei seiner ersten Pr\u00e4sidentschaft schon auf seine Angriffe vorbereitet haben, was beispielsweise Zollfragen angeht. Auch die USA haben Schwachstellen, wo sie verletzbar sind.<\/p>\n Dass er im Kampf gegen Inflation und Defizite keinen Plan zu haben scheint, dar\u00fcber kann er seine Anh\u00e4nger und W\u00e4hler durch sein r\u00fcpelhaftes Auftreten nach innen vorerst noch hinwegt\u00e4uschen. Sein unverz\u00fcgliches Vorgehen gegen die woken Programme und deren Nutznie\u00dfer in Staat und Gesellschaft hat ihm viel Beifall gebracht. Auch\u00a0mit den Razzien gegen Einwanderer konnte er das im Wahlkampf versprochene harte Durchgreifen unter Beweis stellen. All das geh\u00f6rt zwar zu seiner “Revolution des gesunden Menschenverstands”, jedoch an der Inflation \u00e4ndert es nichts.<\/p>\n Das aber erwarten die Menschen im Land. Damit hatte Trump im Wahlkampf Hoffnungen geweckt, und daran wird er gemessen werden. Um deutlich zu machen, dass er den Kampf gegen die Teuerung ernst nimmt, hatte er im ersten Dekret<\/a> seine Minister angewiesen, “alle Mittel auszusch\u00f6pfen, die Preise zu senken”\u00a0und bei seinem Videoauftritt in Davos hatte er die amerikanische Notenbank \u00f6ffentlich aufgefordert, die Zinsen zu senken. Er selbst in seiner Funktion als Pr\u00e4sident hat “bisher aber wenige Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Teuerung verk\u00fcndet<\/a>“.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Harte Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass Ma\u00dfnahmen zur Inflationssenkung nicht so einfach umzusetzen sind. Das kann man nicht per Dekret regeln wie Abschiebungen. Schon jetzt scheitert so mancher seiner Pl\u00e4ne am mangelnden Geld. Zwar hat er mit seinen Razzien\u00a0gegen Illegale, deren Festnahme und unverz\u00fcglichen Abschiebungen den Eindruck hinterlassen, endlich mit der illegalen Migration aufzur\u00e4umen. Um aber seine Versprechen wahr zu machen, “Millionen und Abermillionen” auszuweisen, m\u00fcsste<\/a> der “Kongress Trump aller Voraussicht nach mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen.”<\/p>\n Allein um die aktuelle Zahl an Abschiebungen aufrechtzuerhalten, fehlen<\/a> der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Einwanderungspolizei ICE “schon mehr als 200 Millionen Dollar”.\u00a0Eine weitere Aufstockung von Mitteln aus dem Staatshaushalt w\u00e4re n\u00f6tig. Das passt aber ganz und gar nicht zu Trumps Pl\u00e4nen, die Staatsausgaben zu senken. Nicht nur dass es durch solche Ma\u00dfnahmen zu Mehrausgaben kommt, es gehen auch Staatseinnahmen verloren. Viele dieser Illegalen leben schon seit Jahren im Land und zahlen Steuern, die dann ausfallen. Zudem arbeiten sie<\/a> “in Branchen wie der Landwirtschaft und der Gastronomie, die dringend auf ausl\u00e4ndische Arbeiter angewiesen sind.”<\/p>\n Nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftlichen Sch\u00e4den sind Razzien und Ausweisungen ein zweischneidiges Schwert. Sie f\u00fchren auch im Land selbst zu Spannungen zwischen den politischen und gesellschaftlichen Gruppen. Schon jetzt sind viele Klagen gegen Trumps Verordnungen bei den Gerichten anh\u00e4ngig. Zudem haben Staaten, St\u00e4dte und Gemeinden, die von Demokraten regiert werden, zu verstehen gegeben, “dass sie sich dem Druck aus Washington nicht beugen werden.”<\/p>\n In Los Angeles und Chicago zum Beispiel “d\u00fcrfen Ressourcen oder Beamte der Stadt nicht bei Einwanderungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung eingesetzt werden.” Vor den Folgen der Trumpschen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit warnte neulich der Polizeichef von Minneapolis, wenn zum Beispiel illegale B\u00fcrger aus Angst um ihr Aufenthaltsrecht in Zukunft z\u00f6gerten, bei Gefahren Polizei oder Feuerwehr zu rufen.<\/p>\n Die Abschiebema\u00dfnahmen selbst werden f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Staatshaushalt sorgen, die der neue Pr\u00e4sident eigentlich hatte senken wollen. So soll das Migrantenlager in Guant\u00e1namo wieder in Betrieb genommen und ausgebaut werden. Es soll Platz bieten f\u00fcr etwa 30.000 Menschen. Das Geld daf\u00fcr muss vom Kongress erst einmal bewilligt werden. Aber was sind\u00a030.000\u00a0im Verh\u00e4ltnis zu den gesch\u00e4tzten 12 Millionen Menschen in den USA ohne Aufenthaltserlaubnis? Das wirft ein Schlaglicht auf die Kosten, wollte Trump “Millionen und Abermillionen” ausweisen.<\/p>\n Guant\u00e1namo als Zwischenl\u00f6sung zeigt aber auch, dass es mit Trumps Vorstellungen \u00fcber die Ausweisungen doch nicht so einfach ist, wie er in Aussicht gestellt und vielleicht auch selbst geglaubt hatte. Kolumbien hatte man \u00fcber den Tisch ziehen k\u00f6nnen, mit der R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten aus Mexiko ist\u00a0das schon schwieriger. Es werde seine Zeit dauern<\/a>, “bis die amerikanischen Beh\u00f6rden die notwendigen Absprachen getroffen h\u00e4tten, um sie in Drittl\u00e4nder zu schicken.”\u00a0Ob es dann auch zu sp\u00fcrbaren Entlastungen f\u00fcr den Staatshaushalt und die Defizite kommt, wird sich noch zeigen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Staatssanierung<\/strong><\/p>\n Ausweisungen aber werden der schwierigen finanziellen Lage der USA nicht helfen und die Lebenslage der B\u00fcrger aufgrund der Teuerungen nicht verbessern. Einschnitte m\u00fcssen her, oder eine Steigerung der Ertragskraft der amerikanischen Wirtschaft. Um die Kosten des Staates zu senken, hat Trump eigens Elon Musk in sein Beraterteam berufen. Er soll den Staatsapparat auf ineffiziente oder gar \u00fcberfl\u00fcssige Beh\u00f6rden und Beamten durchforsten. Er gilt in den Augen der \u00d6ffentlichkeit als erfolgreicher Unternehmer, weil er Twitter auf Vordermann brachte, indem er 80\u00a0Prozent der Belegschaft vor die T\u00fcr setzte. Das scheint ihn auch f\u00fcr die Staatssanierung zu qualifizieren.<\/p>\n In diesem Sinne wurde den 2,4 Millionen Beamten und Beh\u00f6rdenangestellten bereits die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder freiwillige K\u00fcndigung unter Fortzahlung ihrer Bez\u00fcge bis Oktober 2025, oder aber sie h\u00e4tten “in der Zukunft keine Garantie auf ihren Arbeitsplatz.”\u00a0Der Staat soll schlanker werden. Die Rechnung ist einfach: Wenn nur f\u00fcnf bis zehn Prozent der Staatsbediensteten dieses Angebot annehmen, k\u00f6nnten damit “rund 100 Milliarden Dollar im Jahr eingespart werden.”<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt auch, dass Trump jene Staatsdiener entfernen l\u00e4sst, die nach seiner Ansicht seine Wiederwahl 2021 behindert haben oder sich ihm gegen\u00fcber illoyal verhalten haben sollen. Neben seinen Rachegel\u00fcsten bedient das\u00a0zugleich die Sanierung der Staatskassen. Aber auch in anderen Bereichen soll gespart werden. Was nicht die Ertragskraft der amerikanischen Wirtschaft steigert, muss weg, scheint die Devise der neuen Regierung zu sein. Das betrifft nat\u00fcrlich auch soziale Programme. So wurde in Aussicht gestellt, “Bundeszusch\u00fcsse, Darlehen und andere Hilfsprogramme im Volumen von vielen Milliarden Dollar zu stoppen.”<\/p>\n<\/p>\n Umverteilung<\/strong><\/p>\n Diese Staatssanierung ist kein Selbstzweck. Die Defizite und Kosten m\u00fcssen runter. Gelder m\u00fcssen frei werden f\u00fcr andere Aufgaben. Trump und seine Leute machen Politik nach ihren Neigungen und \u00fcberkommenen Denkmustern, wenig daran ist strategisches Denken. Sie lehnen alles ab, was den USA schadet, und die USA sind sie selbst. Auch die Armen in ihrem Land sind Amerikaner, aber sie sind nicht dieselben Amerikaner wie sie. Die Armen sind Amerikaner, die Kosten verursachen. Sie dagegen sind Amerikaner, die Werte schaffen und verteidigen, materielle Werte.<\/p>\n Dabei sind auch Chinesen und Europ\u00e4er im Weg. Erstere bedeuten Konkurrenz. Letztere behandeln die USA unfair, weil sie nicht genug Geld f\u00fcr die NATO ausgeben; Panama, weil es Kanalgeb\u00fchren von den USA verlangt; D\u00e4nemark, weil es Gr\u00f6nland nicht verkaufen will. Sie alle wollen Gesch\u00e4fte in Trumps “wunderbarer” amerikanischen Wirtschaft machen, aber ohne daf\u00fcr bezahlen zu wollen. Deshalb sollen sie alle Z\u00f6lle bezahlen, die Kanadier, die Mexikaner, die Europ\u00e4er und besonders die Chinesen. Denn sie alle behandeln die Vereinigten Staaten unfair, wie Trump glaubt, und er ist angetreten, dem ein Ende zu machen.<\/p>\n Das ist das Denken des amerikanischen Exzeptionalismus, von dem Trump in seiner Antrittsrede sprach. Die Welt hat sich nach den Bed\u00fcrfnissen der USA zu richten. Es gibt keine Hilfszahlungen mehr an andere Staaten, keine Beitr\u00e4ge mehr an die Vereinten Nationen. Das Geld soll im Land bleiben, denn Amerika ist knapp bei Kasse, und die Zinsen f\u00fcr die Schulden fressen das Land auf.<\/p>\n Deshalb keine Einschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Banken und \u00d6lgesellschaften. “Drill, baby, drill”, holt das Geld aus dem Boden, das die USA brauchen. \u00dcberschwemmt die M\u00e4rkte mit \u00d6l, damit der Preis f\u00e4llt und der amerikanische Verbraucher nicht mehr leidet unter hohen Preisen. R\u00fcstet das US-Milit\u00e4r auf, damit weder die Chinesen noch die Russen Amerikas Vormachtstellung in Frage stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p>\n Nebenwirkungen<\/strong><\/p>\n Aber diese Pl\u00e4ne haben Kehrseiten, derer sich Trump nicht bewusst zu sein scheint. Wenn die M\u00e4rkte mit \u00d6l \u00fcberschwemmt werden, sinken die Preise und um so geringer werden die Ertr\u00e4ge gerade der amerikanischen \u00d6lf\u00f6rderer. Vielen droht damit der Bankrott. Das von Trump geplante Raketenabwehrsystem ist enorm teuer, zumal wenn es zu 100 Prozent in den USA hergestellt werden soll. Eine Batterie soll 100 Millionen Dollar kosten, eine einzelne Rakete 50 Millionen. Woher soll das Geld kommen bei einem Haushaltsdefizit von 2 Billionen Dollar und Gesamtschulden von 36 Billionen?<\/p>\n Trump setzt gro\u00dfe Hoffnungen auf die K\u00fcnstliche Intelligenz, von der er glaubt, dass sie Amerikas Vormachtstellung festigen und ausbauen k\u00f6nne. Daf\u00fcr hat er mit den Tech-Konzernen das KI-Projekt “Stargate” ins Leben gerufen, in das 500 Milliarden Dollar zum Teil auch von der US-Regierung investiert werden sollen. Hunderte Milliarden will er durch Entlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst und Streichungen bei Zusch\u00fcssen f\u00fcr Bed\u00fcrftige einsparen, gleichzeitig aber f\u00fcttert er R\u00fcstungs- und Tech-Konzerne mit gewaltigen Summen. All das geschieht im Interesse der US-Wirtschaft und zur Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung.<\/p>\n Doch gerade am Beispiel von Stargate wird die Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Weltwirtschaft deutlich. W\u00e4hrend die USA seit Jahren versuchen, den Aufstieg Chinas zur Technologiemacht zu behindern, und durch Investitionen in H\u00f6he von Hunderten von Milliarden die eigene Spitzenstellung zu erhalten und auszubauen, hat China mit seinem System “Deepseek” die Amerikaner in die Schranken gewiesen. Den Chinesen gelang es, zu einem Bruchteil der Kosten in k\u00fcrzester Zeit ein KI-System zu entwickeln, das dem amerikanischen ebenb\u00fcrtig ist.<\/p>\n Das zeigt: Der Vorsprung der USA wird schrumpfen, und sie k\u00f6nnen den Wettlauf nicht gewinnen. Chinas Bev\u00f6lkerung ist viermal so gro\u00df wie die amerikanische, sie ist hoch qualifiziert und hoch motiviert. Bei gleichem Bildungsstand verf\u00fcgt\u00a0die Volksrepublik \u00fcber das Vierfache an Wissenschaftlern, Technikern und sonstigen qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften. Das wird Wirkung zeigen. China verf\u00fcgt \u00fcber die finanzielle und industrielle Kraft, um Trumps Z\u00f6llen zu begegnen. Die amerikanische Wirtschaft ist schon jetzt im Hintertreffen. Die Welt kauft in China ein, in den USA nur die Amerikaner.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trumps begrenzte Macht\u00a0<\/a>
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