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Am Samstag gingen landesweit<\/a> wieder hunderttausende Deutsche auf die Stra\u00dfe, um ein “Zeichen gegen den Rechtsextremismus” zu setzen. Aufgerufen hat zu den Demos\u00a0diesmal das Aktionsb\u00fcndnis “Omas gegen Rechts”. Mit bislang 30.000 Mitgliedern sind die “Omas” immer noch eine scheinbar lose Vereinigung. Doch gerade in den vergangenen Monaten erfuhr das Netzwerk aus nunmehr mehr als 200 lokalen und regionalen Gruppen gro\u00dfe mediale Beachtung und gewann an politischer Relevanz.<\/p>\n Es gibt vor, “unparteilich” und “neutral” zu agieren, ist aber vor allem bei den Anti-AfD-Protesten in Erscheinung getreten. Zuletzt demonstrierten die “Omas” auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Wende in der Asylpolitik und einer angeblichen \u00d6ffnung nach rechts.\u00a0<\/p>\n Wie das Nachrichtenportal Nius<\/em> in einer Recherche<\/a> herausgefunden hat, wird die Vereinigung mit staatlichen Zuwendungen subventioniert. In den letzten drei Jahren bekamen mehrere lokale “Oma”-Gruppen 18.000 Euro aus dem Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Zudem erh\u00e4lt die Vereinigung starke PR-Unterst\u00fctzung in den Medien sowie organisatorische Leistungen.\u00a0So unterst\u00fctzte etwa die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 \u00fcber drei Tage hinweg in Erfurt stattfand.<\/p>\n Auch Kommunikations-Trainings geh\u00f6ren zum Programm. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung \u00fcber die F\u00f6rderung eines “ganzt\u00e4gigen Seminars f\u00fcr 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren”, in dessen Rahmen die Teilnehmer mithilfe einer “professionellen Kommunikationstrainerin” lernten, “Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkr\u00e4ften”. Auch zuvor gab es Projekte zur St\u00e4rkung der Medienkompetenz. Auf diese Weise wurde eine gesellschaftliche Gruppe als professionelles Aktivisten-Netzwerk identifiziert und gesteuert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst bekommt Gelder aus dem F\u00f6rdertopf “Demokratie leben”: seit dem Jahr 2015 eine Summe von 8,8 Millionen Euro.<\/p>\n Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Auch diese Organisation erh\u00e4lt Steuergelder von zahlreichen staatlichen Stellen, unter anderem aus dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Unter dem Minister zahlte das BMWK dem BUND laut dem Lobbyregister des Bundestags allein im Jahr 2023 f\u00fcr die “St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik” zweimal \u00fcber eine Million Euro, also insgesamt \u00fcber zwei Millionen Euro.\u00a0<\/p>\n Die Zivilgesellschaft st\u00e4rkt der BUND jedoch nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern auch mit Blick auf die sogenannte Brandmauer. Sowohl in kleinen Orten wie Meppen im Emsland als auch in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Stuttgart und K\u00f6ln ruft der BUND zu entsprechenden Demonstrationen auf. In Stuttgart lautete die Parole, die BUND f\u00fcr den 1. Februar ausgab: “Wir sind die Brandmauer.”<\/p>\n Eine weitere wichtige Rolle bei der Organisation der Demonstrationen “gegen Rechts” spielt laut Nius<\/em> der Verein Campact. Dieser erh\u00e4lt zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgr\u00fcnder und Hauptgesellschafter des gemeinn\u00fctzigen Unternehmens HateAid, das seit 2020 allein aus dem Familienministerium fast 2,5 Millionen Euro erhalten hat. Damit profitiere auch Campact selbst von den Geldern des von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Ministeriums. Campact soll zudem beim Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an die Linke, die Gr\u00fcnen und die SPD gespendet haben und initiiert regelm\u00e4\u00dfig Petitionen gegen die AfD.\u00a0<\/p>\n Deutschland tritt weltweit als Lehrmeister in Sachen “Demokratie auf”. In der Au\u00dfenpolitik finanziert es neofaschistisches Bandera-Regime in Kiew. In der Innenpolitik finanziert die Regierung Proteste gegen politische Gegner von “rechts” – vorget\u00e4uschte “Zivilgesellschaft”. pic.twitter.com\/IqDKFrP8Rz<\/a><\/p>\n \u2014 Wlad Sankin (@wladsan) February 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In den vergangenen Wochen weiteten sich die Proteste auch gegen die Migrationspolitik von CDU\/CSU aus. Eine besonders teilnehmerstarke Demo in M\u00fcnchen mit bis zu 200.000 Demonstranten wurde von dem Verein\u00a0Before\u00a0organisiert, dessen Vorsitzende die SPD-Stadtr\u00e4tin Micky Wenngatz ist. In anderen St\u00e4dten war das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” aktiv. Dieses B\u00fcndnis war Organisator des “Aufstands der Anst\u00e4ndigen” letzten Sonntag in Berlin. Auch hinter dieser Aktion steht der Verein Campact mit Sitz im Nieders\u00e4chsischen Verden an der Aller.<\/p>\n Das Schweizer Portal Weltwoche<\/em>\u00a0schrieb<\/a> in diesem Zusammenhang von einem staatlich durchfinanzierten Schattenreich mit dem frivolen Namen “Zivilgesellschaft”. Allerdings riefen die Enth\u00fcllungen von Nius<\/em> in der deutschen Presse vorerst keine weiteren Reaktionen hervor. Sp\u00e4ter berichteten die Springer-Medien\u00a0Bild <\/em>und Welt<\/em>\u00a0sowie der freie Journalist Boris Reitschuster zu der Problematik. Letzterer wies<\/a> auf den Druck in st\u00e4dtischen Einrichtungen, Beh\u00f6rden, Schulen und Unternehmen hin,\u00a0der auf Mitarbeiter ausge\u00fcbt wird, an den “Demokratiedemonstrationen” teilzunehmen. Wer sich weigere, “Haltung” zu zeigen, der falle negativ auf, kritisierte der Journalist.\u00a0<\/p>\n In einer Stellungnahme am Sonntag bezeichnete<\/a> Campact die Berichterstattung als Verleumdungskampagne. Die Bild<\/em> erwecke “den Eindruck, dass\u00a0die Kundgebungen der vergangenen Tage und Campact mit Steuermitteln finanziert worden seien”. Campact bestritt, mittelbar oder unmittelbar F\u00f6rdermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution zu erhalten. “Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt Campact keine Mittel von der HateAid gGmbH.” Felix Kolb, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand von Campact, behauptete:\u00a0<\/p>\n “Den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft f\u00fcr eine Schm\u00e4hkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen, ist unterste Schublade und zutiefst undemokratisch. Zugleich zeigt es, wie wirksam unsere Proteste sind.” Mehr zum Thema<\/strong> – Gedanken des Balkonisten: Gratismut “gegen rechts” \u2013 eine merkw\u00fcrdige Fabel<\/a><\/p>\n\n\n\n
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