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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Zu Teil 1<\/a><\/p>\n Ganz zuletzt gibt es dann noch den Bereich, in dem es tats\u00e4chlich um das geht, was im Namen des Ministeriums bezeichnet war: die Sicherheit des Staates. Eine Aufgabe, die jeder Staat, egal wann, egal wo, irgendwie erf\u00fcllen muss. Die Frage ist nur: In welchem Verh\u00e4ltnis steht der Aufwand zur realen Gefahr, und auf welche Art und Weise wird tats\u00e4chlich eingegriffen?<\/p>\n Auch hier gibt es einen Punkt, den man in der Betrachtung im Westen gerne wegl\u00e4sst \u2013 die DDR war ebenso sehr Frontstaat im Kalten Krieg wie die BRD, und beide Seiten teilten eine Voraussetzung: die Tatsache, dass sie ein und dieselbe Sprache teilten, machte Infiltrationen jeder Art wesentlich leichter. Dazu kam, dass \u00fcber eine lange Zeit tats\u00e4chlich terroristische Methoden eingesetzt wurden, um den \u00f6stlichen Staat zu sch\u00e4digen. Sabotage der Bahnlinien beispielsweise. Wer einige Jahre lang beobachtet, was unter US-amerikanischer (und auch deutscher) Beteiligung rund um die Welt so anger\u00fchrt wird, und welche Methoden dabei eingesetzt werden, kann sich, wenn er die Vorstellung von der “b\u00f6sen DDR” einmal bei Seite schiebt, durchaus vorstellen, womit man es damals zu tun hatte.<\/p>\n Wenn berichtet wird, dass in der DDR die Post, die aus dem Westen kam, ge\u00f6ffnet und gelesen wurde, l\u00e4sst man gerne weg, dass die Gegenseite genau das Gleiche tat. Jeder Brief wurde zweimal gelesen, einmal auf Seiten des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR, einmal auf Seiten des BND. In der Leidenschaft f\u00fcr die Telefon\u00fcberwachung (wohlgemerkt die legale Version mit richterlicher Erlaubnis) hielt die BRD jahrzehntelang die F\u00fchrungsposition im Westen. Aber damals bezog sich das, selbst wenn man die grenz\u00fcberschreitenden Telefonate mit einbezieht, nur auf einen Bruchteil der gesamten Kommunikation. Die \u00dcberwachung, f\u00fcr die heute die Daten des Frankfurter Netzknotens abgegriffen werden, hat eine v\u00f6llig andere Dimension. Es f\u00e4llt nur nicht so auf, weil die Zahl der beteiligten Personen dank Digitalisierung und Automatisierung viel niedriger ist.<\/p>\n Die entscheidende Frage ist: Welche Konsequenzen hat diese \u00dcberwachung f\u00fcr die betroffenen Personen, und wo liegt die Grenze zum aktiven Handeln, also beispielsweise zur Lenkung oder Zersetzung vorgefundener Strukturen? Auch da t\u00e4uscht man sich sehr \u00fcber die Tiefe, bis zu der im Westen eingegriffen wird.<\/p>\n Aber zwei Beispiele zeigen, wie weit das ging und geht. Das erste ist die Wandlung der Gr\u00fcnen von der Friedens- zur Kriegspartei (wobei sie in ihrem heutigen Zustand, wollte man wirklich im Interesse der Zukunft eines deutschen Staates denken, weit eher angemessener Gegenstand genauer Beobachtung w\u00e4ren als zum Zeitpunkt ihrer Gr\u00fcndung). Dieser Prozess ist derart extrem, dass er ohne \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse kaum vorstellbar ist, selbst wenn man davon ausgehen muss, dass von vorneherein eine Menge an Agenten beteiligt war (nicht notwendigerweise alle mit einem deutschen Dienstherren).<\/p>\n Das zweite Beispiel ist das erste NPD-Verbotsverfahren, das scheiterte, weil die Zahl der Verfassungssch\u00fctzer auf den verschiedensten Ebenen der Parteif\u00fchrung so gro\u00df war, dass es, wie das Verfassungsgericht feststellte, nicht mehr auszumachen war, welche Positionen, die die Partei vertrat, origin\u00e4r aus der Partei stammten, und welche von den untergebrachten Agenten eingetragen wurden.<\/p>\n Auch wenn die Behauptung aufgestellt wird, in der DDR habe man zu allerlei Techniken der Zersetzung gegriffen \u2013 in einer vergleichsweise wenig hierarchischen Gesellschaft funktioniert das deutlich schlechter als in einer so extrem hierarchischen wie der Bundesrepublik. Weil sich jede Art von Struktur oder Organisation, gleich, warum und wie sie sich bildet, eben nicht einfach von oben steuern l\u00e4sst. In diesem Punkt darf man auch nicht vergessen, dass es einige Engstellen gibt, an denen Beeinflussung besonders leicht wird. Zugang zu R\u00e4umlichkeiten beispielsweise. Eine Frage, die inzwischen v\u00f6llig am Geld h\u00e4ngt, weil jeder Raum gemietet werden muss. Geld ist ein weiterer entscheidender Punkt. Bis hin zur Bezahlbarkeit der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel.<\/p>\n Wenn heute bestimmten Gruppen R\u00e4ume verweigert werden, ist das auch eine Form politischer Unterdr\u00fcckung. \u00d6ffentliche oder zumindest \u00f6ffentlich teilfinanzierte R\u00e4ume sind heute die einzige M\u00f6glichkeit, Treffen abzuhalten. Das war in der DDR grunds\u00e4tzlich anders, weil es unz\u00e4hlige Geb\u00e4ude und R\u00e4ume gab, die zur Verf\u00fcgung standen. Kulturh\u00e4user, Ferienheime, auch Gasth\u00e4user. Aber wenn R\u00e4umlichkeiten allgemein verf\u00fcgbar sind, sei es f\u00fcr Kindergeburtstage, sei es f\u00fcr Kulturvereine, dann braucht es f\u00fcr einen Ausschluss von dieser M\u00f6glichkeit eine politische Begr\u00fcndung. Gibt es diese R\u00e4ume nur schwer, dann setzt es schon einen gewissen Grad an Organisation voraus, um \u00fcberhaupt Zugriff zu haben, und es wird wesentlich leichter, daf\u00fcr zu sorgen, dass jemand eben keinen Raum bekommt. Und das ist der Zustand in den Gro\u00dfst\u00e4dten. Auf dem Land regelt sich das noch einmal anders \u2013 es gibt schlicht vielerorts keine R\u00e4ume mehr, in denen sich irgendwelche Gruppen treffen k\u00f6nnten, und sei es ein Trachtenverein.<\/p>\n Wir sind hier schon l\u00e4ngst in einem Graubereich, der selten als politische Einschr\u00e4nkung wahrgenommen wird, weil eben das Nichtvorhandensein von Raum als Normalzustand gesetzt wurde, und es zu einer Art Gnade geworden ist, Veranstaltungen \u00fcberhaupt durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wenn sie nicht dem Mainstream entsprechen.<\/p>\n Wie weit konnte, von Extremf\u00e4llen abgesehen, der ausge\u00fcbte Druck gehen? Im Westen gab es \u2013 und gibt es wieder \u2013 Berufsverbote; in Bayern waren sie nie verschwunden, selbst Kinderpflegerinnen mussten best\u00e4tigen, nie in irgendeiner von jenen Organisationen gewesen zu sein, die in einer langen, kleingedruckten, mehrseitigen Liste aufgef\u00fchrt waren. Die Antwort wurde dann, so wollte das zumindest die bayrische Staatsregierung, mit den Erkenntnissen abgeglichen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gesammelt hatte…<\/p>\n Jemanden an der Berufsaus\u00fcbung zu hindern, war in der DDR nicht ganz so einfach. Denn es gab zwei Rechte, die nicht nach Belieben angetastet werden konnten. Ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Wohnung. Das hei\u00dft, es gab ein wesentlich h\u00f6heres Ma\u00df an grundlegender Sicherheit; Arbeits- und Wohnungslosigkeit waren keine verf\u00fcgbaren Disziplinierungsma\u00dfnahmen. Auch hier darf man nicht vergessen, dass selbst Einrichtungen wie die Schufa eine politische Wirkung haben, wenn es durch den einen oder anderen Trick gelingt, einen politischen Gegner mit Schulden zu versehen. Das Sch\u00f6ne an den Urteilen dieser Wirtschaftsauskunfteien ist, dass es keine Einspruchsm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n Schon in der ganzen Zeit des Bestehens der Bundesrepublik gab es immer ein gewisses Ma\u00df politischer Verfolgung, die \u00fcber den Zugang zu Arbeitspl\u00e4tzen erfolgte. Gro\u00dfe Unternehmen hatten beispielsweise schwarze Listen. Gerade all die Dinge, die in den Gesetzes\u00e4nderungen der letzten Jahre enthalten sind, weiten diesen Bereich informeller Verfolgung aus. In der Regel erfolgt diese Verfolgung ohne Einvernahme, also ohne jede M\u00f6glichkeit der Verteidigung. Auch an diesem Punkt agierte das MfS anders. Weil viele der informellen Varianten nicht m\u00f6glich waren, und weil das staatliche Handeln, auch im Sicherheitsbereich, darauf beruhte, dass Menschen einsichtsf\u00e4hige Wesen sind. Ich kann nur immer wieder die Lekt\u00fcre des Strafgesetzbuchs der DDR empfehlen; das zeigt eine Reihe dieser Unterschiede sehr klar.<\/p>\n Das schlie\u00dft Ungerechtigkeiten nicht aus, und auch nicht, dass wie in allen Beh\u00f6rden der Welt, die Handelnden nicht immer die Verst\u00e4ndigsten und Hellsten waren. Aber sobald man all die Bereiche wegnimmt, die im westlichen Modell eben nicht Teil einer Beh\u00f6rde sind, und die, die sich auf viele weitere Beh\u00f6rden verteilen, ist der Rest, der verbleibt, bei weitem nicht das Monster, das aus ihm gemacht wurde.<\/p>\n Und dann kommt noch ein weiterer Faktor hinzu: Komplett wird das Bild nur, wenn man nicht nur auf den repressiven Apparat blickt, sondern auch noch den ganzen propagandistischen Komplex mit einbezieht. Wo man sofort auf eine weitere Absurdit\u00e4t st\u00f6\u00dft. Dass gewisse Formulierungen als Standardfloskeln auftauchen, ist normal. Die westlichen wurden und werden nur anders verpackt. Was aber in der DDR nicht \u00fcblich war, war die emotionale \u00dcberw\u00e4ltigung. Es war auch kein Ziel, der Bev\u00f6lkerung maximale Angst einzujagen. Es war erkennbar, an welchen Stellen Botschaften mit bestimmten Absichten gesetzt wurden, aber im Allgemeinen waren beispielsweise die Zeitungsmeldungen trocken bis zur Langeweile.<\/p>\n Das bundesdeutsche Gegenst\u00fcck war auch einmal deutlich n\u00fcchterner als heute,\u00a0wo die meisten politischen Themen mit Emotion durchtr\u00e4nkt werden. Das macht die Abwehr weit schwerer. Und auch hier \u2013 die ganz gew\u00f6hnliche Produktwerbung tr\u00e4gt auch mit bei zur politischen Propaganda. Was bei der Annexion so hervorragend wirkte, dass die neuen Kunden eine Zeit brauchten, bis sie bemerkten, dass das so attraktiv verpackte Produkt keineswegs besser sein muss als das aus den n\u00fcchternen Schachteln, die sie gewohnt waren.<\/p>\n Inzwischen ist selbst der Wetterbericht Teil der Propaganda, und die reine Meinungs\u00e4u\u00dferung kann nicht nur den Verfassungsschutz, sondern gleich die Staatsanwaltschaft in Marsch setzen. Nein, das ist nicht DDR 2.0. Objektiv war 1989 der Verfolgungsapparat der DDR bestenfalls gleich stark wie jener der BRD, aber die Propaganda war weniger dicht und lie\u00df viel mehr Raum, sie anzunehmen oder zur\u00fcckzuweisen. Seitdem hat die Propaganda in Deutschland massiv zugelegt, und ein Verdachtsfall f\u00fcr den Verfassungsschutz wird man bereits, wenn man nicht bereit ist, erfundene Pronomen zu verwenden. Von den ganzen gr\u00fcnen Nebengeheimdiensten wollen wir gar nicht erst reden.<\/p>\n Man k\u00f6nnte noch viele andere Punkte anf\u00fchren. Dass die K\u00fcnstler, die in der DDR dar\u00fcber klagten, unterdr\u00fcckt worden zu sein, heute gar nicht mehr K\u00fcnstler werden k\u00f6nnten, beispielsweise. Sie hatten eine gesicherte Existenz. Inzwischen ist kein Studiengang so sehr vom obersten B\u00fcrgertum dominiert wie Kunst. Schlie\u00dflich hat nicht jeder den gro\u00dfen Erfolg; ohne finanzielles Polster, das \u00fcblicherweise von den Eltern stammt, sind weder die unregelm\u00e4\u00dfigen und vielfach geringen Einnahmen noch Reisekosten oder Materialien zu stemmen. Und ein massiver sozialer Filter ist viel wirksamer als ein Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit. Ein gro\u00dfer Teil der festangestellten Journalisten bei den Leitmedien teilt die Herkunft der Kunststudenten. Da wird die konforme Meinung automatisch mitgeliefert, ganz ohne Druck.<\/p>\n Man k\u00f6nnte sagen, jede Gesellschaft und jede Zeit hat ihre eigene Balance zwischen Freiheit und Zwang. Aber um zu erkennen, wie viel Freiheit und wie viel Zwang besteht, muss man eben den Blick weiten und wahrnehmen, worin sich die Freiheiten und die Zw\u00e4nge unterscheiden.<\/p>\n “Stasi 2.0” ist nicht nur ein Zerrbild des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit. Es ist vor allem eine Verharmlosung der deutschen Gegenwart.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wie die USA den deutschen Geheimdienst unter ihre Kontrolle brachten<\/a><\/p>\n\n