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Seit etlichen Jahren gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, sogenannte “Hasskriminalit\u00e4t” EU-weit unter Strafe zu stellen. Dabei geht es um die nur schwer definierbare “Hassrede” und “Hassverbrechen”. Nach fr\u00fcheren Versuchen in dieser Richtung und einer Gesetzesinitiative von 2021 sowie damit verbundenen Folgeinitiativen will die EU-Kommission nun einen weiteren Vorsto\u00df auf diesem Gebiet unternehmen.<\/p>\n
Neuer Anlauf<\/strong><\/p>\n Wie das in Br\u00fcssel beheimatete und gut vernetzte Online-Portal euractiv<\/em> vor einigen Tagen berichtet hat, ist ein entsprechendes Vorhaben in eine Liste der Projekte aufgenommen worden, die die EU-Kommission noch in diesem Jahr umgesetzt sehen will. Am kommenden Dienstag wird Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, dieses Arbeitsprogramm dem EU-Parlament in Stra\u00dfburg vorstellen.<\/p>\n Auf Seite 13 dieses von dem Online-Magazin ‘geleakten’ Dokuments findet sich unter der Nummer 103 das auf das Jahr 2021 zur\u00fcckgehende Projekt “A more inclusive and protective Europe: extending the list of EU crimes to hate speech and hate crime”, welches nun wieder hervorgeholt wurde.<\/p>\n Wie das Online-Nachrichtenportal Apollo News<\/em> dazu schreibt, hatte die EU-Kommission vor vier Jahren die Gesetzesinitiative zur Bestrafung von “Hassverbrechen” auf den Weg gebracht. Zwar hatte das EU-Parlament dem Vorhaben zugestimmt, doch mangelte es im Rat der EU an der notwendigen Zustimmung. Das Problem der EU-Kommission: Um “Hasskriminalit\u00e4t” als einen Straftatbestand auf EU-Ebene einzuf\u00fchren, m\u00fcssten alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Zuletzt hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments im November 2023 daf\u00fcr eingesetzt, die entsprechende Gesetzesinitiative zu erneuern.<\/p>\n EU sieht sich zust\u00e4ndig<\/strong><\/p>\n Zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Festlegung als “EU-Straftatbestand” geh\u00f6rt, dass eine Straftat “grenz\u00fcberschreitend” begangen wird. Au\u00dferdem m\u00fcssen solche Straftaten unter die Kategorie der “besonders schweren Kriminalit\u00e4t” fallen, und alle anderen M\u00f6glichkeiten der Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene m\u00fcssen ausscheiden, sodass es keine Alternative zur Ahndung der Straftat als die EU-Ebene geben darf. Darunter sollen nun “Hassverbrechen” fallen. Bisher wurden Menschenhandel, Terrorismus und Geldw\u00e4sche als EU-Straftatbest\u00e4nde definiert.<\/p>\n “Hasskriminalit\u00e4t” k\u00f6nne nicht nur durch das Internet als Verbreitungsweg, sondern schon durch gew\u00f6hnliche Zeitungen zum EU-Straftatbestand erkl\u00e4rt werden, glaubt man in Br\u00fcssel.<\/p>\n Bisher ist in der EU nur die Diskriminierung wegen der Hautfarbe, der Religion oder des Geschlechts unter Strafe gestellt. Nach Auffassung der EU-Kommission muss “Hasskriminalit\u00e4t” als Straftatbestand definiert werden, weil “Hass” sich nicht nur gegen Einzelne richten kann, sondern “auch der Gesellschaft insgesamt” schaden w\u00fcrde, wie es bereits im Entwurf von 2021 hei\u00dft. Zur Begr\u00fcndung wird dort angef\u00fchrt:<\/p>\n “Hass untergr\u00e4bt die Grundfesten unserer Gesellschaft. Er schw\u00e4cht das gegenseitige Verst\u00e4ndnis und die Achtung der Vielfalt, auf denen pluralistische und demokratische Gesellschaften aufbauen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schwammige Begriffe \u2013 Gummiparagrafen<\/strong><\/p>\n Sollte es so weit kommen, dass “Hasskriminalit\u00e4t” in der EU als Straftat anerkannt w\u00fcrde, k\u00f6nnte die EU-Kommission zusammen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, mit dem dann Straftaten wie “Hassrede” rechtlich definiert werden k\u00f6nnten. Im Zuge dieses Verfahrens k\u00f6nnten dann auch Mindestvorgaben f\u00fcr das Strafma\u00df gemacht werden, das in allen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern zur Anwendung kommen m\u00fcsste.<\/p>\n Wie Apollo News<\/em> schreibt, kennt das EU-Recht derzeit keine Bestimmung f\u00fcr “Hetze” oder “Hasskriminalit\u00e4t”. Allerdings komme die EU-Kommission zur Definition des Begriffs “Hetze” auf eine Empfehlung des Europarates von 1997 zur\u00fcck. Der Begriff “Hasskriminalit\u00e4t” sei in einer Empfehlung der EU-Kommission von 2015 definiert worden. Mit Bezug auf diese beiden Vorl\u00e4ufer sah die EU-Kommission 2021 dann “Hasskriminalit\u00e4t” als gegeben an, wenn der betreffenden Straftat ein Motiv zugrunde liege, das auf Vorurteilen basiere. In dem Entwurf von 2021 hei\u00dfe es dazu:<\/p>\n “Die Handlung des T\u00e4ters wird sowohl bei Hetze als auch bei Hasskriminalit\u00e4t durch eine auf Vorurteilen basierende Motivation ausgel\u00f6st.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Begr\u00fcndet werde diese Auffassung damit, dass die Taten auf die “Identit\u00e4t” abzielten oder “Botschaften senden” sollten. Dadurch solle insbesondere den Opfern vermittelt werden, nicht zur Gesellschaft zu geh\u00f6ren. Diese Botschaften richteten sich jedoch nicht nur an das einzelne Opfer, sondern auch an seine Gemeinschaft oder Gruppe.<\/p>\n Frage nach “Motivation” kann missbraucht werden<\/strong><\/p>\n Aus diesem Grunde komme der Motivation des T\u00e4ters die entscheidende Bedeutung f\u00fcr den Straftatbestand zu.<\/p>\n Die EU sehe sich durch “Hassverbrechen” gef\u00e4hrdet, denn durch diese w\u00fcrden “die Grundlagen der EU untergraben”. Der Artikel f\u00fchrt zudem eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) von 2006 an, in der von der Notwendigkeit die Rede sei,<\/p>\n “in demokratischen Gesellschaften alle Formen der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu bestrafen oder sogar zu verhindern, die Hass auf der Grundlage von Intoleranz verbreiten, dazu anstiften, sie f\u00f6rdern oder rechtfertigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der EGMR habe weiter ausgef\u00fchrt, dass das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht vor strafrechtlicher Verfolgung im Falle von “Hetze” sch\u00fctze. Dar\u00fcber hinaus habe die EU-Kommission in ihrer Gesetzesinitiative von 2021 auch auf Konzepte wie das der “Schadensleiter” oder der “Hasspyramide” zur\u00fcckgegriffen: Demnach k\u00f6nne “Hass” nicht nur zu Diskriminierung oder Beleidigung f\u00fchren, sondern auch zu “vorurteilsmotivierter Gewalt” \u2013 wozu die Kommission Vergewaltigung, Mord oder V\u00f6lkermord z\u00e4hlte. So habe eine Untersuchung angeblich ergeben, dass “hasserf\u00fcllte Tweets” zu gesteigerter “Hasskriminalit\u00e4t” in einer Stadt f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Deutschland \u2013 Erschreckende Meinungsmanipulation am Beispiel der ARD<\/a>\u00a0<\/p>\n\n
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