{"id":78129,"date":"2025-02-09T08:45:00","date_gmt":"2025-02-09T06:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/was-erwartet-uns-nach-der-bundestagswahl\/"},"modified":"2025-02-09T08:45:00","modified_gmt":"2025-02-09T06:45:00","slug":"was-erwartet-uns-nach-der-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/was-erwartet-uns-nach-der-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Seit Corona und dem Ukraine-Krieg haben in den L\u00e4ndern des Wertewestens verd\u00e4chtig analoge Entwicklungen stattgefunden. In der Ukraine blieb Selenskij weiter an der Macht, weil er Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschob. Im Nachbarland Rum\u00e4nien wurden die Pr\u00e4sidentschaftswahlen annulliert, weil &#8220;der falsche&#8221; Kandidat siegte.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Paul R. Wolf<\/em><\/p>\n<p>Gleich nachdem der Republikaner Donald Trump am 6. November 2024 zum Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA erkl\u00e4rt worden war, \u00fcberwarf sich &#8220;\u00fcberraschend&#8221; die Regierungskoalition in Deutschland. Bundeskanzler Scholz k\u00fcndigte an, die Vertrauensfrage zu stellen, warf seinen Finanzminister aus dem Kabinett, und ist seitdem Bundeskanzler auf Abruf.<\/p>\n<p>Ebenfalls im Zuge von Trumps Sieg in Washington traten zuerst Justin Trudeau in Kanada, nach geplatzten Koalitionsgespr\u00e4chen auch Karl Nehammer in \u00d6sterreich, und zuletzt die Schweizerin Viola Amherd zur\u00fcck. Sie alle waren offenkundig getreue Gefolgsleute der Biden-Regierung, zeigten sich mit der Maidan-Ukraine solidarisch und beteiligten sich unter anderem aktiv an den antirussischen Sanktionen des Wertewestens.<\/p>\n<p>Ist ihr R\u00fccktritt also ein Zufall? Das mag jeder selbst f\u00fcr sich beantworten. Doch was erwartet uns nun nach den Bundestagswahlen am 23. Februar? Wird alles endlich besser f\u00fcr Deutschland, oder sogar noch schlimmer?<\/p>\n<p><strong>Das ostdeutsche Szenario<\/strong><\/p>\n<p>Am 1. und 22. September 2024 ging die AfD aus den Wahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg als st\u00e4rkste bzw. zweitst\u00e4rkste Kraft hervor. Aufgrund der Brandmauerpolitik auf Landes- und Bundesebene, welche die Alternative f\u00fcr Deutschland von der Regierungsmacht fernhalten soll, schlossen die etablierten Parteien CDU, SPD und Gr\u00fcne Koalitionen, wobei sich das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Verhinderungspolitik beteiligte und in Th\u00fcringen erstmals eine &#8220;Brombeerkoalition&#8221; zustande kam.<\/p>\n<p>Angesichts des Gebarens der etablierten Parteien, die seit Corona mithilfe der Mainstream-Medien die \u00f6ffentliche Meinung bestimmen, die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken und Kritiker sowie den politischen Gegner als &#8220;Antidemokraten&#8221; diffamieren, stellt sich immer mehr die Frage:<\/p>\n<p>Verkommt der parlamentarische Pluralismus gar zu einer Volkskammer 2.0 \u00e0 la DDR, wo alle &#8220;Parteien der demokratischen Mitte&#8221; als Blockparteien eine einheitliche Meinung vertreten und Beschl\u00fcsse in ihrem Sinne (Pardon, im Sinne des deutschen Volkes) fassen, zumal auch ein <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/afd-verbot-bundestag-debattiert-ueber-zwei-antraege-110266503.html\">Verbot der AfD<\/a> im Raume steht?<\/p>\n<p>Sollte die AfD, vor allem vor dem Hintergrund ihrer Popularit\u00e4t in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent bei der Bundestagswahl einfahren und dennoch an der Brandmauer scheitern, so steht auch auf Bundesebene eine &#8220;Weiter so&#8221; zu bef\u00fcrchten. Und das hei\u00dft: Der Krieg in der Ukraine wird fortgef\u00fchrt; der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland h\u00e4lt an; die Gr\u00fcnen mit ihrer Klimahysterie (Luisa Neubauer) und Kriegsrhetorik (Anton Hofreiter) radikalisieren sich im Zuge einer Verrohung der Debattenkultur weiter, ebenso wie die Linken (Hammerbande, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article408199307\/aktivisten-besetzen-cdu-buergerbuero-in-charlottenburg-wilmersdorf.html\">Besetzung eines CDU-B\u00fcrgerb\u00fcros<\/a>). Der Genderwahn \u00e0 la Tessa Ganserer gewinnt wohl ebenfalls weiter an Intensit\u00e4t, ja wom\u00f6glich setzt &#8220;das beste Deutschland aller Zeiten&#8221; auch seine Anstrengungen zum Erreichen der Kriegst\u00fcchtigkeit bis 2029 fort. Und am Ende wird es auf dem Wahlzettel vielleicht hei\u00dfen:<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67a5e2d0b480cc5ce33eb6f0.png 850w,\n                https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67a5e2d0b480cc5ce33eb6f0.png 1960w,            \" ><source data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67a5e2d0b480cc5ce33eb6f0.png 460w,\n              https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67a5e2d0b480cc5ce33eb6f0.png 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67a5e2d0b480cc5ce33eb6f0.png\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67a5e2d0b480cc5ce33eb6f0.png\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Bildunterschrift: &#8220;Welche Partei wollen Sie w\u00e4hlen? \u2013 Ja.&#8221;<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Eigene Kreation des Autors<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Das \u00d6sterreich-Szenario<\/strong><\/p>\n<p>Oder aber es kommt wie zuletzt in \u00d6sterreich: Nach endlosen Verhandlungen zwischen den nach drei Jahren Russlandsanktionen, Inflation und Kriegsrhetorik geschw\u00e4chten Parteien des demokratischen Blocks scheitern die Koalitionsgespr\u00e4che. Eine schwarz-blaue Regierung zwischen CDU\/CSU und AfD wird anvisiert.<\/p>\n<p>Vielleicht wird man im Konrad-Adenauer-Haus ja an die Erfahrungen aus der letzten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/unions-gesetzentwurf-zu-migration-im-bundestag-gescheitert,UbRpiwA\">CDU-Initiative<\/a> f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Asylpolitik ankn\u00fcpfen und einsehen, dass sich konservative und unternehmensfreundliche Politik vor allem mit der Alternative f\u00fcr Deutschland machen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Wird Friedrich Merz daf\u00fcr seinen Hut nehmen, so wie Karl Nehammer, oder wird der alte BlackRocker im Angesicht der USA unter Trump gar gel\u00e4utert und vertritt pl\u00f6tzlich deutsche Interessen in Europa und der Welt? Wird die Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine aufgrund des Kriegsendes wom\u00f6glich eingestellt, und die Bundeswehr wieder aufgebaut, aber im Sinne der Verteidigungsf\u00e4higkeit und nicht mit dem Ziel der Kriegst\u00fcchtigkeit 2029? Wird vielleicht sogar die Meinungsfreiheit wiederhergestellt (wie in den <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/triumph-der-republikaner-trump-verbietet-zensur-von-social-media-zr-93527052.html\">USA<\/a>) und es h\u00e4lt ein pragmatischer Ansatz in der Asylpolitik sowie im Umgang mit Russland in die Politik Einzug \u2013 wie auf den Wahlplakaten der AfD angek\u00fcndigt?<\/p>\n<p>Ja, so k\u00f6nnte es sein. Oder aber, es wird alles noch viel schlimmer als bef\u00fcrchtet: Die &#8220;Nazis&#8221; kommen (wieder) an die Macht und etablieren eine autorit\u00e4re Regierung nach dem Vorbild von Musk und Trump. Sie unterdr\u00fccken die Opposition und deren Ideen (Klimaschutz, Energiewende, Gender-Ideologie) und auch solch wertvolle Institutionen zur Demokratief\u00f6rderung wie die Antonio-Amadeu-Stiftung oder das Zentrum Liberale Moderne. An den deutschen Grenzen kommt es aufgrund des seitens Beatrix&#8217; von Storch erteilten Schie\u00dfbefehls h\u00e4ufig zu blutigen Zwischenf\u00e4llen, in den sozialen Brennpunkten deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Dortmund sind soziale Unruhen und rassistische Pogrome an der Tagesordnung. Die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/209703-rollatorputschprozess-umsturz-per-sterngucken-oder\/\">Reichsb\u00fcrger<\/a> und Umst\u00fcrzler der vergangenen Jahre werden aus den Gef\u00e4ngnissen entlassen und wickeln die Firma BRD ab. Das neue Deutsche Reich fordert seine Ostgebiete zur\u00fcck, w\u00e4hrend ausl\u00e4ndische Konzerne unter Schock stehen und fortan nicht mehr in Deutschland investieren. Vielleicht wird Deutschland ja auch die D-Mark wieder einf\u00fchren und aus der EU austreten?<\/p>\n<p>Der Phantasie der Schreckenszenarien, die von vielen &#8220;Demokraten&#8221; f\u00fcr den Fall eines Wahlsiegs der AfD an die Wand gemalt werden, sind keine Grenzen gesetzt \u2026<\/p>\n<p>Allerdings ist wohl so einiges dann doch anders als im Hitlerfaschismus. Und das sollte zu denken geben! Denn die AfD wirbt f\u00fcr Frieden mit Russland, w\u00e4hrend &#8220;demokratische&#8221; Kr\u00e4fte in Deutschland und der EU eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/234790-eu-aussenbeauftragte-will-zerschlagung-russlands\/\">Zerschlagung der Russischen F\u00f6deration<\/a> anstreben. Und egal, was man angesichts der Gr\u00e4uel im Gaza-Krieg davon halten mag: Die AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels und setzt sich f\u00fcr das j\u00fcdische Leben in Deutschland und der Welt ein. Die &#8220;blaue Partei&#8221; hat zudem zahlreiche Mitglieder mit Migrationshintergrund (Petr Bystron, Meysam Ehtemai), sieht aber die Masseneinwanderung kritisch, ebenso wie die Bildung von Parallelgesellschaften und zum Beispiel auch die Rolle der Frau im Islam.<\/p>\n<p>Steht uns im Falle einer Koalition mit der AfD also wirklich ein neues dunkles Kapitel der deutschen Geschichte bevor? Oder sollte man den &#8220;Blauen&#8221; nicht auch mal Regierungsverantwortung zutrauen um zu schauen, was sie auf die Beine stellen? W\u00e4re das nicht sogar eine Chance, sie ein f\u00fcr alle Mal zu entzaubern und ein realistisches Bild von dieser Partei zu zeichnen? Und w\u00fcrde es nicht helfen, ein paar Dinge in Deutschland und Europa geradezur\u00fccken, die in den letzten Jahren schiefgelaufen sind? Denn ohne Zweifel haben die Eskalation im Ukraine-Konflikt, die offenen Grenzen ab 2015, das Missmanagement in der Corona-Krise, die Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, die Verrohung in der politischen Debatte gegen\u00fcber Andersdenkenden und auch der Genderwahn zu zahlreichen Verwerfungen in der Gesellschaft gef\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>Das rum\u00e4nische Szenario<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr den Fall, dass die CDU bei den Bundestagswahlen unterliegt und die AfD als Siegerin hervorgeht, k\u00f6nnte es jedoch auch zu einer Annullierung der Wahl kommen, weil mit der Alternative f\u00fcr Deutschland die &#8220;falsche Partei&#8221; gewonnen hat.<\/p>\n<p>Der Social-Media-Plattform X und ihrem Besitzer Elon Musk k\u00f6nnten unrechtm\u00e4\u00dfige Beeinflussung des W\u00e4hlerwillens mithilfe von Interviews mit gro\u00dfer Reichweite (<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/live-talk-auf-x-elon-musk-und-alice-weidel-so-lief-das-gespraech\/30152940.html\">Elon Musk und Alice Weidel<\/a>), Pro-AfD-Kommentaren des popul\u00e4ren Milliard\u00e4rs und KI-Algorithmen bei X vorgeworfen werden.<\/p>\n<p>Scholz w\u00fcrde dann weiterhin Bundeskanzler bleiben, aber einer ohne Mandat \u2013 so wie Wladimir Selenskij in der Ukraine oder Klaus Iohannis in Rum\u00e4nien.<\/p>\n<p>In der Tat ist Rum\u00e4nien f\u00fcr ein solches Szenario der unr\u00fchmliche Pr\u00e4zedenzfall. Im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen war die Rechts-Au\u00dfen-Politikerin Diana Iovanovici \u0218o\u0219oaca nicht als Kandidatin zugelassen worden, was man in Deutschland mit dem Bestreben vergleichen kann, die AfD als &#8220;gesichert rechtsextrem&#8221; einstufen und verbieten zu lassen.<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis wollte nach 10 Jahren Pr\u00e4sidentschaft eigentlich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/rutte-nato-iohannis-100.html\">NATO-Generalsekret\u00e4r<\/a> werden. Als dies wegen fehlender Stimmen im B\u00fcndnis nicht gelang, setzte er sich mutma\u00dflich das Ziel, auch weiterhin im Hintergrund die F\u00e4den der Macht in der Hand halten. Marcel Ciolacu, Premierminister unter Klaus Iohannis, bewarb sich daraufhin als Pr\u00e4sidentschaftskandidat, blamierte sich bei den W\u00e4hlern jedoch durch Unwissenheit und l\u00e4cherliche Aussagen.<\/p>\n<p>Stattdessen ging der bis dahin eher unbekannte, unabh\u00e4ngige Kandidat C\u0103lin Georgescu aus der ersten Runde der Wahlen als Sieger hervor. Sofort wurde gegen Georgescu der Vorwurf erhoben, er habe von seiner massiven Pr\u00e4senz auf TikTok und einer Kampagne zur W\u00e4hlerbeeinflussung auf dieser Social-Media-Plattform profitiert. Und in der Folge wurde die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen wegen angeblicher &#8220;russischer Beeinflussung&#8221; vollst\u00e4ndig annulliert. Im Wahlkampf und auch nach dieser ersten Runde wurde Georgescu unter anderem von Elon Musk und John F. Kennedy Jr. unterst\u00fctzt. Ob er bei den Pr\u00e4sidentschaftsneuwahlen im Mai 2025 antreten darf, ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n<p><strong>Das Oreschnik-Szenario<\/strong><\/p>\n<p>CDU-Chef Friedrich Merz hat im Wahlkampf wiederholt <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.stern.de\/news\/merz-sagt-bei-kiew-besuch-erneut-taurus-zu---selenskyj-fordert--staerkere--hilfe-35295340.html\">versprochen,<\/a> dass er Taurus-Raketen an die Ukraine \u00fcbergeben wird, damit Kiew diese deutschen Waffen gegen milit\u00e4rische Einrichtungen in Russland einsetzen kann. Sollte Merz Bundeskanzler werden und diese Drohung gegen\u00fcber Moskau wahr machen; sollte Selenskij Taurus-Raketen gegen russische Standorte mit Atomraketen, die Kertsch-Br\u00fccke (der Plan dazu liegt bekanntlich bereits <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/199139-taurus-abhoerskandal-russische-duma-appelliert-an-bundestag\/\">bei der Bundeswehr<\/a> in der Schublade) oder gegen den Kreml in Moskau einsetzen. Dann bewahre uns, Gott! Denn vielleicht regnet es schon bald &#8220;Haseln\u00fcsse&#8221; vom Himmel \u2013 gegen den Fliegerhorst B\u00fcchel, die Ramstein Air-Base, das &#8220;Verteidigungsministerium&#8221; in Berlin oder gar auf den Bundestag.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211; <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/podcast\/235017-wen-koennen-sanktionsgeplagte-deutsche-noch-waehlen-parteiprogramme-antiruss-sanktion\/\">Wen k\u00f6nnen sanktionsgeplagte Deutsche noch w\u00e4hlen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v6fu7g7\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/236080-was-erwartet-uns-nach-bundestagswahl\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Corona und dem Ukraine-Krieg haben in den L\u00e4ndern des Wertewestens verd\u00e4chtig analoge Entwicklungen stattgefunden. In der Ukraine blieb Selenskij weiter an der Macht, weil er Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschob. Im Nachbarland Rum\u00e4nien wurden die Pr\u00e4sidentschaftswahlen annulliert, weil &#8220;der falsche&#8221; Kandidat siegte. Von Paul R. Wolf Gleich nachdem der Republikaner Donald Trump am 6. 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